{"id":81195,"date":"2022-04-08T09:43:44","date_gmt":"2022-04-08T07:43:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=81195"},"modified":"2022-04-08T09:43:45","modified_gmt":"2022-04-08T07:43:45","slug":"metastudie-konsens-und-kontroversen-fuer-mehr-tempo-bei-genehmigungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/metastudie-konsens-und-kontroversen-fuer-mehr-tempo-bei-genehmigungen\/","title":{"rendered":"Metastudie: Konsens und Kontroversen f\u00fcr mehr Tempo bei Genehmigungen"},"content":{"rendered":"\n

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind f\u00fcr die Energiewende entscheidend. Wirtschafts- und Umweltverb\u00e4nde sowie Politikberatungsunternehmen haben dazu Vorschl\u00e4ge gemacht. Eine Metastudie schaut auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede.<\/p>\n\n\n\n

Schneller planen und genehmigen ist das Gebot der Stunde. Nur wie genau akribisch regulierte Prozesse verschlankt und vereinfacht werden k\u00f6nnen, daf\u00fcr fehlt ein einfaches Rezept. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl, aber auch in den letzten Monaten wurden von vielen Seiten Vorschl\u00e4ge gemacht, die nun in einer Metastudie verglichen wurden.<\/p>\n\n\n\n

Die strategische Kommunikationsberatung Johanssen und Kretschmer<\/a> hat 14 sogenannte Policy Paper<\/a> und den Koalitionsvertrag von SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und FDP analysiert. Die darin gemachten Vorschl\u00e4ge zur Planungsbeschleunigung von Ampelkoalition, Wirtschaftsverb\u00e4nden, Umweltverb\u00e4nden und sogenannten Think Tanks wurden miteinander verglichen, Zusammenh\u00e4nge, Gemeinsamkeiten und Kontroversen identifiziert.<\/p>\n\n\n\n

Unter den untersuchten Papieren fokussiert sich die Mehrheit auf die Planungsbeschleunigung im Rahmen der Energiewende: Agora Energiewende, BDEW, BWE und Stiftung Klimaneutralit\u00e4t fokussieren sich beispielsweise auf den Ausbau der Windenergie an Land. Es finden sich aber auch Politikempfehlungen zu anderen Planungsthemen: Stra\u00dfenbau, Ersatzinvestitionen oder Verfahren in der Industrie. <\/p>\n\n\n\n

Verschiedene Akteure \u2013 \u00fcbereinstimmende Vorschl\u00e4ge<\/h5>\n\n\n\n

\u00dcbereinstimmende Empfehlungen geben die verschiedenen in Bezug auf die Digitalisierung, personell verbesserte Ausstattungen der Beh\u00f6rden, digitale Beteiligungsverfahren sowie die Neugestaltung beh\u00f6rdlicher Fristen. Unisono wird angemerkt, dass viele Verfahren durch mehrere Schritte innerhalb unterschiedlicher Beh\u00f6rden zu lange dauern. Die Transparenz solle durch festgelegte Ansprechpartner und digital einsehbare Projektunterlagen erh\u00f6ht werden. Datenbanken f\u00fcr Umwelt- und Kartierungsdaten, deren freier Zugriff einzelne, jeweils neu durchzuf\u00fchrende Sichtungen er\u00fcbrigen w\u00fcrde, ist ebenfalls ein Vorschlag, der von allen Seiten geteilt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die gr\u00f6\u00dfte \u00dcbereinstimmung besteht in der Bef\u00fcrwortung einer fr\u00fchen \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung. Sie gilt als wesentlicher Beschleunigungsfaktor. Sie f\u00f6rdert nicht nur die Akzeptanz, sondern zeigt Konflikte aber auch m\u00f6gliche Alternativen rechtzeitig auf. Es habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden, erkl\u00e4rt der Autor der Studie Heiko Kretschmer: \u201eW\u00e4hrend Beteiligung vor gar nicht langer Zeit noch als Hemmschuh galt, ist heute klar: Klagen dauern l\u00e4nger als Beteiligung. Und nicht nur die Akzeptanz ist ein Mehrwert f\u00fcr Projekte. \u00dcber die Beteiligung flie\u00dft auch lokales Wissen ins Projekt ein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mehr Standardisierungen im Umwelt- und Naturschutzrecht finden viel Unterst\u00fctzung \u2013 allerdings mit sehr unterschiedlicher Sto\u00dfrichtung. Einige der Wirtschaftsverb\u00e4nde fordern eine Flexibilisierung der Schutzgebiete, so dass Ausnahmen f\u00fcr Wind- und Stromanlagen auf einer standardisierten Basis beruhen. Die Vertreter der Umweltverb\u00e4nde hingegen sehen eine konsequentere Anwendung von Umwelt- und Naturschutzrecht, auch bei Windenergieanlagen, als L\u00f6sung. Einen Durchbruch bei diesem Thema verk\u00fcndeten k\u00fcrzlich Umwelt- und Wirtschaftsministerium: Zuk\u00fcnftig soll der Bestand einer Art betrachtet werden, wenn es um die Genehmigung von neuen Windkraftanlagen geht<\/a> und nicht das individuelle T\u00f6tungsrisiko f\u00fcr einzelne V\u00f6gel. Das Bundesnaturschutzgesetz soll entsprechend ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die materielle Pr\u00e4klusion wird von den verschiedenen Akteuren ebenfalls kontrovers gesehen, allerdings ist unwahrscheinlich, dass diese juristische Materie aufgebohrt wird. Es geht um das Recht von Einwendungen in umweltrelevanten Zulassungsverfahren, das auch nach Genehmigungserteilung noch besteht. Vom EuGH wurde dieses Recht in einem Urteil im Januar 2021 best\u00e4tigt. Kretschmer erkl\u00e4rt: \u201eDas ist ein Punkt, der vielen Vorhabentr\u00e4gern weh tut. Denn das bedeutet letztlich, dass Einw\u00e4nde nicht im Dialog und im Verfahren gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, sondern auch sp\u00e4ter vor Gericht landen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Empfehlungen an die Politik wirken schl\u00fcssig, aber auch komplex. Digitalisierung, mehr Personal, mehr digitale Beteiligung, Ver\u00e4nderung beh\u00f6rdlicher Fristen und umfassende Umweltdatenbanken sind keine Aufgaben, die im Handstreich gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Kretschmers Appell ist klar: \u201eEs ist wichtig, an all diesen Stellschrauben zu drehen. Zu glauben, mit ein zwei Ma\u00dfnahmen mehr Tempo zu bekommen, ist ein Irrweg. Wir m\u00fcssen an m\u00f6glichst vielen Stellen gleichzeitig arbeiten, die Summe der erreichten Details macht den Erfolg aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n