Mangelnden Arbeitseifer kann man dem Klimaschutzminister Habeck nicht vorwerfen. Kaum drei Monate im Amt, hat er den Entwurf zu einem ersten gro\u00dfen Gesetzespaket f\u00fcr den Klimaschutz vorgelegt. Dessen Kernst\u00fcck ist eine Reformierung des \u201eErneuerbare-Energien-Gesetzes\u201c (EEG). <\/p>\n\n\n\n
Das Paket befindet sich jetzt in dem \u00fcblichen Prozess: Auf den vorliegenden Referentenentwurf[1] folgt nach Abstimmung zwischen den Ressorts ein Regierungsentwurf, und der geht dann in den parlamentarischen Beratungsprozess. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause sollen die Gesetze dieses \u201eOsterpakets\u201c beschlossen sein.<\/p>\n\n\n\n
Im Laufe des weiteren Verfahrens werden sich \u00c4nderungen an den Gesetzen ergeben; sie k\u00f6nnen zu Verbesserungen oder Verschlechterungen f\u00fchren. Wir haben uns das Osterpaket einmal angeschaut, um herauszufinden, ob wom\u00f6glich faule Eier darin sind, die im Gesetzgebungsverfahren noch heraussortiert werden sollten.<\/p>\n\n\n\n
Um mit einem rundheraus positiven Punkt zu beginnen: Zu den Grunds\u00e4tzen des EEG hie\u00df es bisher (EEG 2021, \u00a7 2 [1]): \u201eStrom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas soll in das Elektrizit\u00e4tsversorgungssystem integriert werden.\u201c Wenn man die Stromversorgung, wie langsam auch immer, auf Erneuerbare umstellen wollte, war das ein geradezu absurder Gedanke: das Stromversorgungssystem nicht um die Zukunfts-Energien herum neu zu konzipieren, sondern diese in die alten fossil-atomaren Strukturen zu \u201eintegrieren\u201c. \u2013 Jetzt hei\u00dft es im \u00a7 2 mit aller w\u00fcnschenswerten Deutlichkeit: \u201eErrichtung und Betrieb von Anlagen sowie den dazugeh\u00f6rigen Nebenanlagen liegen im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse und dienen der \u00f6ffentlichen Sicherheit.\u201c Das hei\u00dft, sie m\u00fcssen k\u00fcnftig bei allen, u.a. juristischen Entscheidungen entsprechend hoch gewichtet werden.<\/p>\n\n\n\n
Wir wollen aber auch den zentralen Kritikpunkt direkt benennen: Das Ma\u00dfnahmenpaket reicht keineswegs aus, um den Beitrag Deutschlands zur Begrenzung der Erderw\u00e4rmung zu erf\u00fcllen. Es ist unehrlich, wenn es im Referentenentwurf hei\u00dft: \u201eDeutschland richtet seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus\u201c. Denn am schwachen Ziel, in Deutschland erst 2045 Klimaneutralit\u00e4t zu erlangen, h\u00e4lt das Osterpaket fest. Der \u201eWeltklimarat\u201c hat jedoch im letzten Sommer im ersten Teil seines aktuellen Sachstandsberichts darauf hingewiesen, dass die 1,5\u00b0C-Grenze bereits 2030 \u00fcberschritten werden k\u00f6nnte. Wenn das so ist, dann kann ein weiterer Netto-Aussto\u00df von Treibhausgasen bis 2045 nicht am 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad ausgerichtet sein.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Problem haben wir schon anl\u00e4sslich des Koalitionsvertrages und anl\u00e4sslich der \u201eEr\u00f6ffnungsbilanz\u201c Robert Habecks Anfang des Jahres benannt.[3] Was wir klimapolitisch dringend brauchen, ist eine Ehrlichkeit in der Diagnose; eine Sachlichkeit in der Einsch\u00e4tzung. Die fehlt uns an manchen Stellen des Referentenentwurfs. Was sollen wir etwa zu dem Satz sagen, es handele sich um \u201edie gr\u00f6\u00dfte Beschleunigungsnovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit seinem Bestehen\u201c? Nach 2004 haben wir ausschlie\u00dflich Abbremsungs<\/em>novellen des EEG erlebt; da hing die Latte ja nicht besonders hoch!<\/p>\n\n\n\n Wir wissen, dass demokratische Politik ein Gesch\u00e4ft des m\u00fchsamen Aushandelns ist, und dass es oft nicht so schnell geht, wie es eigentlich notwendig w\u00e4re. Aber wir haben vor zwei Jahren erlebt, welche radikalen Ma\u00dfnahmen pl\u00f6tzlich ganz schnell ergriffen, welche immensen Finanzmittel pl\u00f6tzlich in die Hand genommen werden konnten, als die erste Welle der Corona-Pandemie \u00fcber den Globus schwappte. Wir haben 2008 bei der Bankenkrise erlebt, welche unvorstellbaren Geldsummen kurzfristig mobilisiert werden konnten, um \u201esystemrelevante\u201c Banken vor dem selbstverschuldeten Kollaps zu retten. Und wir haben im M\u00e4rz 2022 staunend beobachtet, wie nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine jahrzehntelange Grunds\u00e4tze einer bedachtsamen Au\u00dfenpolitik in Windeseile vom Tisch gefegt werden konnten, um einer Milit\u00e4rpolitik der Abschreckung und der Aufr\u00fcstung Platz zu machen. Wieso soll diese F\u00e4higkeit, rasch und fundamental zu handeln, nicht greifen k\u00f6nnen, wenn es um die Bewohnbarkeit des Planeten f\u00fcr unsere Kinder und Enkel geht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Und wenn wir erw\u00e4hnt haben, dass unser sonst schwerf\u00e4lliges parlamentarisches System angesichts von Putins \u00dcberfall auf die Ukraine zu erstaunlich schnellen und massiven Reaktionen imstande war, so wollen wir noch auf folgendes hinweisen. Dieser sch\u00e4ndliche Krieg wird fast ausschlie\u00dflich mit Geldern finanziert, die Russland mit dem Export fossiler Brennstoffe einnimmt. Gerade in Deutschland wird russisches Erdgas im Wert von 200 Millionen Euro verbraucht \u2013 t\u00e4glich![4] Erd\u00f6l- und Kohleimporte kommen noch hinzu. Gerade diese Kriegsfinanzierung ist von den ansonsten beeindruckenden Sanktionen gegen den Aggressor ausgenommen. Wir haben energiepolitisch daf\u00fcr gesorgt, dass wir erpressbar sind. Wir m\u00fcssen diesen Zustand beenden, nicht irgendwann, sondern so schnell wie m\u00f6glich. Nicht durch neue fossile Abh\u00e4ngigkeiten, sondern durch Nutzung der \u00fcberall verf\u00fcgbaren Energietr\u00e4ger Sonne und Wind. Seit vielen Jahren hat der SFV auf diese friedenspolitische Seite der Energieversorgung hingewiesen.[5] Nun gilt es auch hier, lange Vers\u00e4umtes im Eiltempo nachzuholen.<\/p>\n\n\n\n Wir wiederholen also, dass das Osterpaket aus dem Hause Habeck wohl ein deutlicher Fortschritt gegen\u00fcber den fr\u00fcheren Regierungsplanungen ist; dass es aber nicht reicht! Wir tun das nicht, weil wir uners\u00e4ttlich w\u00e4ren, oder weil wir Gefallen an m\u00f6glichst utopischen, unerf\u00fcllbaren Forderungen h\u00e4tten. Sondern wir tun es, weil das Haus wirklich brennt! Die 1,5\u00b0C-Grenze, die in Paris vereinbart wurde, ist kein \u201enice to have<\/em>\u201c. Es ist ein schmerzlicher Kompromiss, dessen \u00dcberschreitung uns in eine Welt schlimmster Katastrophen f\u00fchren wird. Selbst heute, bei 1,1 bis 1,2\u00b0C globaler Erderw\u00e4rmung, h\u00e4ufen sich die Extremwetter-Ungl\u00fccke erschreckend, der Meeresspiegel-Anstieg beschleunigt sich, und unumkehrbare Kipp-Prozesse im Klimasystem haben begonnen. Die subarktischen Permafrostb\u00f6den tauen und geben gro\u00dfe Mengen Methan frei. Das Inlandseis, das bisher gro\u00dfe Mengen der Sonnenenergie ins All reflektiert hat, verschwindet allerorten. Der tropische Regenwald am Amazonas, der sich bislang selbst mit Niederschl\u00e4gen versorgt hat, steht kurz vor dem Kollaps, was wiederum gewaltige Kohlenstoff-Mengen in die Atmosph\u00e4re verfrachten wird.[6] \u2013 Es geht wahrlich um viel \u2013 wahrscheinlich ums Ganze.<\/p>\n\n\n\n Wir melden uns in dieser relativ fr\u00fchen Phase des Gesetzgebungsprozesses zu Wort, um zu verdeutlichen: Es gibt Alternativen. Wenn die Zielmarke 2045 angepeilt wird, dann ist das eine politische Entscheidung. Eine Entscheidung f\u00fcr einen weniger abrupten Umbau unserer Industriegesellschaft. Aber zugleich eine Entscheidung gegen die Zukunft der Menschheit. Ja: Ein so gro\u00dfes Wort ist an dieser Stelle gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n Die Regierung kann beschlie\u00dfen, stattdessen das Zieljahr 2035 anzustreben, wie es eine Studie der HTW Berlin als m\u00f6gliches Szenario vorgerechnet hat.[7] Oder das Zieljahr 2030, wie es einem Szenario der Energy Watch Group (ISE) zugrunde liegt[8], und wie auch der SFV in Sorge um unsere Zukunft fordert. Legen Sie diese Zahl Ihren Planungen zugrunde, verehrte Politiker:innen, dann bekommen Sie auch weitere entsprechende Umsetzungs-Szenarien von Ihren Thinktanks geliefert, und Sie haben die Unterst\u00fctzung der gesamten Klimagerechtigkeitsbewegung. Und: Sie tun etwas f\u00fcr den globalen Frieden.<\/p>\n\n\n\n Solarenergie F\u00f6rderverein 2022<\/a> | R\u00fcdiger Haude<\/p>\nUnsere Detail-Forderungen zu Einzelaspekten des Osterpakets finden Sie hier<\/a>.<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n