{"id":80183,"date":"2022-03-08T12:53:42","date_gmt":"2022-03-08T11:53:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=80183"},"modified":"2022-03-08T12:53:43","modified_gmt":"2022-03-08T11:53:43","slug":"regierung-will-200-milliarden-in-klimaschutz-investieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/regierung-will-200-milliarden-in-klimaschutz-investieren\/","title":{"rendered":"Regierung will 200 Milliarden in Klimaschutz investieren"},"content":{"rendered":"\n

Einigung zwischen Habeck und Lindner. Damit wollen Wirtschafts- und Finanzminister Deutschland von \u00d6l- und Gasimporten unabh\u00e4ngiger machen, vor allem angesichts des Krieges in der Ukraine. <\/p>\n\n\n\n

Am 06.03.2022 wurde die \u00dcbereinkunft \u00f6ffentlich. Das Doppelte wie der Bundeswehr (100 Milliarden) steht im kommenden Haushalt f\u00fcr den Klimaschutz bereit, allerdings bis 2026 \u2013 auf vier Jahre verteilt. Linder nannte den Betrag im Bericht aus Berlin<\/em><\/a>: \u201eIch gehe davon aus, dass wir bis 2026 etwa 200 Milliarden Euro f\u00fcr Klimaschutz, Ladeinfrastruktur, Wasserstofftechnologie, die Modernisierung der Industrie, auch die Abschaffung der EEG-Umlage, um die Menschen zu entlasten, vorsehen werden\u201c. Knapp die H\u00e4lfte davon, etwa 90 Milliarden Euro, sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) flie\u00dfen, so Regierungskreise. \u201eOffenkundig der Reiz der gro\u00dfen Zahl\u201c, stellte die FAZ<\/em><\/a> lakonisch fest.<\/p>\n\n\n\n

Die Koalition hatte sich zuvor bereits darauf geeinigt, dass die EEG-Umlage schon im Sommer aus den Stromrechnungen der Kundschaft verschwinden und stattdessen \u00fcber den Bundeshaushalt gezahlt werden soll. Dies war eigentlich f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr geplant, wurde wegen der Belastung durch hohe Energiepreise aber vorgezogen. Insgesamt, so Lindner, handle es sich also nicht allein um Investitionen in die Energiewende, sondern um die \u201eTransformation von Wirtschaft und Gesellschaft in einem umfassenden Sinn\u201c. In der ARD betonte der FDP-Chef, er sei nun gespannt auf Vorschl\u00e4ge, das Planungsrecht zu beschleunigen und B\u00fcrokratie abzubauen, damit diese \u201egewaltigen Mittel\u201c sinnvoll eingesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Habeck zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen: \u201eDiese Regierung stellt f\u00fcr Energiesicherheit und Klimaschutz mehr als 200 Milliarden Euro bis 2026 zur Verf\u00fcgung\u201c, sagte Habeck. Das sei ein sch\u00f6ner Erfolg nach intensiven Verhandlungen. \u201eDringender denn je m\u00fcssen wir in unsere Energiesouver\u00e4nit\u00e4t investieren\u201c. F\u00fcr den Fall eines Abrei\u00dfens der Kohle- oder Gaslieferketten aus Russland warnte Habeck vor einem schwierigen n\u00e4chsten Winter. Falls die Lieferketten rei\u00dfen w\u00fcrden, w\u00e4re der kommende Winter eine Herausforderung, sagte Habeck im ZDF. \u201eDas Fr\u00fchjahr und den Sommer werden wir gut bestehen k\u00f6nnen, aber der n\u00e4chste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnenfraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge nannte es angesichts der russischen Invasion in der Ukraine dringlicher denn je, fossile Energien hinter sich zu lassen und in Energiesouver\u00e4nit\u00e4t zu investieren. Allerdings m\u00fcsste jetzt B\u00fcrokratie abgebaut und Pl\u00e4ne beschleunigt werden, um das Geld wirksam einsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Bislang lag der Fokus bei der Energiewende auf dem Klimaschutz. Mit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine betreffen erneuerbare Energien auch die nationale Sicherheit. Der Referentenentwurf des EEG 2023 soll die Grundlage f\u00fcr eine klimaneutrale Stromversorgung im Jahr 2035 legen. es soll am 01.01.2023 in Kraft treten. Um einzelne Ma\u00dfnahmen beschleunigt anwenden zu k\u00f6nnen, sollen einzelne Regelungen bereits vorab in Kraft gesetzt werden. Zur Beschleunigung des EE-Ausbaus wird ins EEG der Grundsatz hineingeschrieben, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse liegt und der \u00f6ffentlichen Sicherheit dient.<\/p>\n\n\n\n

Zu den zentralen Regelungen der EEG-Novelle z\u00e4hlen mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien:<\/strong><\/p>\n\n\n\n