{"id":81036,"date":"2022-04-04T11:37:14","date_gmt":"2022-04-04T09:37:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=81036"},"modified":"2022-04-04T11:45:04","modified_gmt":"2022-04-04T09:45:04","slug":"einigung-bei-naturvertraeglichem-ausbau-der-windenergie-an-land-erzielt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/einigung-bei-naturvertraeglichem-ausbau-der-windenergie-an-land-erzielt\/","title":{"rendered":"Einigung bei naturvertr\u00e4glichem Ausbau der Windenergie an Land erzielt"},"content":{"rendered":"\n

Lemke und Habeck legen Eckpunkte f\u00fcr schnelleren Windkraft-Ausbau und einheitliche Artenschutzvorgaben vor<\/p>\n\n\n\n

Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium wollen die artenschutzfachliche Pr\u00fcfung f\u00fcr Windenergieanlagen an Land vereinfachen und effizienter gestalten. Ziel ist es, unter Wahrung hoher und europarechtlich gebotener \u00f6kologischer Schutzstandards Windenergieanlagen z\u00fcgig und rechtssicher zu genehmigen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um den Ausbau der Windenergie in Deutschland zu beschleunigen. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben dazu heute ein gemeinsames Eckpunkte-Papier vorgestellt.<\/p>\n\n\n\n

Robert Habeck: \u201eIn Deutschland gelten zuk\u00fcnftig klare und verbindliche Regeln f\u00fcr den Artenschutz beim Windausbau. Jetzt ist der Weg frei f\u00fcr mehr Windenergie-Fl\u00e4chen an Land. Auf diese Einigung haben viele zu lange warten m\u00fcssen: Windm\u00fchlenbauer, Energieunternehmen, L\u00e4nder & Kommunen. Und sie ist gerade heute so wichtig, wo wir uns z\u00fcgiger denn je aus der Klammer von \u00d6l- und Gas-Importen befreien m\u00fcssen und uns der aktuelle Weltklimabericht die Dringlichkeit beim Klimaschutz wieder deutlich vor Augen f\u00fchrt. Der Suchraum f\u00fcr geeignete Standorte wird nun erheblich vergr\u00f6\u00dfert. In den L\u00e4ndern schaffen wir mehr Rechtssicherheit bei Entscheidungen, und wir vereinfachen und beschleunigen die Genehmigungsverfahren. Abweichende Regelungen der L\u00e4nder sind bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Steffi Lemke: \u201eMit unserer Vereinbarung wird der notwendige schnelle Ausbau von Windkraft bei h\u00f6chsten \u00f6kologischen Schutzstandards erm\u00f6glicht. Wir gehen damit bei der Bek\u00e4mpfung der doppelten \u00f6kologischen Krise, der Klimakrise und dem Artenaussterben, entschlossen voran. Wir erm\u00f6glichen effiziente und rechtssichere Planungsverfahren und richten ein Artenhilfsprogramm zur St\u00e4rkung des Naturschutzes ein. Als n\u00e4chsten Schritt werden wir jetzt z\u00fcgig den im Koalitionsvertrag vereinbarten Pakt mit den L\u00e4ndern umsetzen, um die Beh\u00f6rden vor Ort besser mit Personal und technischer Infrastruktur auszustatten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere werden damit erstmals bundeseinheitliche, gesetzliche Standards f\u00fcr die Pr\u00fcfung und Bewertung geregelt, inwieweit eine Windenergieanlage das Kollisionsrisiko f\u00fcr gef\u00e4hrdete Vogelarten signifikant erh\u00f6ht (sog. Signifikanzpr\u00fcfung). Diese Standards sollen im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) festgelegt werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass die Bewertung des Kollisionsrisikos f\u00fcr gef\u00e4hrdete Vogelarten mit Windenergieanlagen anhand einer abschlie\u00dfenden bundeseinheitlichen Liste kollisionsgef\u00e4hrdeter Brutvogelarten erfolgt.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus sollen zuk\u00fcnftig artspezifische Tabubereiche in genau definiertem Abstand zum Brutplatz sowie ein zus\u00e4tzlicher Pr\u00fcfbereich ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Die Anforderungen an die Nachweise im Pr\u00fcfbereich werden vereinfacht. Au\u00dferhalb des Pr\u00fcfbereichs ist keine weitere Pr\u00fcfung mehr erforderlich. Mit Blick auf Vermeidungsma\u00dfnahmen wird eine Zumutbarkeitsschwelle f\u00fcr die Vorhabentr\u00e4ger festgelegt. Au\u00dferdem sollen artenschutzrechtliche Ausnahmen f\u00fcr die Genehmigung von Windenergieanlagen an Land zuk\u00fcnftig einfacher und rechtssicher erwirkt werden k\u00f6nnen. Liegen die daf\u00fcr festgelegten Anforderungen vor, ist dann eine Ausnahme ohne beh\u00f6rdliches Ermessen zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Das Repowering von Windenergieanlagen an Land, d.h. der Ersatz alter durch neue und leistungsst\u00e4rkere Anlagen, soll erleichtert werden, indem bestehende Vereinfachungen aus dem Immissionsschutzrecht ins Naturschutzrecht \u00fcberf\u00fchrt und konkretisiert werden. Damit werden beim Repowering Erleichterungen geschaffen, indem f\u00fcr viele dieser Projekte die zeitaufwendige Alternativenpr\u00fcfung entfallen wird.<\/p>\n\n\n\n

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\u00a9 bmuv.de<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Abschlie\u00dfend macht das Papier wichtige Vorgaben zur Nutzung von Landschaftsschutzgebieten (LSGs) f\u00fcr die Windenergie an Land. Bis das im Koalitionsvertrag vorgesehene Fl\u00e4chenziels f\u00fcr Windenergie an Land in H\u00f6he von zwei Prozent der Bundesfl\u00e4che erf\u00fcllt ist, sollen Windenergieanlagen demnach grunds\u00e4tzlich innerhalb von Landschaftsschutzgebieten (LSG) zul\u00e4ssig sein. Die konkrete Fl\u00e4chenausweisung obliegt dabei nach wie vor den zust\u00e4ndigen Planungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n