Bundesebene muss Vorgaben machen, die L\u00e4nder m\u00fcssen sie umsetzen<\/p>\n\n\n\n
Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Beschluss zur Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden zu den L\u00e4nder-Klimaschutzgesetzen klarstellende Hinweise zum Klimaschutz im Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und L\u00e4ndern gegeben. Das Gericht hat zun\u00e4chst darauf hingewiesen, dass eine f\u00fcr die Bundesrepublik insgesamt verbleibende CO2-Restmenge zur Einhaltung der Klimaschutzverpflichtungen des Pariser Abkommens zu ber\u00fccksichtigen ist. Die Grundrechte verpflichten den Gesetzgeber daher, die verfassungsrechtlich notwendigen Reduktionen von CO2-Emissionen und die entsprechende Umstellung der Lebensweise bis hin zur Klimaneutralit\u00e4t vorausschauend so zu gestalten, dass die damit verbundenen Freiheitseinbu\u00dfen trotz steigender Klimaschutzanforderungen weiterhin zumutbar ausfallen und die Reduktionslasten \u00fcber die Zeit und zwischen den Generationen nicht einseitig zulasten der Zukunft verteilt werden.
Das Grundgesetz verpflichtet, so das BVerfG weiter, insbesondere durch Art. 20a GG auch die L\u00e4nder zum Klimaschutz. Die Klimaschutzziele des Bundes w\u00e4ren ohne Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen und eigene Gesetzgebung in den Bundesl\u00e4ndern gar nicht zu erreichen, stellt das Gericht klar. Ob dazu eine bundesrechtliche Regelung gen\u00fcgt, die allein Sektorziele f\u00fcr Bereiche wie Energie, Verkehr, Geb\u00e4ude etc. festlegt, obliegt dem Gestaltungsspielraum des Bundes.
Es \u201ek\u00f6nnte (aber) wenigstens aus praktischen Gr\u00fcnden notwendig sein, weitere Ma\u00dfnahmen des Bundes und der L\u00e4nder zur Erreichung der Klimaschutzziele bundesrechtlich st\u00e4rker zu koordinieren als dies bislang geschehen ist\u201c, so das Bundesverfassungsgericht. Wenn sich das sektorbezogene Konzept des Bundes als untauglich f\u00fcr die Einhaltung der Gesamtziele Deutschlands erweist, wird der Bund nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach diesen Hinweisen des Bundesverfassungsgerichts eine l\u00e4nderspezifische Regelung vornehmen m\u00fcssen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte befreits angek\u00fcndigt, dass der Bund mit seinen Sektorzielen die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens aktuell nicht einhalten wird.
Die Entscheidung geht auf Verfassungsbeschwerden von Kindern und Jugendlichen in zehn Bundesl\u00e4ndern zur\u00fcck, die von der DUH unterst\u00fctzt und finanziert wurden. Geklagt hatten junge Menschen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die DUH fordert die Bundesregierung auf, schnellstm\u00f6glich transparent festzulegen, welche Beitr\u00e4ge die L\u00e4nder f\u00fcr die Einhaltung des Pariser Abkommens zu leisten haben. Au\u00dferdem fordert der Umweltverband von den Landesregierungen, sofort ausreichende Ma\u00dfnahmen umzusetzen, um ihre Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung der deutschen Klima-Limits und CO2-Budgets zu erf\u00fcllen.
Dazu Remo Klinger, der die Beschwerdef\u00fchrenden als Rechtsanwalt vertritt: \u201eNun muss der Bund zeigen, dass er allein mit den Sektorzielen seines Klimaschutzgesetzes in der Lage ist, die deutschen Klimaschutzziele einzuhalten. Der Widerstand einiger Bundesl\u00e4nder, etwa Bayern zur Abstandregelung bei Windkraftanlagen, l\u00e4sst erhebliche Zweifel, ob dies ohne l\u00e4nderspezifische Regelungen des Bundes funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat heute best\u00e4tigt, dass auch die L\u00e4nder zum Klimaschutz verpflichtet sind.\u201c<\/em>
Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der DUH kommentiert: \u201eDie Verfassungsrichter haben heute eindeutig klargemacht, dass der Bund die alleinige Verantwortung tr\u00e4gt, dass Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtend einh\u00e4lt und die Rechte k\u00fcnftiger Generationen sch\u00fctzt. Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzgesetz deshalb sofort nachsch\u00e4rfen. Die derzeitige Fassung reicht nicht aus, um die Paris-Limits einzuhalten und die Lasten gerecht zu verteilen. Umso wichtiger ist die erst in der vergangenen Woche eingereichte erneute Bundesverfassungsbeschwerde junger Menschen, die wir ebenfalls unterst\u00fctzen. Die Landesregierungen fordern wir auf, jetzt umgehend deutlich ambitioniertere Klimaschutzma\u00dfnahmen zu verabschieden und kurzfristig umzusetzen. Denn sie m\u00fcssen dem Prinzip der Bundestreue folgend alles tun, um die Bundesvorgaben zu unterst\u00fctzen. Derzeit findet dies in keinem Bundesland ausreichend statt. Wir erwarten also, dass Bund und Landesregierungen sofort handeln. Nur so k\u00f6nnen wir die Menschheitsaufgabe Klimaschutz erfolgreich bew\u00e4ltigen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n
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