{"id":80413,"date":"2022-03-14T18:49:17","date_gmt":"2022-03-14T17:49:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=80413"},"modified":"2022-03-14T18:49:18","modified_gmt":"2022-03-14T17:49:18","slug":"kritik-an-plaenen-des-finanzministers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/kritik-an-plaenen-des-finanzministers\/","title":{"rendered":"Kritik an Pl\u00e4nen des Finanzministers"},"content":{"rendered":"\n

Tankrabatt \u2013 klimasch\u00e4dlich und unsozial – Der Vorschlag von Finanzminister Lindner, eine Zeitlang einen staatlichen Krisen-Rabatt auf die Kraftstoffpreise zu gew\u00e4hren, wird von Klimabewegung und Wissenschaft scharf kritisiert \u2013 und teilweise auch von der Mineral\u00f6lbranche.<\/p>\n\n\n\n

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat laut Medienberichten<\/a> am heutigen Montag best\u00e4tigt, dass er aus der Staatskasse einen sogenannten Krisenrabatt f\u00fcr Kraftstoffpreise einf\u00fchren will. Dieser soll bei zehn Cent pro Liter Benzin oder Diesel liegen.<\/p>\n\n\n\n

Am Wochenende war noch \u00fcber einen 20-Cent-Rabatt spekuliert worden. Damit w\u00e4ren die Preise dann wieder unter die Zwei-Euro-Marke gesunken.<\/p>\n\n\n\n

Selbst der Zehn-Cent-Rabatt w\u00fcrde den Bundeshaushalt nach Lindners Angaben 550 Millionen Euro kosten \u2013 pro Monat. Wenn es nach ihm gehe, werde der Nachlass mehr als zehn Cent betragen und mehr als ein Monat andauern m\u00fcssen, sagte Lindner.<\/p>\n\n\n\n

Den Tank-Rabatt h\u00e4lt der FDP-Politiker laut den Berichten f\u00fcr schneller und in gr\u00f6\u00dferem Umfang umsetzbar als ebenfalls im Gespr\u00e4ch befindliche Steuersenkungen. Dabei soll sich der Preis an der Zapfs\u00e4ule nicht \u00e4ndern, der Rabatt w\u00fcrde dann auf der Tankrechnung ausgewiesen und den Tankstellenbetreibern oder Mineral\u00f6lkonzerne im Nachhinein erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Der Rabatt-Plan stie\u00df noch am Montag auf scharfe Kritik der Klimabewegung. „Ein pauschaler Tankrabatt w\u00e4re klimasch\u00e4dlich und unsozial, der v\u00f6llig falsche Weg“, sagte Christiane Averbeck vom zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis Klima-Allianz<\/a> gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

„Reiche Menschen mit dicken Autos profitieren“<\/h5>\n\n\n\n

„Reiche Menschen mit dicken Autos, die viel Sprit verbrauchen, w\u00fcrden davon besonders profitieren“, erkl\u00e4rte Averbeck. „Arme Menschen haben gar kein Auto.“ Stattdessen m\u00fcsse die Bundesregierung gezielt diejenigen entlasten, die durch die aktuellen Energiepreise in N\u00f6te kommen. Das gehe zum Beispiel mit einem Energiegeld<\/a> und einer Erh\u00f6hung existenzsichernder Sozialleistungen.<\/p>\n\n\n\n

Averbeck weiter: „Wir brauchen die Steuergelder f\u00fcr den dringend notwendigen klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft, damit wir schnell von \u00d6l und Gas unabh\u00e4ngig werden. Das ist die bessere Ma\u00dfnahme gegen hohe Energiepreise als den fossilen Energiehunger k\u00fcnstlich zu st\u00fctzen.“ Es d\u00fcrfe nicht sein, dass die Bundesregierung Steuergelder in Milliardenh\u00f6he in neue klimasch\u00e4dliche Subventionen<\/a> steckt, die sie eigentlich abbauen wolle.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Thinktank Agora Verkehrswende h\u00e4lt einen pauschalen Eingriff des Staates in die Kraftstoffpreise \u2013 etwa \u00fcber die Mehrwertsteuer oder die Energiesteuer \u2013 nicht f\u00fcr sinnvoll. „Das w\u00fcrde viel Geld kosten und nicht gezielt denen zugutekommen, die es brauchen“, teilte die Denkfabrik gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em> mit.<\/p>\n\n\n\n

Kurzfristig angelegte Entlastungen sollten sich besser auf Haushalte mit niedrigem Einkommen konzentrieren, betont Agora Energiewende. Diese Haushalte h\u00e4tten oft keine oder nur geringe finanzielle Spielr\u00e4ume, um Preissteigerungen bei elementaren Waren und Dienstleistungen aufzufangen.<\/p>\n\n\n\n

Der Thinktank setzt sich seit L\u00e4ngerem daf\u00fcr ein<\/a>, ein einkommensunabh\u00e4ngiges Mobilit\u00e4tsgeld von zehn Cent pro Kilometer einzuf\u00fchren, das alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gleich entlasten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Hat der Verkehr sein Klimaziel verfehlt?<\/h5>\n\n\n\n

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie<\/a>, der die Mineral\u00f6lwirtschaft vertritt, h\u00e4lt die von Lindner angek\u00fcndigten Entlastungsma\u00dfnahmen hingegen f\u00fcr gut nachvollziehbar und notwendig. Durch die infolge des Ukrainekriegs gestiegenen Kraftstoffpreise drohe schlie\u00dflich den Fernpendlern, Spediteuren, Supermarkt-Lieferdiensten oder Busbetreibern eine finanzielle Schieflage, erkl\u00e4rte der Verband auf Nachfrage von Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Aus seiner Sicht kommt dabei nur eine direkte Entlastungsl\u00f6sung infrage. Bei einem Gutschein-Erstattungssystem an den Tankstellen entstehe voraussichtlich eine kaum zu bew\u00e4ltigende B\u00fcrokratie, warnte Fuels und Energie.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Verbraucherzentralen stellen sich laut den Berichten<\/a> gegen Lindners Tankrabatt. Ein Rabatt, der \u00fcber Gutscheine an den Tankstellen abgewickelt wird, h\u00f6re sich nach viel B\u00fcrokratie an, sagte Mobilit\u00e4tsexpertin Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Sie pl\u00e4dierte ebenfalls f\u00fcr zielgerichtete Instrumente, um Menschen mit kleinem Geldbeutel zu unterst\u00fctzen, die auf das Auto angewiesen seien.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) sprach sich am heutigen Montag gegen die Tankrabatte aus. Mit einem Antriebswechsel und vor allem mit einer Mobilit\u00e4tswende sollte CO2<\/sub> eingespart und Deutschland unabh\u00e4ngiger von Energieimporten gemacht werden, erkl\u00e4rte der Verband<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

In dem Zusammenhang vermutet der BUND \u2013 anders als Fuels und Energie<\/a> \u2013, dass der Verkehrssektor das im Klimaschutzgesetz f\u00fcr 2021 festgelegte CO2<\/sub>-Budget<\/a> \u00fcberschritten hat. Nach dem coronabedingten R\u00fcckgang stiegen die Verkehrsmengen nun allm\u00e4hlich wieder an. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs m\u00fcssten deshalb in den n\u00e4chsten acht Jahren faktisch halbiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Am Dienstagvormittag will das Umweltbundesamt die offiziellen Klimadaten f\u00fcr 2021 ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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