Die geopolitischen Verwerfungen um die Ukraine sind auch Ergebnis einer fossilen Energieabh\u00e4ngigkeit der EU und des fehlenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien<\/p>\n\n\n\n
Seit Jahrzehnten wird davor gewarnt, dass die starke Energieimportabh\u00e4ngigkeit der Industrienationen wie Deutschland im fossilen und atomaren Sektor starke sicherheitspolitische Gefahren birgt. Heute beobachten wir eine massive Zunahme dieser geopolitischen Verwerfungen und sogar eine steigende Kriegsgefahr als Folge starker Energieabh\u00e4ngigkeiten. Die fehlende Umstellung auf heimische Erneuerbare Energien, insbesondere im letzten Jahrzehnt unter der Kanzlerschaft Merkel, ist eine der Hauptursachen davon, dass die EU und Deutschland keine ausreichenden politischen Mittel in der Hand haben, um der russischen Kriegsbedrohung durch den Aufmarsch von \u00fcber 130.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze etwas Substanzielles entgegen zu setzen. Nun r\u00e4cht sich, dass die EU und Deutschland im letzten Jahrzehnt auf Druck der Erdgas- und Erd\u00f6llobby weiter auf fossile Energien statt auf heimische Erneuerbare Energien gesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n
Jetzt hat Pr\u00e4sident Putin den n\u00e4chsten Schritt zur Okkupation der von prorussischen Rebellen besetzten ostukrainischen Gebiete gemacht: Die Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk als unabh\u00e4ngig. Eine schleichende Okkupation, wie sie schon mit der Krim vollzogen wurde, zeichnet sich ab. All dies ist nur m\u00f6glich, weil Russland erhebliche Reicht\u00fcmer mit den Einnahmen aus Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle und Atomtechniken angeh\u00e4uft hat, die die gewaltige Aufr\u00fcstung Russlands erst erm\u00f6glicht haben.<\/a><\/p>\n\n\n\n Als Reaktion darauf haben die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen, sowie die deutsche Regierung Sanktionen angek\u00fcndigt.<\/a> Sie waren in den Wochen davor sehr nebul\u00f6s geblieben, was bef\u00fcrchten lie\u00df, dass sie \u00e4hnlich schwach und wirkungslos bleiben werden, wie die EU und US-Sanktionen nach der Okkupation der Krim. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Sanktionen Russland kaum ernst nehmen wird. Einzig die Ank\u00fcndigung von Kanzler Scholz, die Erdgaspipeline Nordstream 2 vorerst nicht zu zertifizieren, ist ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt. Nun zeigt sich, dass seine im Koalitionsvertrag noch durchgesetzte Erdgaspolitik von vornherein falsch war und genau die darin steckenden geopolitischen Gefahren missachtete.<\/p>\n\n\n\n Ca. 70% der russischen Staatseinnahmen kommen aus den Energiegesch\u00e4ften mit Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle und Atomenergie. Nicht zuletzt die wegen Verknappungstendenzen im Weltmarkt aufgetreten Preissteigerungen f\u00fcr Energie-Rohstoffe haben Russland enorme Geldmengen verschafft, die zu einem erheblichen Teil in die atomare wie konventionelle milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung gesteckt wurden und werden. Diese durch die jahrzehntelangen Energieverk\u00e4ufe erm\u00f6glichte starke Aufr\u00fcstung versetzte Russland in die m\u00e4chtige milit\u00e4rische Position, die wir heute sehen. Gleichzeitig hat die massive Abh\u00e4ngigkeit der EU von Energierohstofflieferungen aus Russland zu gro\u00dfer politischer Ohnmacht im aktuellen Konflikt um die Ukraine gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Pr\u00e4sident Putin wei\u00df ganz genau, dass Deutschland und die EU die entscheidenden Staatseinnahmen Russlands kurzfristig und auch mittelfristig nicht nennenswert gef\u00e4hrden kann. Ein Importstopp von russischem Erdgas, Erd\u00f6l, Steinkohle und Brennelementen w\u00fcrden in der EU zu einer weit \u00fcber die heutige Energiepreissteigerung hinausgehenden \u00f6konomischen Belastung f\u00fchren. Ein Zusammenbruch der Wirtschaft wegen fehlender oder zu teurer Energierohstoffe, Aufst\u00e4nde der Bev\u00f6lkerung wegen kalten Wohnungen und fehlendem Sprit f\u00fcr Autos und LKW, Nahrungsmittelengp\u00e4sse und teure Lebensmittel durch fehlende oder zu teure D\u00fcngemittel, Pestizide, Transportenergie w\u00e4ren die schnelle Folge.<\/p>\n\n\n\n Bei einem \u00d6lpreis von knapp unter 100 US-Dollar pro Barrel stufen schon heute 23% der deutschen Unternehmen die aktuellen Energiepriese als existenzbedrohend ein, 65% sprechen von einer \u201estarken Herausforderung\u201c.<\/a><\/p>\n\n\n\n Noch immer sehen viele Medien und Unternehmen Steuern und Abgaben als haupts\u00e4chliche Ursache der Energiepreissteigerungen. Dabei sind die Hauptursachen die seit Mitte 2021 stark gestiegenen Preise von Erdgas (+60%), Erd\u00f6l (+43%) und Steinkohle (+180%), die die Energiepreise trotz stark gesunkener Solar- und Windenergiekosten in die H\u00f6he treiben.<\/a><\/p>\n\n\n\n Die meisten dieser nun massiv unter Druck stehenden Unternehmen, von BASF bis hin zu Erdgasversorgern, haben eine gro\u00dfe Mitschuld an ihrer eigenen Not. Sie waren es, die jahrzehntelang gegen den Ausbau der Erneuerbare Energien lobbyiert und so die politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Erneuerbare Energien behindert, sowie in den eigenen Konzernen keine ausreichenden Erneuerbare Energien Investitionen geschaffen haben. Alle Warnungen, dass dies in eine schlimme Abh\u00e4ngigkeit mit rasanten Preissteigerungen f\u00fchren kann, haben sie in den Wind geschlagen und stehen nun vor dem selbst erzeugten Scherbenhaufen.<\/p>\n\n\n\n Die Rohstoffpreissteigerungen haben viele Ursachen, von Spekulationen \u00fcber die aktuellen geopolitischen Spannungen, Kriege, Unf\u00e4lle und Terrorangriffe, aber insbesondere einen physischen R\u00fcckgang von F\u00f6rderungen in wichtigen F\u00f6rderregionen, insbesondere der OPEC. Insgesamt kann die F\u00f6rderung der fossilen Rohstoffe insbesondere beim Erd\u00f6l die Nachfrage zunehmend nicht mehr stillen. Weitere Preissteigerungen sind zu erwarten. Diversifizierungen von F\u00f6rderl\u00e4ndern streben zwar alle Energiekonsumentenl\u00e4nder an, aber dadurch wird die Gesamtf\u00f6rdermenge nicht zu steigern sein. Die Knappheit im Markt wird weiter zunehmen und mit ihr die Rohstoffpreissteigerung. Diese haben in allen Sektoren die Energiepreise nach oben getrieben: Stromerzeugung, Verkehr, Heizungen, Industrie. Der unerwartete st\u00f6rbedingte Stillstand von einem Drittel der franz\u00f6sischen Atomkraftwerke hat die Strompreise in der EU zus\u00e4tzlich belastet, was zeigt, dass auch die Atomenergie keinen Beitrag zur Kostensenkung der Strompreise beitragen kann.<\/p>\n\n\n\n Nun steckt die EU also in einem kurzfristig nicht aufzul\u00f6senden Dilemma: Die Suche nach wirksamen Sanktionen, die Russland ernsthaft treffen, scheint nicht zu gelingen. Im einzigen die russische Wirtschaft empfindlich treffenden Wirtschaftszweig, dem Energiesektor, kann die EU aber keine starken Sanktionen erlassen, da sie dann selbst wegen der starken Energieabh\u00e4ngigkeit in gr\u00f6\u00dfte wirtschaftliche N\u00f6te und Volksaufst\u00e4nde kommen w\u00fcrde, was die oben erw\u00e4hnte j\u00fcngste Umfrage zu den Existenz\u00e4ngsten der Unternehmen zeigt.<\/p>\n\n\n\n Damit kann die EU keine den russischen Staat ernsthaft treffenden Sanktionen beschlie\u00dfen. Somit ist es kein Wunder, dass alle EU-Rhetorik von \u201ewirksamen und die russische Wirtschaft stark belastenden\u201c Wirtschaftssanktionen bisher in Russland wenig ernst genommen wurden.<\/p>\n\n\n\n Der Ukrainische Botschafter Melynk hatte es vor wenigen Tagen klar angesprochen: Er forderte unter anderem ein Embargo Deutschlands und der EU f\u00fcr Erdgas, Erd\u00f6l und Kohleexporte sowie das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2<\/a>, womit er im Prinzip Recht hat, denn nur so wird Russland tats\u00e4chlich in seiner wirtschaftlichen Macht ernsthaft getroffen.<\/p>\n\n\n\n Dass dies von der Regierung in Berlin nicht aufgegriffen wird, liegt auf der Hand: Sie kann es nicht, denn die Konsequenz w\u00e4re das Zusammenbrechen der deutschen Wirtschaft. In der erforderlich kurzen Zeit kann die dann fehlende Energielieferung aus Russland nicht von anderen Energielieferanten aufgefangen werden \u2013 auch zuk\u00fcnftig wird dies wegen der Verknappungstendenzen auf den Weltm\u00e4rkten nicht m\u00f6glich sein. Denn wer soll die gro\u00dfen russischen Energielieferungen in die EU kurz- oder mittelfristig ersetzen? Die wenigen im Gespr\u00e4ch befindlichen Lieferl\u00e4nder wie USA, Australien, Zentralasien, Nordafrika oder Naher Osten werden den Ersatz nicht in wenigen Jahren und schon gar nicht f\u00fcr den n\u00e4chsten Winter organisieren k\u00f6nnen. Zudem sind viele dieser L\u00e4nder von Unrechtsregimen beherrscht, was die n\u00e4chsten geopolitischen Verwerfungen vorausahnen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n Die in den letzten Monaten erheblich gestiegenen fossilen Energiepreise sind das Ergebnis einer Verknappung von fossiler Energie auf dem Weltmarkt. Die Nachfrage \u00fcbersteigt das Angebot. Wo sollten also die in der EU aus einem Energie-Embargo gegen Russland dann fehlenden Mengen an Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle herkommen, wenn sie aktuell schon nicht zur Deckung der globalen fossilen Energienachfrage ausreichen?<\/p>\n\n\n\n Sollte die EU dennoch ein Embargo verh\u00e4ngen, w\u00fcrde sie sich also ins eigene Fleisch schneiden. Russland k\u00f6nnte sich zur\u00fccklehnen, auf die Wirtschaftszusammenbr\u00fcche und sozialen Aufst\u00e4nde in der EU warten und dann seine Bedingungen mit erneuten Energielieferungen diktieren. Immerhin hat Russland eine Hunderte Milliarden schwere finanzielle R\u00fccklage mit den Einnahmen aus den Energieverk\u00e4ufen angeh\u00e4uft. <\/a>Das umgekehrte Szenario ist, dass Russland selbst im Kriegsfalle die vertraglichen Lieferverpflichtungen ignorieren und eigenm\u00e4chtig die \u00d6l- und Gash\u00e4hne zudrehen k\u00f6nnte. Die Ohnmacht der EU k\u00e4me dann sehr schnell ans Tageslicht.<\/p>\n\n\n\n Die selbstgeschaffene Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands und der EU ist ein Resultat des viel zu schwachen Ausbaus der Erneuerbare Energien. Solarstrahlung und Wind m\u00fcssen als heimische Energie eben nicht importiert werden. Ein steiler Ausbau der Erneuerbaren Energien im letzten Jahrzehnt, statt des politisch verordneten massiven R\u00fcckgangs, h\u00e4tte die EU aus der Abh\u00e4ngigkeit und Ohnmacht gegen\u00fcber Lieferl\u00e4ndern wie Russland herausf\u00fchren k\u00f6nnen. Genau das hatten nach der Okkupation der Krim die G7 Energieminister gefordert, eben um mehr Energieunabh\u00e4ngigkeit von Russland zu bekommen. Geschehen ist es nicht. Im Gegenteil, der j\u00e4hrliche Ausbau der Erneuerbaren Energien ist seitdem in Deutschland und der EU \u2013 politisch verordnet z.B. mit den EEG-Novellen \u2013 immer mehr eingebrochen. Genau das f\u00fchrte nun zur heutigen geopolitischen Machtlosigkeit der EU angesichts der milit\u00e4rischen Drohungen Russlands gegen\u00fcber der Ukraine.<\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens ist die forsche Energie-Embargoforderung des Ukrainischen Botschafters auch im Lichte der eigenen Ohnmacht seines Landes zu bewerten. Noch immer bezieht die Ukraine gro\u00dfe Energiemengen aus Russland: Strom \u00fcber den Leitungsverbund mit Russland und Belarus, Erd\u00f6l und Kohle werden ebenso aus Russland in die Ukraine geliefert, genauso wie der gr\u00f6\u00dfte Teil der Brennelemente f\u00fcr die Ukrainischen Atommeiler. Noch immer besteht die Ukraine auf der Durchleitung von russischem Erdgas in die EU, da sie die Milliarden aus den Durchleitungsgeb\u00fchren w\u00fcnscht und \u00fcbersieht, dass sie so selbst die Finanzierungen des russischen Staatshaushaltes bef\u00f6rdert, womit der dann die milit\u00e4rische Bedrohung und Aktivit\u00e4ten gegen die Ukraine finanziert. Es ist bezeichnend, dass der russische Botschafter zwar das Ende von Nordstream 2 forderte, aber eben nicht das Ende der Durchleitung von russischem Erdgas auf Ukrainischem Boden.<\/p>\n\n\n\n Seit \u00fcber einem Jahrzehnt habe ich in Kiew in Ministergespr\u00e4chen und Anh\u00f6rungen im ukrainischen Parlament darauf hingewiesen, dass die Ukraine, solange sie noch gro\u00dfe Mengen Energie aus Russland bezieht, politisch komplett ohnm\u00e4chtig gegen\u00fcber den russischen Aggressionen ist. Ein steiler Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Ukraine w\u00e4re also im letzten Jahrzehnt die entscheidende Strategie gewesen, mehr politische Unabh\u00e4ngigkeit von Russland zu gewinnen. Doch geschehen ist das nicht. Noch immer liegt der Anteil erneuerbarer Energien in der Ukrainischen Energieversorgung deutlich unter 10%. Die ukrainische Ohnmacht gegen\u00fcber Russland ist zum Teil also ebenfalls selbst verschuldet.<\/p>\n\n\n\n Dabei wird seit \u00fcber einem Jahrzehnt vielfach vor geopolitischen Verwerfungen bis hin zu Kriegen infolge von fossilen Energieabh\u00e4ngigkeiten gewarnt und eine schnelle Umstellung auf heimische Erneuerbare Energien gefordert:<\/p>\n\n\n\n In der Bundestagsrede von Hans-Josef-Fell am 11.2.2011 zum EU-Energiegipfel stellte er fest:<\/p>\n\n\n\n \u201eUnter der Dominanz der schwarz-gelben deutschen Regierung wurde verpasst, den dringend erforderlichen Transformationsprozess hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien unter Aussch\u00f6pfung der gro\u00dfen Energieeinsparpotentiale auf den Weg zu bringen. Europa droht zu \u00fcber 70% von Energierohstoffimporten aus zunehmend unsicheren Lieferl\u00e4ndern abh\u00e4ngig zu werden. Statt endlich die Erschlie\u00dfung der unersch\u00f6pflichen und kostenlosen heimischen Energieressourcen aus Solarstrahlung, Wind, Wasserkraft, und Erdw\u00e4rme in den Mittelpunkt zu stellen, setzt der EU-Gipfel mit neuen Pipelines und Terminals auf die Erh\u00f6hung der Importabh\u00e4ngigkeit aus politisch instabilen Lieferl\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n\n\n\n Auch das Transformationszentrum der deutschen Bundeswehr hatte in seiner Peak Oil Studie aus dem Jahre 2010 stark vor gravierenden sicherheitspolitischen Gefahren gewarnt, die mit einer Verknappung von Energieressourcen einhergehen.<\/a><\/p>\n\n\n\n S. 17: \u201e\u00d6limportabh\u00e4ngige Staaten werden in ihrer Au\u00dfenpolitik zu mehr Pragmatismus gegen\u00fcber \u00d6lanbietern gezwungen und m\u00fcssen normative Aspekte dem Primat der Versorgungssicherheit unterordnen. Seitens der \u00d6lf\u00f6rderstaaten ist eine politische Instrumentalisierung ihrer Machtposition und eine entsprechende Formierung von Allianzen entlang weltanschaulicher Konfliktlinien durchaus plausibel.\u201c<\/p>\n\n\n\n S. 25: \u201eBilaterale Lieferbindungen f\u00fcr Erdgas k\u00f6nnten zudem noch leichter in auch politisch wirksame Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse umschlagen, die traditionelle politische Orientierungen oder die Einbindung in B\u00fcndnisse \u00fcberlagern\u201c<\/p>\n\n\n\n S. 26: \u201eEin Ausbau der Kernenergie versch\u00e4rft aber vor allem die Problematik der Proliferation.\u201c<\/p>\n\n\n\n Diese Warnungen des Bundwehrtransformationszentrum aus dem Jahre 2010 sprechen f\u00fcr sich, sind aber immer in den Wind geschlagen worden.<\/p>\n\n\n\n Sollte die Weltgemeinschaft also tats\u00e4chlich von einem bef\u00fcrchteten Krieg um die Ukraine nach einem russischen Einmarsch verschont bleiben, dann muss die klare Erkenntnis der westlichen Politik sein: Aufbau einer heimischen Energieversorgung in der EU und Ukraine zu 100% aus Erneuerbaren Energien. Dies w\u00fcrde Russland die Einnahmen nehmen, die in die russische Hochr\u00fcstung flie\u00dfen und die politischen Entscheidungen der EU wie der Ukraine unabh\u00e4ngiger machen, da ein Kollaps der Wirtschaft durch steigende Energiepreise und Energieengp\u00e4ssen nicht mehr bef\u00fcrchtet werden m\u00fcsste.<\/p>\n\n\n\n Mit dieser mittelfristig m\u00f6glichen geopolitischen Befreiungsstrategie w\u00fcrde gleichzeitig Klimaschutz geschaffen und die \u00f6konomischen sowie sozialen Belastungen durch fossile Rohstoffpreissteigerungen, zunehmende D\u00fcrren, Lebensmittelknappheit, Starkregen, St\u00fcrme, Meeresspiegelanstieg u.a. Katastrophen geschm\u00e4lert. Genau solche durch die Erderw\u00e4rmung verursachten Katastrophen f\u00fchren zu zus\u00e4tzlichen geopolitischen Verwerfungen, die an anderen Orten ebenso kriegerische Spannungen hervorrufen k\u00f6nnen, wie aktuell an der ukrainischen Grenze.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2022<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n