{"id":79123,"date":"2022-02-02T09:06:14","date_gmt":"2022-02-02T08:06:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=79123"},"modified":"2022-02-02T09:06:15","modified_gmt":"2022-02-02T08:06:15","slug":"karlsruhe-nimmt-klimaklagen-nicht-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/karlsruhe-nimmt-klimaklagen-nicht-an\/","title":{"rendered":"Karlsruhe nimmt Klimaklagen nicht an"},"content":{"rendered":"\n

Bundesl\u00e4nder ohne eigenes CO\u2082-Budget. <\/p>\n\n\n\n

Eine Reihe von Verfassungsklagen, die Bundesl\u00e4nder zu mehr Klimaschutz verpflichten sollten, sind vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht angenommen worden. Die L\u00e4nder haben keine eigenen CO2<\/sub>-Budgets, begr\u00fcndeten die Richter ihre Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

Ma\u00dfgebend f\u00fcr rechtliche Vorgaben zum Klimaschutz bleibt der Bundesgesetzgeber. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe heute deutlich gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Eine Reihe von Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutz hat der Erste Senat nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht gestern mitteilte.<\/a> Dem Senat hatten insgesamt elf Verfassungsbeschwerden von Kindern und Jugendlichen vorgelegen, zehn davon wurden von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterst\u00fctzt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Klagen richteten sich unter anderem gegen bestehende Landesklimaschutzgesetze und einige Landesgesetzgeber, die es unterlie\u00dfen, eigene Reduktionspfade f\u00fcr Treibhausgase gesetzlich festzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Zwar betont das Verfassungsgericht, dass die Grundrechte davor sch\u00fctzen, die Lasten bei der Treibhausgasminderung einseitig auf sp\u00e4ter zu verschieben, wenn dadurch k\u00fcnftig erforderliche Klimama\u00dfnahmen zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Belastungen f\u00fchren. Beschwerden gegen Regelungen, die heute festlegen, welche CO2<\/sub>-Menge in n\u00e4herer Zukunft emittiert werden darf, seien zul\u00e4ssig, wenn diese Regeln eine sogenannte „eingriffs\u00e4hnliche Vorwirkung“ f\u00fcr anschlie\u00dfende Zeiten entfalten w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche Vorwirkung setze aber voraus, betonen die Verfassungsrichter, dass der jeweilige Gesetzgeber \u2013 hier die Bundesl\u00e4nder \u2013 selbst einem „grob erkennbaren Budget“ insgesamt noch zulassungsf\u00e4higer CO2<\/sub>-Emissionen unterliege. Den Landesgesetzgebern sei jedoch keine auch nur grob \u00fcberpr\u00fcfbare Gesamtreduktionsmenge vorgegeben, die sie einzuhalten h\u00e4tten. Das sei derzeit weder dem Grundgesetz noch dem einfachen Bundesrecht zu entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Zwar verpflichte das Grundgesetz auch die L\u00e4nder zum Klimaschutz und die Klimaziele w\u00e4ren ohne eigene Ma\u00dfnahmen der L\u00e4nder nicht zu erreichen, hei\u00dft es in dem Beschluss weiter, jedoch bestimme das Grundgesetz nicht, welche L\u00e4nder wann wie viele Emissionen reduzieren m\u00fcssten. Da auf Bundesebene bereits ein Klimaschutzgesetz<\/a> gelte, verletze das Fehlen eines solchen Gesetzes auf Landesebene die Schutzpflicht nicht.<\/p>\n\n\n\n

Klageseite sieht Bund am Zug<\/h5>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe forderte angesichts der Entscheidung die Bundespolitik auf, schnellstm\u00f6glich zu regeln, welche Ma\u00dfnahmen zur CO2<\/sub>-Einsparung die L\u00e4nder beizusteuern haben. Gleichzeitig sollten die Landesregierungen sofort ausreichende Ma\u00dfnahmen ergreifen, um ihre Verantwortung f\u00fcr das deutsche Klimaziel und das CO2<\/sub>-Budget<\/a> zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Vor allem, wenn sich das jetzige sektorbezogene Konzept<\/a> des Bundes-Klimaschutzgesetzes als „untauglich“ f\u00fcr die Einhaltung der Klimaziele erweisen sollte, muss der Bund nach Auffassung der DUH eine l\u00e4nderspezifische Regelung beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Der Bund m\u00fcsse jetzt zeigen, dass er allein mit den Sektorzielen seines Klimagesetzes in der Lage sei, die deutschen Klimaziele einzuhalten, betonte Rechtsanwalt Remo Klinger<\/a>, der mehrere Beschwerdef\u00fchrende vertritt. Angesichts des Widerstands einiger Bundesl\u00e4nder \u2013 etwa von Bayern bei der Abstandsregelung<\/a> f\u00fcr Windkraft \u2013 hat Klinger erhebliche Zweifel, ob dies ohne l\u00e4nderspezifische<\/a> Regelungen des Bundes funktioniert.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>