{"id":79498,"date":"2022-02-18T08:26:04","date_gmt":"2022-02-18T07:26:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=79498"},"modified":"2022-02-25T08:57:34","modified_gmt":"2022-02-25T07:57:34","slug":"130-euro-klimageld-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/130-euro-klimageld-fuer-alle\/","title":{"rendered":"130 Euro Klimageld f\u00fcr alle"},"content":{"rendered":"\n

Ein B\u00fcndnis aus Umweltverb\u00e4nden, Kirchen und Gewerkschaften fordert von der Ampel-Koalition die schnelle Einf\u00fchrung der versprochenen Klimapr\u00e4mie. Untere und mittlere Einkommensgruppen w\u00fcrden dadurch finanziell entlastet, w\u00e4hrend der steigende CO2<\/sub>-Preis die Verkehrs- und W\u00e4rmewende voranbringe.<\/p>\n\n\n\n

Die Ampel-Bundesregierung soll m\u00f6glichst schnell eine „Klimapr\u00e4mie“ einf\u00fchren, um die vor einem Jahr begonnene CO2<\/sub>-Bepreisung von Sprit und Heizenergie<\/a> sozial gerecht auszugestalten. Das fordert ein breites B\u00fcndnis aus Klima-, Umwelt- und Sozialverb\u00e4nden sowie Gewerkschaften und Kirchen.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich solle der CO2<\/sub>-Preis in diesen Sektoren schneller angehoben werden, um eine st\u00e4rkere Lenkungswirkung zu entfalten. Tanken und Heizen w\u00fcrden dadurch teurer, die Entlastung der B\u00fcrger stiege aber entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

Der CO2<\/sub>-Preis im Verkehrs- und W\u00e4rmebereich betr\u00e4gt aktuell 30 Euro pro Tonne. Der Klima-Aufschlag macht damit zum Beispiel bei Benzin 8,4 Cent pro Liter aus, bei Dieselkraftstoff 9,4 Cent. Bis 2025 wird der CO2<\/sub>-Preis auf 55 Euro ansteigen. Danach soll er sich zwischen 55 und 65 Euro bewegen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag<\/a> zwar ein „Klimageld“ als sozialen Ausgleichsmechanismus vorgesehen. Wie genau dieses aussehen und wann es kommen soll, blieb aber offen. Bisher diskutieren die drei Regierungsparteien \u00fcber eine baldige Abschaffung der EEG-Umlage<\/a> als Entlastungsma\u00dfnahme f\u00fcr die B\u00fcrger. Damit soll der Strom billiger gemacht werden. Anzeige <\/a><\/p>\n\n\n\n

Das von dem B\u00fcndnis jetzt in Berlin vorgeschlagene Modell sieht vor, die Einnahmen aus dem CO2<\/sub>-Aufschlag pro Kopf gleichm\u00e4\u00dfig an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzugeben. Ein Gutachten<\/a> in ihrem Auftrag kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche R\u00fcckverteilung noch in dieser Legislaturperiode „b\u00fcrokratiearm, kosteneffizient, rechtssicher“ und im Einklang mit dem Datenschutz m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberweisung zusammen mit anderen Zahlungen<\/h5>\n\n\n\n

Geschrieben wurde die Studie an der Universit\u00e4t f\u00fcr Verwaltungswissenschaften Speyer. Zu den Auftraggebern geh\u00f6ren die Umweltverb\u00e4nde BUND, WWF, Germanwatch und der Dachverband DNR sowie das Institut f\u00fcr Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen.<\/p>\n\n\n\n

Das Konzept sieht vor, dass jede Person denselben Betrag erh\u00e4lt. Je nach Expertensch\u00e4tzung w\u00e4ren das 132<\/a> oder 188 Euro im Jahr<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Vorteil sei: Da Menschen mit unteren und mittleren Einkommen im Schnitt weniger Energie verbrauchen und so weniger CO2<\/sub>-Aufschlag zahlen, w\u00fcrden sie durch die Klimapr\u00e4mie st\u00e4rker finanziell entlastet. Gleichzeitig f\u00f6rdere der steigende CO2<\/sub>-Preis den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel und Heizungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Klimapr\u00e4mie ist laut dem B\u00fcndnis „das \u00fcberzeugendste Modell, das bei steigenden CO2<\/sub>-Preisen einkommensschwache Haushalte zuverl\u00e4ssig entlastet“. Die bisherigen sozialen Ausgleichsma\u00dfnahmen der Bundesregierung stellten dies nicht ausreichend sicher.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig weisen die Organisationen das Argument zur\u00fcck, der CO2<\/sub>-Aufschlag sei wegen der ohnehin stark erh\u00f6hten Energiepreise<\/a> ein falsches Konzept. Der CO2<\/sub>-Preis trage zu dem Anstieg nur sehr geringf\u00fcgig bei. Es sei nicht der Klimaschutz, der die Preise treibe, sondern die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df dem Konzept soll die Klimapr\u00e4mie im „Huckepackverfahren“ in bereits bestehende Zahlungswege integriert werden, etwa Lohnsteuer-Erstattung, Grundsicherung, Rentenzahlungen oder Kindergeld. Daf\u00fcr sieht die Studie die Einrichtung eines digitalen „Klimapr\u00e4mien-Registers“ beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern vor, das die Erfassung mithilfe der Steuer-ID sicherstellt. Die Mehrzahl der Berechtigten k\u00f6nne „automatisch“ ohne eigenes Antragsverfahren identifiziert und in das Klimapr\u00e4mien-Register eingetragen werden.<\/p>\n\n\n\n

„Wirksam, fair und einfach“<\/h5>\n\n\n\n

BUND-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Antje von Broock<\/a> kommentierte: „Es gibt nichts, was gegen die Einf\u00fchrung der Klimapr\u00e4mie spricht. Im Gegenteil: F\u00fcr eine sozial-\u00f6kologisch gerechte Politik ist sie ein wirksames, faires und vergleichsweise einfaches Mittel.“ Die Ampel-Regierung m\u00fcsse jetzt handeln, sagte sie.<\/p>\n\n\n\n

DNR-Pr\u00e4sident Kai Niebert<\/a> erg\u00e4nzte, niemand mit niedrigem Einkommen m\u00fcsse dann Angst vor zu viel Klimaschutz haben. „Genau dort wird man am Ende des Monats mehr in der Tasche haben als vorher.“<\/p>\n\n\n\n

Auch Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes machten sich f\u00fcr die Klimapr\u00e4mie stark. EKD-Vertreter Martin Dutzmann<\/a> nannte die Klimapr\u00e4mie „ein wichtiges Instrument f\u00fcr eine sozial gerechte Gestaltung des Klimaschutzes in Deutschland“.<\/p>\n\n\n\n

Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen, Ulrich Schneider<\/a>, appellierte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Klimaminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), „ihr geteiltes Wahlkampfversprechen<\/a> zeitnah einzul\u00f6sen und notwendige klimapolitische Ma\u00dfnahmen auf ein stabiles soziales Fundament zu stellen“.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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