{"id":80899,"date":"2022-03-30T02:40:00","date_gmt":"2022-03-30T00:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=80899"},"modified":"2022-03-30T11:04:15","modified_gmt":"2022-03-30T09:04:15","slug":"buerokratische-und-finanzielle-huerden-bei-erneuerbaren-energien-endlich-abbauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/buerokratische-und-finanzielle-huerden-bei-erneuerbaren-energien-endlich-abbauen\/","title":{"rendered":"B\u00fcrokratische und finanzielle H\u00fcrden bei Erneuerbaren Energien endlich abbauen!"},"content":{"rendered":"\n

Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition<\/a> steht bez\u00fcglich der Solarenergie geschrieben: \u201eB\u00fcrokratische H\u00fcrden werden wir abbauen und Wege er\u00f6ffnen, um private Bauherren finanziell und administrativ nicht zu \u00fcberfordern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ein in der Tat sehr wichtiges Ziel, denn hier liegen versteckte und in der \u00f6ffentlichen Debatte kaum wahrgenommene Hemmnisse und finanzielle Belastungen, die vielen PV-Anlagenbesitzer*innen das Leben schwer machen und Interessierte abschrecken, \u00fcberhaupt eine PV-Anlage auf ihr Dach zu bauen.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Kontext blicken die meisten auf die EEG-Novelle, bei der es in der Tat viele Hemmnisse abzuschaffen gilt. Auch die oft abstrusen Vorschriften im Baurecht, im Denkmalschutzrecht sowie die vielfach willk\u00fcrlichen Ablehnungen \u00f6rtlicher Beh\u00f6rden in der allgemeinen Genehmigungspraxis m\u00fcssen endlich durch ein politisches Machtwort, oder besser noch \u2013 durch ein Bundesgesetz beseitigt werden. Die durch steigende Energiepreise, Klimawandel und die Notwendigkeit eines Sofortboykotts russischer Energielieferungen hervorgerufene Energienotlage ist Grund genug, diese b\u00fcrokratischen Absurdit\u00e4ten endlich offensiv anzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Wer sich f\u00fcr Praxisbeispiele ebendieser h\u00f6chst problematischen B\u00fcrokratie in allen Bereichen der Erneuerbaren Energien interessiert, wird in dem k\u00fcrzlich erschienenen Buch \u201eKlimasch\u00e4nder<\/a>\u201c von Andreas Markowski f\u00fcndig. In diesem hat der Autor Beispiele der Verhinderung von Erneuerbaren Energien zusammengetragen, die er selbst in seiner Heimat rund um Freiburg leidvoll erleben musste und, die man teilweise nicht f\u00fcr m\u00f6glich halten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Es ist allen Entscheidungstr\u00e4ger*innen in Politik und Verwaltung anzuraten, dieses kleine, aber dennoch brisante Buch zu lesen. Es k\u00f6nnte dazu dienen, ihnen die Augen zu \u00f6ffnen bez\u00fcglich der perfiden Methoden in einigen deutschen Amtsstuben, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien bisher verhindert haben und es weiterhin tun. Aus diesen Erkenntnissen sollten im n\u00e4chsten Schritt entsprechende gesetzliche Aktivit\u00e4ten entstehen, die der beschriebenen Genehmigungswillk\u00fcr und der b\u00fcrokratischer Schikane endlich Einhalt gebieten.<\/p>\n\n\n\n

Auch im Steuerrecht gibt es Ausw\u00fcchse, die viele PV-Besitzer*innen oft noch nachtr\u00e4glich erschrecken lassen, wenn der Bau der Anlagen l\u00e4ngst vollzogen ist. So verschicken Zoll\u00e4mter seit Monaten Briefe zur Erhebung der Stromsteuer an PV-Dachanlagen- sowie Blockheizkraftwerksbesitzer*innen, in denen diese in kaum verst\u00e4ndlichem Amtsdeutsch dazu auffordern, zu erkl\u00e4ren, ob die Personen denn die Anmeldepflichten und Befreiungsantr\u00e4ge zur Stromsteuer schon erledigt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist im Stromsteuergesetz klar geregelt, dass PV-Dachanlagen bis 1 Megawatt und Blockheizkraftwerke bis 50 kW davon befreit sind, sofern sie nicht Strom an Dritte (nicht Netzeinspeisung) abgeben. Das ist bei den allermeisten PV- oder BHKW-Besitzer*innen nicht der Fall, sodass diese von dem beschriebenen Sachverhalt \u00fcberhaupt nicht betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n

Statt diese f\u00fcr Lai*innen schwer zu verstehenden und somit f\u00fcr Verwirrung stiftenden Schreiben herauszusenden, h\u00e4tten die Zollbeamt*innen dies selbst herausfinden k\u00f6nnen, da sie die Schreiben wohl an alle im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur registrierten Anlagenbesitzer*innen versenden. Genau in diesem Register steht die Gr\u00f6\u00dfe der Anlage, sodass die Zollbeamt*innen unschwer h\u00e4tten herausfinden k\u00f6nnen, wer \u00fcberhaupt eine Anlage der Gr\u00f6\u00dfe besitzt, die unter die Stromsteuerpflicht fallen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

In einem gut recherchierten Artikel im PV-Magazine<\/a> hat der Steuerfachmann f\u00fcr PV-Anlagen Thomas Seltmann, der sich au\u00dferdem in den Anfangsjahren der Energy Watch Group mit gro\u00dfem Engagement f\u00fcr deren Aufbau eingesetzt hat, dieses Schreiben der Zoll\u00e4mter genau durchleuchtet und praktische Handlungsempfehlungen f\u00fcr Betroffene formuliert.<\/p>\n\n\n\n

Sofern auch Sie ein entsprechendes Schreiben vom Zollamt bekommen haben, empfehle ich, diesen Artikel aufmerksam zu lesen. Ein Gro\u00dfteil der Adressierten wird dann schnell erkennen, dass sie von der Aufforderung zur Zahlung der Stromsteuer eben nicht betroffen sind. Gem\u00e4\u00df Seltmanns Empfehlung reicht es in diesen F\u00e4llen, folgenden Mustertext an die Zoll\u00e4mter zur\u00fcckschreiben, um die Sache erledigt zu wissen:<\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin aufgrund der Steuerbefreiung nach \u00a79 Abs (1) Nr. 3 a) StromStG von der Stromsteuer befreit, da gem\u00e4\u00df \u00a710 Abs (2) Nr. 1 StromStV (f\u00fcr die Photovoltaikanlage bis 1 MW) und Nr. 2 (f\u00fcr das BHKW bis 50 kW) eine allgemeine Erlaubnis f\u00fcr die stromsteuerbefreite Entnahme des Stroms besteht und es gem\u00e4\u00df \u00a74 Abs. (1) Satz 2 StromStG (mit Bezug auf den befreiten Selbstverbrauch nach \u00a79 Abs 1 Nr. 3 a) StromStG) einer Erlaubnis als Versorger oder Eigenerzeuger nicht bedarf.<\/em> Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen …<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Finanzminister Lindner w\u00e4re gut beraten, solch unsinnige Vorgehensweisen seiner unteren Beh\u00f6rden zu unterbinden und \u00e4hnliche, den Ausbau der Erneuerbaren Energien hemmende steuerlichen Vorschriften endlich auf den Pr\u00fcfstand zu stellen und ggf. abzuschaffen. Sprach er doch j\u00fcngst v\u00f6llig richtig von \u201eErneuerbaren Energien als Freiheitsenergien\u201c. Er sollte daher all seine Steuerbeh\u00f6rden anweisen, durch die Abschaffung ebendieser unsinnigen steuerlichen H\u00fcrden offensiv zum Bau von Erneuerbaren Energien zu ermutigen statt zur Verunsicherung Bauwilliger beizutragen und damit den Ausbau ebendieser Freiheitsenergien erheblich zu hemmen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2022<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n\n\n\n

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