{"id":80156,"date":"2022-03-08T08:52:25","date_gmt":"2022-03-08T07:52:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=80156"},"modified":"2022-03-08T08:52:26","modified_gmt":"2022-03-08T07:52:26","slug":"es-braucht-ein-erneuerbare-energien-notgesetz-een-zur-bekaempfung-der-energiekrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/es-braucht-ein-erneuerbare-energien-notgesetz-een-zur-bekaempfung-der-energiekrise\/","title":{"rendered":"<strong>Es braucht ein Erneuerbare Energien Notgesetz (EEN) zur Bek\u00e4mpfung der Energiekrise<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schon seit Mitte 2021 sind die fossilen und atomaren Energiepreise weltweit und damit auch bei uns in Deutschland stark gestiegen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Ursachen sind vielf\u00e4ltig: Verknappungen durch F\u00f6rderr\u00fcckgang, Spekulationen, Terrorattacken auf Infrastrukturen u.v.a.m.\u00a0 Seit dem Kriegsangriff Russlands auf die Ukraine sind die fossilen Energiepreise noch einmal regelrecht explodiert. Sie weiten sich zu einer existenziellen Wirtschafts- und Sozialkrise aus. So ist Heiz\u00f6l auf 1,40 Euro pro Liter gestiegen, erste Zapfs\u00e4ulen zeigen einen Benzinpreis \u00fcber 2 Euro; <a href=\"https:\/\/www.finanzen.net\/rohstoffe\/charts\">die Kohlepreise sind auf Rekordniveau, Erdgas und Uranpreise sind sehr hoch;<\/a> gleichzeitig sind die Erzeugungspreise f\u00fcr Erneuerbare Energien deutlich gesunken.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um den russischen Krieg nicht noch weiter zu finanzieren, m\u00fcssen die russischen Energielieferungen boykottiert werden. Selbst die BILD Zeitung schreibt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><a href=\"https:\/\/www.bild.de\/bild-plus\/politik\/ausland\/politik-ausland\/trotz-sanktionen-wir-zahlen-putin-jeden-tag-200millionen-euro-79355232,view=conversionToLogin.bild.html\">\u201eTROTZ SANKTIONEN! Wir zahlen Putin jeden Tag 200\u00a0Millionen Euro. Wladimir Putin (69) f\u00fchrt Krieg in der Ukraine \u2013 und Europa finanziert das Metzeln und Morden mit!\u201c<\/a><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun ist das eine sp\u00e4te Erkenntnis der BILD Zeitung, denn in der Vergangenheit hat sie nie angeprangert, dass die Abh\u00e4ngigkeit der EU von russischen Energielieferungen eben auch die massive milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung Russlands finanziert. Meist hat BILD gegen Erneuerbare Energien als angeblichen Preistreiber gewettert, statt deren Ausbau zu unterst\u00fctzen. Gerade die BILD Zeitung hat damit \u00fcber lange Jahre dazu beigetragen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu behindern, was uns immer tiefer in die russische Energieabh\u00e4ngigkeit getrieben hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einen Boykott der russischen Energielieferungen zur Reduzierung der russischen Kriegsfinanzierung hat in Europa noch niemand auf Regierungsebene gefordert. Denn es wird zurecht bef\u00fcrchtet, dass dann die Energiepreise weiter explodieren. Allerdings ist das keine tragf\u00e4hige Politik: einerseits, da russische Energie massiv das Klima sch\u00e4digt und weiter die Kriegsfinanzierung Russlands unterst\u00fctzt wird, andererseits kann Russland selbst in der Eskalation des Krieges eine Schlie\u00dfung der \u00d6l- und Gaspipelines als Waffe einsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun werden viele Menschen hektisch und suchen wirksame L\u00f6sungen im alten fossilen, atomaren Energiesystem, wo es keine gibt. Selbst in den USA ist eine ernsthafte Diskussion entstanden, die Lieferungen von russischer Energie in die USA zu stoppen: Insbesondere die <a href=\"https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2022\/3\/3\/how-much-oil-does-the-us-import-from-russia\">Brennelemente aus Russland f\u00fcr US Atomkraftwerke und auch die russischen Erd\u00f6limporte, die sich alleine 2021 gegen\u00fcber 2021 verdreifacht hatten.<\/a> <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/business\/energy\/exclusive-us-utilities-push-white-house-not-sanction-russian-uranium-2022-03-02\/\">Sogar US-amerikanische Energieversorger haben nun bei der Regierung interveniert, keine Sanktionen auf russische Brennelemente zu erlassen.<\/a> <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Debatte zeigt auf, dass die USA nicht die gro\u00dfen Forderungen von deutschen Politikern nach mehr US-Energielieferungen wird erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Die USA wird damit besch\u00e4ftigt sein, die auch in den USA schon stark gestiegenen Erdgas- und Erd\u00f6lpreise im Zaum zu halten. Mit einer Erh\u00f6hung des US-Exportvolumens werden diese aber weiter nach oben getrieben, weil dann die Knappheiten an fossil\/atomarer Energie in den USA schnell zunehmen. Auch andere L\u00e4nder k\u00f6nnen nicht einspringen, so ringt die OPEC seit Monaten um eine Erh\u00f6hung der F\u00f6rderquoten, schafft dies aber nicht nennenswert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es bleibt nur der Ausweg, mehr Energie in Deutschland und der EU selbst zu produzieren. Eine Steigerung der Kohlenutzung verbietet sich aus Klimaschutzgr\u00fcnden. Eine nennenswerte Erh\u00f6hung der EU-Erdgas- und Erd\u00f6lf\u00f6rderung ist mangels Verf\u00fcgbarkeit ausgeschlossen, und eine Laufzeitverl\u00e4ngerung oder gar der Neubau von Atomkraft ist ohne russische Technologie nicht m\u00f6glich und aus Gefahrengr\u00fcnden nicht verantwortbar. Auch der h\u00f6chst klimasch\u00e4dliche Neubau von zwei LNG Terminals wird in diesem und n\u00e4chstem Jahr nicht helfen. Alle diskutierten Ma\u00dfnahmen aus dem fossil\/atomaren Sektor k\u00f6nnen h\u00f6chstens Kosmetik sein, sie k\u00f6nnen nicht dazu beitragen, die fossilen und atomaren Energiepreise zu senken oder gar russische Energielieferungen nennenswert zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wirksam ist also nur ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien begleitet von Energieeinsparung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Energieeinsparung findet schon jetzt auf Grund der hohen Erd\u00f6l-, Erdgas- und Strompreise statt. Viele Autofahrer k\u00f6nnen sich kaum mehr eine ganze Tankf\u00fcllung leisten, geschweige denn eine Heiz\u00f6ltankf\u00fcllung. Ihnen bleibt zun\u00e4chst nur das Sparen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Vorteil sind die Nutzer*innen von Erneuerbaren Energien, bei Strom, W\u00e4rme und E-Autos. Sie profitieren jetzt davon, dass sie keine Energierohstoffe einkaufen m\u00fcssen, Ausnahme Biomasse. Sie m\u00fcssen keinen Komfortverzicht eingehen, wie die Nutzer*innen von Erd\u00f6l und Erdgas, weil sie keine Energiepreissteigerungen erleben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dies wird in der Gesellschaft immer deutlicher werden und die Bereitschaft in Erneuerbare Energien zu investieren, privat, mit Energiegemeinschaften, in Betrieben wird rasant zunehmen, je h\u00f6her die fossilen Preise steigen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um diese zunehmende Bereitschaft auch zu einem massiven Aufschwung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu f\u00fchren, sollte die Bundesregierung jetzt schnell ein <strong>Erneuerbare Energien Notgesetz (EEN) <\/strong>erlassen, in welchem alle Bremsen des Ausbaus gel\u00f6st werden, die von den Regierungen Merkel aufgebaut wurden. Diese Wirkungen d\u00fcrfen nicht erst in 2023 greifen, sondern m\u00fcssen sofort im Sommer 2022 wirken, damit der Winter 2022\/23 nicht zum Energiedesaster wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein offensiv ausgestaltetes EEN bildet die Grundlage f\u00fcr Unabh\u00e4ngig von russischen Energielieferungen, Klimaschutz und bezahlbare Energieversorgung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die jetzt im Referentenentwurf vorgelegte EEG Novelle 2022 reicht hier bei weitem nicht aus.&nbsp; Alle positiven, den Ausbau der Erneuerbare Energien bef\u00f6rdernden Ma\u00dfnahmen werden erst im kommenden Jahr 2023 greifen, da das Notifizierungsverfahren der EU-Kommission erfahrungsgem\u00e4\u00df so lange dauert. Dies ist zur Bek\u00e4mpfung des Energienotstandes nicht akzeptabel.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Wesentliche Elemente innerhalb und au\u00dferhalb der EEG Reform 2022 f\u00fcr ein Erneuerbare Energien Notgesetz (EEN) m\u00fcssen sein:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Schaffung einer EEG Umlage II f\u00fcr alle neugebauten EEG Anlagen:<\/strong> Da der fundamentale Fehler der steuerfinanzierten EEG Novelle bis hin zur Abschaffung der EEG Umlage zur Notifizierungspflicht bei der EU Kommission f\u00fchrt, kann die EEG Reform 2022 voraussichtlich fr\u00fchestens erst Ende des Jahres in Kraft treten. Ein ganzes entscheidendes Jahr w\u00e4re vertan, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Der Ausweg ist: Die Verg\u00fctung f\u00fcr alle neu gebauten EEG-Anlagen in eine EEG Umlage II zu packen, die nicht steuerfinanziert ist.<\/li><li><strong>Abschaffung aller Ausbaudeckel f\u00fcr Erneuerbare Energien:<\/strong> In allen Ausschreibungen d\u00fcrfen keine oberen Ausbauvolumina festgelegt werden. Es ist widersinnig, in einer Energiekrise den Ausbau zu beschr\u00e4nken. Idealerweise wird die bew\u00e4hrte feste gesetzliche Einspeiseverg\u00fctung, die bis 2012 f\u00fcr exponentielle Wachstumsgeschwindigkeit gesorgt hatte, wieder f\u00fcr alle eingef\u00fchrt.<\/li><li><strong>Sofortgenehmigung aller EE-Anlagen, die im Genehmigungsstau stecken<\/strong><\/li><li><strong>Abschaffung per Bundesgesetz aller l\u00e4nderspezifischen Behinderungsregelungen<\/strong>, z.B:<ul><li>in der Windkraft 10H Regel Bayern, 1000 Meter Abstand in NRW u.a.<\/li><li>Abschaffung aller restriktiven Fl\u00e4chenkulissen bei PV Freifl\u00e4chenanlagen<\/li><li>Zulassung von PV Anlagen im denkmalgesch\u00fctzen Bereich<\/li><li>Sofortige Beendigung der Abrissverf\u00fcgungen von Wasserkraftanlagen, sowie F\u00f6rderung von Leistungserh\u00f6hung und Neubau von Wasserkraft<\/li><li>Schnelle Genehmigungen f\u00fcr Nahw\u00e4rmesysteme auf der Basis von Bioenergien, Geothermie und Solarenergie<\/li><\/ul><\/li><li><strong>Einf\u00fchrung einer Kombikraftwerksverg\u00fctung<\/strong>, die Investitionen vor Ort mit verl\u00e4sslicher Stromerzeugung und bedarfsgerechter Einspeisung f\u00f6rdert.<\/li><li>Anweisung an die Energieversorger, jede Schikane gegen den Anschluss von Erneuerbare Energien an das Stromnetz zu unterlassen und stattdessen die <strong>Antr\u00e4ge vorrangig und schnell zu bearbeiten und zu bewilligen.<\/strong><\/li><li><strong>Politische und gesellschaftliche Appelle an alle Richter*innen mit Klageverfahren zu Erneuerbaren Energien<\/strong>, die Kriegsfinanzierung Russlands, den Energienotstand, sowie den verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz in die Abw\u00e4gung der Gerichtsbeurteilung beim Anlagenbau von Erneuerbare Energien zu nehmen.<\/li><li><strong>Schnelle Erteilung von Arbeitsgenehmigungen f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge<\/strong> aus Ukraine und anderen L\u00e4ndern zur Anstellung als Facharbeiter, Ingenieure, Hilfskr\u00e4fte in den Betrieben, die Erneuerbare Energien, Altbausanierungen, Mobilit\u00e4tsdienstleistungen u.\u00e4. anbieten.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sind nur ein erster Rahmen, der aber unverzichtbar ist. Weitere Bremsen gegen den Ausbau der Erneuerbare Energien m\u00fcssen abgeschafft werden.<\/p>\n\n\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><a href=\"http:\/\/www.hans-josef-fell.de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Hans-Josef Fell 2022<\/a> |\u00a0<a href=\"http:\/\/energywatchgroup.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-flex-start shariff-widget-align-flex-start\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8;border-radius:1%\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.sonnenseite.com%2Fde%2Fpolitik%2Fes-braucht-ein-erneuerbare-energien-notgesetz-een-zur-bekaempfung-der-energiekrise%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\";border-radius:1%; 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