EU-Kommission legt endg\u00fcltigen Taxonomie-Text vor und ignoriert Kritik an Greenwashing von Atomkraft und Gas.<\/p>\n\n\n\n
Trotz Warnungen von Mitgliedsstaaten und Expertengremien nimmt Kommission offiziell fossiles Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie auf<\/li>
Bundesregierung hatte sich im Vorfeld gegen die Aufnahme von Atomkraft aber f\u00fcr bedingte Aufnahme von fossilem Gas ausgesprochen<\/li>
Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerrat und EU-Parlament auf, das Greenwashing der Kommission noch zu stoppen<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den heute endg\u00fcltig vorgelegten delegierten Rechtsakt zur Taxonomie der EU-Kommission als klimapolitische Bankrotterkl\u00e4rung. Er stuft Atomkraft und fossiles Gas als angeblich nachhaltig ein. Anstatt also wirklich nachhaltige Investitionen zu st\u00e4rken, untergr\u00e4bt die Kommission ambitioniertere bestehende Standards. Zudem werden damit die Weichen gestellt, dass Gas- und Atomkraftwerke durch den hunderte Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds finanziert werden k\u00f6nnen, dessen Mittelverwendung sich an der Taxonomie orientiert. Zuvor hatten sich zahlreiche Mitgliedsstaaten und Expertengremien gegen ein Greenwashing von Atomkraft und Gas ausgesprochen. Gegen\u00fcber einer fr\u00fcheren Fassung wurden die Kriterien f\u00fcr fossile Gaskraftwerke unter anderem auf Druck der Bundesregierung sogar noch abgeschw\u00e4cht.<\/p>\n\n\n\n
Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH, kommentiert: \u201eAnstatt Finanzstr\u00f6me in nachhaltige Wirtschaftsaktivit\u00e4ten zu lenken, l\u00e4sst die Kommission das Vorzeigeprojekt der EU-Taxonomie zu einem gr\u00fcnen Feigenblatt f\u00fcr Atomkraft und fossiles Gas verkommen. Damit wird das ganze Finanzlabel entwertet, denn bereits geltende Standards f\u00fcr gr\u00fcne Finanzprodukte schlie\u00dfen diese beiden umweltsch\u00e4dlichen Technologien klar aus. Die Ampelkoalition hat sich in besonders unr\u00fchmlicher Weise daf\u00fcr eingesetzt, das Greenwashing von Gas-Kraftwerken sogar noch zu erleichtern. Doch selbst wenn ein begrenzter Zubau von neuen Gas-Kraftwerken im Zuge des Kohleausstiegs notwendig ist, macht dies einen fossilen Energietr\u00e4ger noch lange nicht zu einer gr\u00fcnen Technologie. Ihre klimapolitische Glaubw\u00fcrdigkeit kann die neue Bundesregierung nur retten, wenn sie im EU-Rat gegen den Kommissionsentwurf stimmt. Falls der Rat den Rechtsakt durchwinkt, muss das Europ\u00e4ische Parlament ihn im Plenum ablehnen und die Kommission zur Neuauflage auffordern. Notfalls muss die Bundesregierung sich der Klage von \u00d6sterreich und Luxemburg gegen die Taxonomie anschlie\u00dfen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n
Ein k\u00fcrzlich von der DUH ver\u00f6ffentlichtes Rechtsgutachten hat bereits gezeigt, dass der erste Entwurf des delegierten Rechtsakts gegen die rechtlichen Grundlagen der Taxonomie-Verordnung verst\u00f6\u00dft. Gegen\u00fcber diesem Entwurf wurden die Kriterien f\u00fcr Erdgas nun nochmals abgeschw\u00e4cht. Insbesondere wird das Kriterium, dass neue Erdgaskraftwerke 55 Prozent weniger CO2-Emissionen aussto\u00dfen m\u00fcssen als das Kraftwerk, das sie ersetzen, nun auf den gesamten Lebenszeitraum des neuen Kraftwerks angewendet. Das hei\u00dft, dass in der Anfangsphase deutlich h\u00f6here Emissionen m\u00f6glich sind, solange zum Ende der Betriebsdauer auf gr\u00fcnen Wasserstoff umgestellt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Pl\u00e4ne der Kommission waren im Vorfeld der Ver\u00f6ffentlichung bereits massiver Kritik ausgesetzt. Neben den Taxonomie-Berichterstattern des Europ\u00e4ischen Parlaments Bas Eickhout und Sirpa Pietik\u00e4inen sprach sich auch das eigens f\u00fcr die Taxonomie geschaffene Beratergremium der Kommission, die \u201ePlatform on Sustainable Finance\u201c, entschieden gegen das Greenwashing von Erdgas und Atomkraft aus. Zuvor hatte neben Umweltgruppen auch die Investorenvereinigung IIGCC in einem offenen Brief gegen die Einbeziehung von Erdgas protestiert. Ein Anfang Januar gestarteter Eilappell der B\u00fcndnispartner DUH, BUND, Campact, B\u00fcrgerbewegung Finanzwende, Greenpeace, IPPNW, NABU, Umweltinstitut M\u00fcnchen und Uranium Network hatte in k\u00fcrzester Zeit \u00fcber 330.000 Unterschriften gegen das gr\u00fcne Atom- und Gas-Label gesammelt. <\/p>\n\n\n\n
Falls der Kommissionsentwurf in den kommenden Monaten vom Rat und dem Europ\u00e4ischen Parlament nicht gestoppt wird, haben \u00d6sterreich und Luxemburg angek\u00fcndigt, vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof dagegen zu klagen.<\/p>\n\n\n\n