{"id":80523,"date":"2022-03-18T08:39:32","date_gmt":"2022-03-18T07:39:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=80523"},"modified":"2022-03-18T08:39:33","modified_gmt":"2022-03-18T07:39:33","slug":"umweltverbaende-siegen-vor-gericht-braunkohletagebau-jaenschwalde-muss-gestoppt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/umweltverbaende-siegen-vor-gericht-braunkohletagebau-jaenschwalde-muss-gestoppt-werden\/","title":{"rendered":"Umweltverb\u00e4nde siegen vor Gericht: Braunkohletagebau J\u00e4nschwalde muss gestoppt werden"},"content":{"rendered":"\n
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die GR\u00dcNE LIGA haben vor Gericht den Stopp des Braunkohletagebaus J\u00e4nschwalde durchgesetzt. <\/p>\n\n\n\n
Das Verwaltungsgericht Cottbus gab den Umweltverb\u00e4nden heute Recht und setzte den Hauptbetriebsplan f\u00fcr den Braunkohletagebau au\u00dfer Vollzug. Grund ist, dass der Tagebau-Konzern LEAG dort seit Jahren drastisch mehr Grundwasser abpumpt, als es die wasserrechtliche Erlaubnis gestattet. Inzwischen geht es um ein Vielfaches der erlaubten Jahresmenge. Das Gericht r\u00e4umt der LEAG einen Zeitpuffer von knapp zwei Monaten bis zum 14. Mai 2022 ein, um die f\u00fcr einen Tagebaustopp erforderlichen Sicherungsma\u00dfnahmen zu ergreifen. Ab dem 15. Mai m\u00fcssen die Bagger dann stillstehen.<\/p>\n\n\n\n
\u201eUns geht es in diesem Verfahren um den Schutz der umliegenden Flora-Fauna-Habitat Gebiete, die zunehmend unter dem Grundwasserentzug durch den Tagebaubetrieb leiden. Dass hier jahrelang illegal enorme Mengen abgepumpt wurden, ist ein Skandal und es ist unbegreiflich, dass erst ein Gericht eingreifen muss, damit geltendes Recht eingehalten wird. Nun instrumentalisiert der Betreiber auch noch den Krieg in der Ukraine und behauptet, man m\u00fcsse den Tagebau f\u00fcr die Energiesicherheit weiter betreiben. Das ist falsch. Die Kraftwerke k\u00f6nnen nat\u00fcrlich aus anderen Quellen versorgt und betrieben werden. Es ist unverantwortlich, Menschen damit ungerechtfertigt Angst zu machen, nur weil man weiter baggern und dazu illegal Wasser abpumpen m\u00f6chte\u201c<\/em>, sagt Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH.<\/p>\n\n\n\n
\u201eJetzt besteht die M\u00f6glichkeit, beim Tagebau J\u00e4nschwalde zu transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren zur\u00fcckzukehren. Die Folgelandschaft des Tagebaus muss in jedem Fall neu geplant werden, da selbst die LEAG von den bisher genehmigten Planungen abweichen will. Doch die Verfahren dazu wurden jahrelang verschleppt und M\u00f6glichkeiten zur Verkleinerung des Tagebaus ignoriert. Das r\u00e4cht sich jetzt f\u00fcr das Unternehmen\u201c<\/em>, sagt Ren\u00e9 Schuster von der GR\u00dcNEN LIGA.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDas Verwaltungsgericht Cottbus hat unseren Vortrag vollumf\u00e4nglich best\u00e4tigt: Die Zulassung des Betriebsplanes f\u00fcr den Tagebau J\u00e4nschwalde verst\u00f6\u00dft eklatant gegen die geltende wasserrechtliche Erlaubnis und kann damit keinen Bestand haben\u201c<\/em>, fasst Rechtsanw\u00e4ltin Cornelia Nicklas zusammen, Leiterin Recht bei der DUH.<\/p>\n\n\n\n
Ziel aller weiteren Schritte muss es nun sein, dass der Tagebau auf den letzten Metern nur noch den geringstm\u00f6glichen Schaden an den umliegenden Schutzgebieten und dem Wasserhaushalt anrichtet, fordern die Umweltverb\u00e4nde. Dazu m\u00fcsse endlich das nach wie vor fehlende und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Rekultivierungskonzept unverz\u00fcglich vorgelegt und an diesem Ziel ausgerichtet werden. Mit der Gerichtsentscheidung ist nun klargestellt, dass vorher keine unumkehrbaren Tatsachen mehr geschaffen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, Beschwerden an das Oberverwaltungsgericht sind m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund:<\/h5>\n\n\n\n
Grundlage f\u00fcr die wasserrechtliche Genehmigung im Jahr 1996 war ein damals geplantes Ende des Tagebaus 2019. Deshalb ist die Genehmigung bis 2022 befristet und sieht seit 2018 deutlich sinkende Wasserentnahmemengen vor. So gestattet die wasserrechtliche Erlaubnis beispielsweise f\u00fcr das Jahr 2020 die Entnahme von 42 Millionen Kubikmetern. Tats\u00e4chlich hat die LEAG jedoch 114,06 Millionen Kubikmeter abgepumpt, also fast das Dreifache. Insgesamt hat der Konzern in J\u00e4nschwalde seit 2017 inzwischen mehr als 240 Millionen Kubikmeter mehr Grundwasser entnommen als erlaubt.<\/p>\n\n\n\n
Die LEAG hat zwischenzeitlich zwar die Kohlef\u00f6rderung verl\u00e4ngert, aber bis heute keine Erh\u00f6hung der Wasserentnahme beantragt. Ab einer Entnahme von 10 Millionen Kubikmetern pro Jahr gilt die Pflicht zu einer Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, was hier offenbar umgangen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Im Umfeld des Tagebaus J\u00e4nschwalde befinden sich zahlreiche Seen und Feuchtgebiete, die zunehmend von der Grundwasserabsenkung des Tagebaus beeinflusst werden. Dabei gehen LEAG und das Landesamt f\u00fcr Bergbau, Geologie und Rohstoffe in ihrer FFH-Vertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung davon aus, dass die Kohlef\u00f6rderung zwar im Jahr 2023 ausl\u00e4uft, der maximale Grundwasserentzug aus mehreren umliegenden Schutzgebieten aber erst 2034 eintreten werde. F\u00fcr das Vorhaben der LEAG, noch bis 2044 weiter Grundwasser abzupumpen, existiert bislang keine nachvollziehbare Begr\u00fcndung. Ein Antrag auf Verl\u00e4ngerung der wasserrechtlichen Erlaubnis sei in Vorbereitung, es fand aber bisher kein Beteiligungsverfahren statt.<\/p>\n\n\n\n
DUH und GR\u00dcNE LIGA waren bereits im Jahr 2019 erfolgreich gegen den damaligen Hauptbetriebsplan des Tagebaus vorgegangen, weil die Vertr\u00e4glichkeit mit den umliegenden Europ\u00e4ischen Schutzgebieten nicht gepr\u00fcft worden war. Die Bergbeh\u00f6rde musste die damalige Zulassung zur\u00fccknehmen.<\/p>\n\n\n\n