{"id":79280,"date":"2022-02-09T09:20:03","date_gmt":"2022-02-09T08:20:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=79280"},"modified":"2022-02-09T09:20:04","modified_gmt":"2022-02-09T08:20:04","slug":"antriebswende-zwingt-zu-pkw-maut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/antriebswende-zwingt-zu-pkw-maut\/","title":{"rendered":"Antriebswende zwingt zu Pkw-Maut"},"content":{"rendered":"\n

Der Wechsel vom fossilen Verbrenner zum E-Auto wird ein Finanzloch in die \u00f6ffentlichen Kassen rei\u00dfen. Experten fordern als Ersatz nutzerabh\u00e4ngige Bezahlmodelle und einen Stopp aller Stra\u00dfen-Neubauten.<\/p>\n\n\n\n

Auf Autofahrer kommt eine Reform der Besteuerung zu. Weil k\u00fcnftig vor allem Elektrofahrzeuge \u00fcber die Stra\u00dfen rollen sollen, entfallen Milliardeneinnahmen aus der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Die Steuer bringt dem Staat derzeit rund 30 Milliarden Euro j\u00e4hrlich ein. Um das entstehende Finanzloch zu stopfen, fordern Experten, dass Autofahrer k\u00fcnftig danach zahlen sollen, wie sehr sie die Stra\u00dfen nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Die Zeit dr\u00e4ngt: Die Klimaziele der EU sehen vor<\/a>, dass von 2035 an keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden. Zahlreiche Autobauer planen, bereits 2030 keine Pkw mit Benzin- oder Dieselmotor mehr anzubieten. Sie setzen stattdessen auf Elektroantrieb.<\/p>\n\n\n\n

„Um die Emissionsziele einzuhalten, muss der Anteil der Verbrenner am Stra\u00dfenverkehr drastisch sinken, was Folgen f\u00fcr die Einnahmen des Staates hat“, sagt Stefan Bach<\/a>, Steuerexperte des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.<\/p>\n\n\n\n

Die Folge von mehr E-Autos f\u00fcr den Fiskus: „Sp\u00e4testens 2040\/50 g\u00e4be es im Zuge der Energiewende keine nennenswerte Kraftstoffbesteuerung mehr.“ Aber schon vorher sinken die Einnahmen kr\u00e4ftig, je mehr Stromer unterwegs sind.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Bach kommt als Ersatz f\u00fcr die Kraftstoffsteuer eine Pkw-Maut \u00e4hnlich dem Lkw-Mautsystem<\/a> infrage. Seit 2005 m\u00fcssen Lkw daf\u00fcr zahlen, wenn sie Autobahnen und inzwischen auch ausgew\u00e4hlte Bundesstra\u00dfen nutzen. Der Preis richtet sich nach gefahrener Strecke, Gewicht und Sauberkeit des Motors. Die Maut sollte 2021 rund 7,5 Milliarden Euro Einnahmen bringen.<\/p>\n\n\n\n

Wer viel f\u00e4hrt, soll auch viel zahlen<\/h5>\n\n\n\n

Von pauschalen Regeln, etwa einer Plakette mit einer Jahresgeb\u00fchr oder einer h\u00f6herer Kfz-Steuer, h\u00e4lt der Steuerexperte wenig. „Eine Pauschalmaut f\u00fcr alle bringt sicher die n\u00f6tigen Einnahmen und ist einfacher abzurechnen“, sagt Bach, „unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten ist sie aber schlecht.“ Er h\u00e4lt eine fahrleistungsabh\u00e4ngige Maut f\u00fcr sinnvoller.<\/p>\n\n\n\n

Auch Andreas Knie<\/a>, Verkehrsexperte und Leiter der Forschungsgruppe Digitale Mobilit\u00e4t am Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung (WZB), bef\u00fcrwortet eine Reform. Das System f\u00fcr Pkw m\u00fcsse „auf ein nutzerfinanziertes umgestellt werden: Wer viel f\u00e4hrt, muss auch viel bezahlen.“<\/p>\n\n\n\n

Eine Pkw-Maut, wie sie der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durchdr\u00fccken wollte<\/a>, h\u00e4lt Knie f\u00fcr falsch. „Eine technisch komplexe und starre L\u00f6sung wie bei der Lkw-Maut ist unn\u00f6tig. Ein Smartphone im Auto, mit dem sich das Fahrzeug einloggt, wenn es losf\u00e4hrt, und ausloggt, wenn es wieder steht, reicht. Bezahlt werden k\u00f6nnte dann zum Beispiel je nach Gewicht und Leistung des Autos.“ Und nach gefahrener Strecke.<\/p>\n\n\n\n

Ein solches System birgt aus Sicht von DIW-Steuerexperte Bach noch „den Vorteil, Verkehr lokal lenken zu k\u00f6nnen, etwa mit einer besonderen Staugeb\u00fchr zu Sto\u00dfzeiten“. Ein \u00e4hnliches System nutzt die schwedische Stadt G\u00f6teborg bereits, die eine h\u00f6here Nutzungsgeb\u00fchr f\u00fcr die Schnellstra\u00dfen nimmt, wenn viel Verkehr ist. So sollen alle, die nicht unbedingt zur Sto\u00dfzeit fahren m\u00fcssen, dazu gebracht werden, sp\u00e4ter oder fr\u00fcher unterwegs zu sein. Oder gar nicht.<\/p>\n\n\n\n

Warum ist bisher nichts passiert? „Das Problem ist bekannt. Die Technik ist da. Die Politik muss es nur endlich wagen, das Problem auch zu l\u00f6sen“, sagt Knie. „Bisher herrscht da eher Angst.“ Das Bundesfinanzministerium \u00e4u\u00dferte sich auf Anfrage nicht.<\/p>\n\n\n\n

„Infrastruktur reparieren statt neue Stra\u00dfen bauen“<\/h5>\n\n\n\n

Auch in anderen L\u00e4ndern drohen Finanzl\u00fccken. In Gro\u00dfbritannien denken Abgeordnete mehrerer Parteien bereits \u00fcber eine Kilometergeb\u00fchr f\u00fcr Fahrzeuge nach. Dem Staat sollen dort j\u00e4hrlich 35 Milliarden Pfund (41 Milliarden Euro) fehlen. Die Abgeordneten sch\u00e4tzen, dass das sogenannte Road Pricing<\/a> die Autofahrer nicht mehr kosten wird als heute die Kfz- und Kraftstoffsteuer.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland k\u00f6nnte es dagegen teurer werden. Denn schon heute fehlt Geld f\u00fcr die Instandhaltung der Stra\u00dfen. „Die Infrastruktur zerbr\u00f6selt bereits jetzt, man sieht das an den vielen maroden Br\u00fccken“, sagt Verkehrsexperte Knie. „Wir m\u00fcssten viel mehr investieren.“<\/p>\n\n\n\n

In vielen St\u00e4dten und Gemeinden gelten Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen auf Stra\u00dfen, damit der Verkehr sie nicht noch weiter kaputtf\u00e4hrt. Ein wesentlicher Grund: „Weil deutlich mehr und deutlich schwerere Fahrzeuge unterwegs sind, halten Stra\u00dfen und Br\u00fccken nicht so lange wie urspr\u00fcnglich geplant“, sagt Knie. Er schl\u00e4gt als Sofortma\u00dfnahme vor, jeglichen Neubau zu stoppen. „Mit dem Geld muss die bestehende Infrastruktur repariert werden.“<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr 2021 hatte der Bund allein f\u00fcr die Autobahnen und Bundesstra\u00dfen 12,5 Milliarden Euro vorgesehen, hinzu kommen noch die Ausgaben von L\u00e4ndern und Kommunen. Offenbar reicht das nicht: Der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund sch\u00e4tzte im vergangenen Jahr, dass allein die St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise sofort 33,6 Milliarden Euro<\/a> zus\u00e4tzlich in Verkehrsinfrastruktur stecken m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c Bj\u00f6rn Hartmann) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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