Kabinettsentwurf der EEG-Novelle bringt nicht den dringend ben\u00f6tigten Ausbau Erneuerbarer zur sofortigen Abl\u00f6sung russischer Energie.<\/p>\n\n\n\n
Der Druck auf die deutsche und europ\u00e4ische Politik zur sofortigen Beendigung der kriegsfinanzierenden und klimasch\u00e4dlichen russischen Energielieferungen nimmt zu Recht permanent zu. Allein die EU hat nach Angaben von Tecson<\/a> seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro nur f\u00fcr Erdgaseink\u00e4ufe nach Russland transferiert. Im erschreckenden Kontrast dazu: \u00a0Das internationale Geberpaket<\/a> von gut 10 Milliarden Euro f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe der Kriegsopfer ist sehr viel kleiner als die Kriegsfinanzierung durch die enormen Energieeink\u00e4ufe in Russland.<\/p>\n\n\n\n Damit Deutschlands Energieversorgung im Zuge des notwendigen Boykotts russischer Energielieferungen auch im kommenden Winter gesichert ist, braucht es einen rasanten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Verbindung mit substanziellen Energiesparma\u00dfnahmen. Ein Energienotstandsgesetz, welches alle Bremsen f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeinsparung l\u00f6st, ist dringend erforderlich.<\/p>\n\n\n\n Dagegen verbietet sich eine Diversifizierung von Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle, z.B. mit LNG aus Katar, schon aus Klimaschutzgr\u00fcnden. Zudem wird das LNG sehr teuer werden und die angepeilten neuen LNG-Terminals k\u00f6nnen erst in einigen Jahren LNG-Gas empfangen. Dennoch werden hierf\u00fcr massive Subventionen freigesetzt und schnelle Genehmigungen versprochen. F\u00fcr das h\u00f6chst klimasch\u00e4dliche LNG aus Katar oder USA wird also alles getan, damit es russische Erdgaslieferungen ersetzen kann. Doch f\u00fcr den kommenden Winter werden die neuen LNG-Terminals keinen Beitrag liefern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Anders verh\u00e4lt es sich mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie k\u00f6nnten in diesem Sommer, Herbst und Winter substanziell viel neue Energie liefern, wenn die unter der Kanzlerin Merkel geschaffenen Bremsen des Ausbaus endlich abgeschafft w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Doch das j\u00fcngst im Kabinett verabschiedete Osterpaket der Bundesregierung ist alles andere als ein Energienotstandsgesetz f\u00fcr Erneuerbare Energien. Es bleibt vielfach innerhalb der unter den Merkel-Regierungen geschaffenen Bremsmechanismen, wie Ausschreibungen und hohe B\u00fcrokratie und sucht dort nur geringf\u00fcgige Verbesserungen zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Aus der Presseerkl\u00e4rung des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Verabschiedung des Osterpakets \u2013 das auch die EEG-Novelle beinhaltet \u2013 ist zwar der gro\u00dfe Wille von Klimaminister Habeck ersichtlich, den Ausbau der Erneuerbare Energien massiv zu beschleunigen. So Klimaminister Robert Habeck<\/a>:<\/p>\n\n\n\n \u201eDas Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in den letzten Monaten unter Hochdruck erarbeitet worden. Es hat angesichts des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine nun eine doppelte Dringlichkeit erhalten. Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der Einmarsch Russlands, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Doch h\u00f6here Ausbauziele bis 2030 und einige durchaus substanzielle Verbesserungen reichen bei Weitem nicht aus, um das zu schaffen, was akut notwendig ist: Ein massiver Ausbau Erneuerbarer Energien noch in diesem Jahr, um auch ohne russische Energielieferungen \u00fcber den n\u00e4chsten Winter zu kommen.<\/p>\n\n\n\n Grund f\u00fcr die Unzul\u00e4nglichkeit der Ma\u00dfnahmen ist, dass die unter den Regierungen Merkel geschaffenen gro\u00dfen Bremskl\u00f6tze eben nicht abgebaut werden, sondern wenn \u00fcberhaupt nur kleinteilige Verbesserungen vorgestellt wurden. Einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien gibt es in den Bereichen Bioenergie und Geothermie gar nicht. Die kleine Wasserkraft muss hingegen gar um ihre Existenz f\u00fcrchten, da sie als einzige vom richtigen neuen Grundsatz, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im nationalen Interesse steht, ausgenommen ist.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich sind Solar und Wind die starken S\u00e4ulen beim Ausbau der Erneuerbare Energien. Doch sich nur auf sie zu konzentrieren, ist ein fundamentaler Fehler, da Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie erheblich zum Ausgleich der Schwankungen von Solar- und Windstrom beitragen k\u00f6nnen und m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Damit das Ziel eines unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine stehenden notwendigen Ausbaus der Erneuerbaren Energien auch tats\u00e4chlich gelingen kann, m\u00fcssen die folgenden, in der Vergangenheit geschaffenen massiven Hindernisse jetzt ausger\u00e4umt werden:<\/p>\n\n\n\n Der EUGH hat 2019 zum zweiten Mal Recht gesprochen, dass das EEG keine Beihilfe sei, sofern keine Steuergelder zur Finanzierung der EEG-Umlage verwendet werden. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage mit Hilfe einer Finanzierung aus Steuergeldern hat die alte Bundesregierung das EEG aber zu einer Beihilfe gemacht. Daher wird die EU-Kommission nach der Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundestag und Bundesrat zun\u00e4chst eine Beihilfepr\u00fcfung anberaumen. Diese wird sich erfahrungsgem\u00e4\u00df bis Ende 2022 hinziehen. Bis dahin k\u00f6nnen die beschleunigenden Wirkungen des neuen EEG nicht greifen. Bis zum kommenden Winter kann das neue EEG daher keinen nennenswerten beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien entfachen. Die Bremsen der alten Regierung bleiben weitgehend bestehen, die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen ebenfalls. Dabei gab es l\u00e4ngst den Vorschlag zu einer EEG-Umlage II, die alle neuen Anlagen verg\u00fcten soll und eben nicht aus Steuergeldern bezahlt wird. Damit g\u00e4be es keine Beihilfepr\u00fcfung und das neue EEG k\u00f6nnte gleich im Fr\u00fchsommer in Kraft treten. Doch genau dies findet sich nicht im Kabinettsentwurf.<\/p>\n\n\n\n Das EEG wurde in den 16 Jahren unter Kanzlerin Merkel zu einem B\u00fcrokratiemonster aufgebl\u00e4ht. Nur noch bezahlte Juristen k\u00f6nnen alle Zusammenh\u00e4nge pr\u00fcfen, um rechtssichere Investitionen zu erm\u00f6glichen. Die B\u00fcrokratieh\u00fcrden liegen im EEG vor allem im Ausschreibungsdesign, in den Genehmigungsprozessen, in den Netzanschlussbedingungen sowie in den oft widersinnigen steuerlichen Auflagen bei Stromsteuer und Einkommenssteuer. Diese B\u00fcrokratie l\u00e4hmt den Ausbau der Erneuerbaren Energien, da sie viele willige Investoren abschreckt. Mit dem vorgelegten Kabinettsentwurf wird die B\u00fcrokratie weiter aufgebl\u00e4ht. So gibt es z.B. weitere neue Ausschreibungsdesigns, statt eines Befreiungsschlages der weitgehenden Abschaffung der hochb\u00fcrokratischen Ausschreibungen.<\/p>\n\n\n\n Die Ausschreibungspraxis f\u00fchrt zu hohen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden, begrenzen unn\u00f6tig das Ausbauvolumen, sperrt weitgehend die B\u00fcrgerenergien aus, f\u00fchrt zu h\u00f6heren Kosten und \u00fcber die im Gesetz vorgesehenen P\u00f6nalen sogar zu Insolvenzen, wie am Beispiel von Green City aus M\u00fcnchen zu sehen ist. Millionen von gutwilligem B\u00fcrgerbeteiligungskapital, welches jetzt dringend ben\u00f6tigt w\u00fcrde, wird einfach vernichtet. Mit einem Zur\u00fcck zur festen Einspeiseverg\u00fctung, zur gleitenden Marktpr\u00e4mie oder das neu im EEG vorgesehene \u201eContract of difference\u201c w\u00e4ren bestens dazu geeignet, die Ausschreibungen v\u00f6llig zu ersetzen. Doch im EEG-Kabinettsentwurf werden die l\u00e4hmenden Ausschreibungen sogar ausgeweitet. Da hilft es auch wenig, dass die Ausschreibungsvolumina deutlich angehoben werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Gerade beim wichtigen Segment der PV-Dachanlagen gibt es nur wenige Verbesserungen, stattdessen aber deutliche Verschlechterungen, wie Hermann Schrag in einem Beitrag im PV Magazin<\/a> klar herausgearbeitet hat.<\/p>\n\n\n\n Die Verg\u00fctung f\u00fcr neue Anlagen sowie f\u00fcr Leistungsverbesserungen bei Wasserkraft bis 500 kW Anlagen wird ganz beendet. Damit wird ein Potential f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien einfach abgew\u00fcrgt. Zudem k\u00f6nnen \u00f6kologische Verbesserungen nicht mehr vorgenommen werden und mittelfristig werden die Anlagen sogar in den wirtschaftlichen Ruin<\/a> gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Die notwendigen Flexibilisierungsanreize f\u00fcr bestehende und neue Bioenergieanlagen finden sich nicht im Kabinettsentwurf<\/a>, obwohl sich Landwirtschaftsminister \u00d6zdemir genau daf\u00fcr eingesetzt hatte. Damit kann ein gro\u00dfes Potential f\u00fcr den Ersatz russischen Erdgases nicht erschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n Ca. 80 % aller Investitionen in Erneuerbare Energien waren bis etwa 2018 von b\u00fcrgerlichen Investoren (Privatleute, Landwirte, Energiegemeinschaften, KMU) get\u00e4tigt worden. Mit dem Umstellen auf Ausschreibungen sind deren M\u00f6glichkeiten massiv beschnitten worden, was die Hauptursache f\u00fcr den Einbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im letzten Jahrzehnt war. Zwar gibt es im Kabinettsentwurf nun eine Ausweitung der Befreiungen von der Ausschreibungspflicht f\u00fcr B\u00fcrgerenergien. Doch die Definition, was nun B\u00fcrgerenergie sei, ist so b\u00fcrokratisch und einschr\u00e4nkend, dass bef\u00fcrchtet werden muss, dass dies ins Leere l\u00e4uft. Zudem ist das Energy sharing \u2013 obwohl es nach der g\u00fcltigen EU-Richtlinie erm\u00f6glicht werden muss \u2013 nicht im Kabinettsentwurf vorgesehen.<\/a><\/p>\n\n\n\n Alle Welt spricht davon, dass die Schwankungen von Solar und Windenergie ausgeglichen werden m\u00fcssen. Am besten geht das, wenn vor Ort gleich systemdienliche Investitionen in einen digital zusammengeschalteten Mix aus Erneuerbaren Energien und Speichern, zusammen mit der Sektorenkopplung vorgenommen werden. Die EWG hat dazu einen Vorschlag f\u00fcr eine Kombikraftwerksverg\u00fctung<\/a> vorgelegt. Doch nichts dergleichen findet sich im Kabinettsentwurf.<\/p>\n\n\n\n Stattdessen werden die Probleme des fehlenden Ausgleichs noch versch\u00e4rft. Beispielsweise werden nun PV-Dachanlagen, die ohne Eigenverbrauch und Batteriepuffer arbeiten in der Verg\u00fctung bessergestellt als solche mit Eigenverbrauch, der ja meist mit Batterien f\u00fcr einen erheblichen Ausgleich sorgt. So wird nun die solare Einspeisespitze um die Mittagszeit weiter erh\u00f6ht und erzeugt erhebliche Investitionen in die Netze, die aber mit Eigenverbrauch und Batteriespeichern deutlich reduziert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n Noch immer liegt der Geist des EEG \u2013 wie die 16 Jahre unter Merkel \u2013 im Schaffen von gro\u00dfen zentralen Erneuerbare Energien-Strukturen und missachtet weitgehend den dezentralen wabenf\u00f6rmigen Ausbau von 100% Erneuerbare Energien-Zellen als schnellen und kosteng\u00fcnstigen Ausbau des Gesamtsystems.<\/p>\n\n\n\n Im Buch \u201eFossile Strategien\u201c von Anja Baisch<\/a> wird genau beschrieben, wie mit dem Nachkommen der Interessen von Energiekonzernen, Klimaschutz und Versorgungsicherheit bisher verhindert wurde.<\/p>\n\n\n\n Das Buch wurde vielfach an Politiker*innen in Berlin versendet. Gelesen hat es dort wohl kaum jemand. Zumindest ist im Kabinettsentwurf des EEG nichts zu erkennen von einer notwendigen radikalen Kehrtwende zur\u00fcck zur dezentralen demokratischen b\u00fcrgerlichen Energiewende mit dem Ziel von 100% Erneuerbare Energien bis 2030.<\/p>\n\n\n\n Doch genau das w\u00e4re notwendig, um die aktuellen Herausforderungen mit einem Sofort-Boykott der russischen Energielieferungen und wirklich wirksamen Klimaschutz mit 100% Erneuerbare Energien bis 2030 zu meistern.<\/p>\n\n\n\n Nun ist der Bundestag gefragt, den Kabinettsentwurf zum EEG nochmal gr\u00fcndlich zu \u00fcberarbeiten, um wenigstens die wichtigsten hemmenden Baustellen auszur\u00e4umen. Nur so lassen sich die Weichen daf\u00fcr stellen, dass es noch im Sommer eine neue EEG-Novelle mit dem Sommerpaket geben kann, das zu wirklicher Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Ich rate den Abgeordneten, denselben Mut zu haben, den der Bundestag im Jahr 2000 bewies \u2013 wo er sich \u00fcber die Interessen der Energiekonzerne hinwegsetzte und ein EEG beschloss, das ein Feuerwerk f\u00fcr die dezentralen Erneuerbare Energien entfachte und damit die industrielle Revolution anstie\u00df, die die Erneuerbaren Energien heute zur billigsten Art der Energieerzeugung gemacht hat.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2022<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nAuch in anderen Bereichen des Osterpakets sind die Vorschl\u00e4ge unzul\u00e4nglich. Beispiele sind:<\/h5>\n\n\n\n
Zudem arbeitet die Bundesregierung aktuell an weiteren Ma\u00dfnahmen, die die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen weiter versch\u00e4rfen, anstatt sich von ihnen zu l\u00f6sen:<\/h5>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n