{"id":81111,"date":"2022-04-06T12:03:27","date_gmt":"2022-04-06T10:03:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=81111"},"modified":"2022-04-06T12:03:27","modified_gmt":"2022-04-06T10:03:27","slug":"eu-reagiert-auf-kriegsverbrechen-stopp-plan-fuer-kohleimporte-aus-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-reagiert-auf-kriegsverbrechen-stopp-plan-fuer-kohleimporte-aus-russland\/","title":{"rendered":"EU reagiert auf Kriegsverbrechen: Stopp-Plan f\u00fcr Kohleimporte aus Russland"},"content":{"rendered":"\n

Erstmals kommen Energieimporte auf die Liste der EU-Sanktionen gegen\u00fcber Russland. Die Europ\u00e4ische Kommission reagiert damit auf die Ermordung von Zivilisten bei Kiew. Zun\u00e4chst geht es um Kohle, nicht um Gas und \u00d6l.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Als Reaktion auf die vermutliche Ermordung ukrainischer Zivilisten durch russische Soldaten bei Kiew will die EU-Kommission unter anderem den Import von Kohle aus Russland verringern. Die Einschr\u00e4nkung solle einen Umfang von j\u00e4hrlich vier Milliarden Euro<\/a> haben, sagte Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Erstmals verh\u00e4ngt die EU damit eine Sanktion auf russische Energielieferungen.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem R\u00fcckzug der russischen Truppen waren in der Kleinstadt Butscha<\/a> nordwestlich von Kiew zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden<\/a> worden. Die ukrainische und die russische Regierung geben sich gegenseitig die Schuld. Der Vorwurf von Kriegsverbrechen an die Adresse Moskaus hat im Westen die Diskussion \u00fcber einen Einfuhrstopp f\u00fcr Kohle, \u00d6l und Erdgas aus Russland angeheizt.<\/p>\n\n\n\n

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sei offen f\u00fcr eine Ausweitung der Sanktionen auf Kohle und \u00d6l. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis<\/a> nannte diese Ma\u00dfnahme „definitiv eine Option“. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) unterst\u00fctze Sanktionen gegen Kohle-Importe, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n

Unklar blieb zun\u00e4chst, wann die Ma\u00dfnahme greifen soll. Details wollte die EU-Kommission noch am Dienstag vorlegen. Die geplante Verringerung des Kohleimports scheint aber nur einen kleinen Teil der gesamten EU-Einfuhren aus Russland zu betreffen.<\/p>\n\n\n\n

Um ein Embargo gegen Gasimporte aus Russland ging es offenbar nicht. Als weitere Ma\u00dfnahmen standen auf der Sanktionsliste unter anderem das Verbot der Einfuhr von Holz, Zement, Gummi, Kaviar und Wodka in die EU sowie zus\u00e4tzliche Strafen gegen russische Banken.<\/p>\n\n\n\n

„Kohleknappheit nach wenigen Wochen“<\/h2>\n\n\n\n

In den vergangenen Tagen und Wochen hatte Wirtschaftsminister Habeck sich gegen den sofortigen Stopp der Energielieferungen aus Russland und f\u00fcr einen kontrollierten Ausstieg ausgesprochen. Sonst werde die deutsche Wirtschaft schwer gesch\u00e4digt, lautete eines seiner Argumente.<\/p>\n\n\n\n

Russische Steinkohle mache etwa die H\u00e4lfte des deutschen Kohleverbrauchs aus, schrieb das Wirtschaftsministerium vor zehn Tagen in seinem „Fortschrittsbericht Energiesicherheit“<\/a>. Der Brennstoff wird unter anderem in Kraftwerken zur Stromerzeugung und in der Stahlindustrie eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Habecks Plan war bisher<\/a>, die Importe aus Russland „in den n\u00e4chsten Wochen“ auf 25 Prozent zu verringern und bis zum Herbst m\u00f6glichst einzustellen. Die polnische Regierung hatte k\u00fcrzlich beschlossen, ab Mai keine Kohle mehr in Russland zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums f\u00fcr die heutige Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, der Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegt<\/a>, hei\u00dft es \u00fcber die Auswirkungen eines Energielieferstopps, dass „es bei einem sofortigen Lieferstopp nach wenigen Wochen zu Kohleknappheit kommen k\u00f6nnte“.<\/p>\n\n\n\n