{"id":80584,"date":"2022-03-20T08:45:28","date_gmt":"2022-03-20T07:45:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=80584"},"modified":"2022-03-20T08:45:28","modified_gmt":"2022-03-20T07:45:28","slug":"steigende-emissionen-sinkende-umweltsteuern-die-sozial-oekologische-marktwirtschaft-braucht-eine-neue-fiskalpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/steigende-emissionen-sinkende-umweltsteuern-die-sozial-oekologische-marktwirtschaft-braucht-eine-neue-fiskalpolitik\/","title":{"rendered":"Steigende Emissionen, sinkende Umweltsteuern \u2013 die sozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft braucht eine neue Fiskalpolitik"},"content":{"rendered":"\n

Umweltsteuern verlieren weiter an Bedeutung: Ihr Anteil an der Finanzierung des Staatshaushalts sank erneut und lag im Jahr 2021 weiter auf dem historischen Tiefstand von 3,7%. Der Aufbruch in die sozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft braucht klare fiskalpolitische Signale.<\/p>\n\n\n\n

Umweltsteuern leisten seit Jahrzehnten einen Beitrag zu Finanzierung der \u00f6ffentlichen Aufgaben. Sie korrigieren Marktversagen und dienen umweltpolitischen Zielen. Im Zuge der \u00f6kologischen Steuerreform erreichte der Anteil der Umweltsteuern an den Gesamteinnahmen des Staates aus Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen im Jahr 2003 einen H\u00f6chststand von 6,5 %. Seitdem ist der Anteil r\u00fcckl\u00e4ufig und fiel im Jahr 2021 mit 3,7 % (54 Mrd. Euro) auf einen historischen Tiefststand<\/strong>. In der EU ist Deutschland damit Schlusslicht – nur in Luxemburg ist der Anteil noch geringer.<\/p>\n\n\n\n

Das liegt vor allem daran, dass viele Umweltsteuern als Mengensteuern angelegt sind und nicht an die Inflation angepasst werden<\/strong>. Durch die Inflation ist der reale Wert der Umweltsteuereinnahmen seit 2003 um 29 % gesunken<\/strong>, w\u00e4hrend z.B. die Lohnsteuereinnahmen im selben Zeitraum um 64 % stiegen. Aus \u00f6konomischer Sicht sollten die Einnahmen aus Umweltsteuern die gesellschaftlichen Schadenskosten an Umwelt und Gesundheit decken. In Deutschland zahlen die Verursacher:innen nur 18 % dieser Kosten \u00fcber Umweltsteuern<\/strong>, die verbleibenden 82 % der Kosten tragen die Allgemeinheit, andere L\u00e4nder und zuk\u00fcnftige Generationen.<\/p>\n\n\n\n

Andere \u00f6konomische Instrumente wie CO2<\/sub>-Preise<\/strong> oder die LKW-Maut<\/strong> stabilisieren<\/strong> den Anteil umweltbezogener Einnahmen \u2013 bedeuten aber keine Trendwende<\/strong>. Bezieht man sie in die Betrachtung mit ein, so festigt sich der Anteil umweltbezogener Steuern, Abgaben und Geb\u00fchren zwar bei 6,8 %, wird \u00fcber die kommenden Jahre aber absehbar nicht ansteigen. Vielmehr werden Klimaschutz und Dekarbonisierung die Einnahmen aus der Besteuerung fossiler Energietr\u00e4ger sinken lassen. F\u00fcr eine langfristig stabile, \u00f6kologische Finanzpolitik<\/strong> m\u00fcssen deshalb bestehende Instrumente weiterentwickelt<\/strong> (insb. CO2<\/sub>-Bepreisung, Abbau umweltsch\u00e4dlicher Subventionen) und der Instrumentenkasten durch neue \u00f6konomische Instrumente<\/strong> erweitert werden. Die Einnahmen k\u00f6nnen teilweise daf\u00fcr verwendet werden, gezielt besonders betroffene Gruppen, wie Haushalte mit geringen Einkommen, zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n

Carolin Schenuit, gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4ndin des F\u00d6S, erl\u00e4utert: \u201eViele Menschen denken, Umwelt- und Klimaschutz seien schuld an den steigenden Energiepreisen. Das Gegenteil ist der Fall: Unsere Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien bringt uns derzeit in gro\u00dfe wirtschaftliche Bedr\u00e4ngnis, w\u00e4hrend die Umweltsteuern an Wert verlieren und dadurch immer weniger zu einer stabilen, langfristigen Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. <\/em><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die sozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft brauchen wir eine Trendwende, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Energie- und Ressourcenverbrauch muss – \u00fcber den aktuellen Krisenkontext hinaus – klare Kostensignale an die Verursacher*innen senden. Damit w\u00fcrden umweltfreundliche Produkte im Wettbewerb nicht l\u00e4nger benachteiligt und die breite Mehrheit m\u00fcsste nicht f\u00fcr die gesellschaftlichen Sch\u00e4den aufkommen, die wenige verursachen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n