{"id":81323,"date":"2022-04-13T11:46:07","date_gmt":"2022-04-13T09:46:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=81323"},"modified":"2022-04-13T11:46:07","modified_gmt":"2022-04-13T09:46:07","slug":"tankrabatt-kostet-mehr-als-drei-milliarden-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/tankrabatt-kostet-mehr-als-drei-milliarden-euro\/","title":{"rendered":"Tankrabatt kostet mehr als drei Milliarden Euro"},"content":{"rendered":"\n

Der Kraftstoffrabatt von Finanzminister Lindner soll kommen \u2013 ab Juni. Laut einem Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegenden Gesetzentwurf sollen dann f\u00fcr drei Monate die Steuers\u00e4tze so gesenkt werden, dass sich der Liter Benzin um knapp 30 Cent, der Liter Diesel um 14 Cent verbilligt. Die Kritik an dem Rabatt bleibt unver\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

Am 12. April an der Tankstelle der Wahl:<\/strong> Der Liter Benzin E10 kostet 1,89 Euro, Diesel 1,96 Euro. Als der Tankrabatt<\/a> vor knapp drei Wochen beschlossen wurde, waren die Kraftstoffpreise in Deutschland auf einem H\u00f6chststand: Mitte M\u00e4rz kosteten Benzin und Dieselkraftstoff im Schnitt 2,10 Euro bis 2,20 Euro pro Liter. Seitdem ging es wieder abw\u00e4rts. Die Preise haben sich jetzt unter der Zwei-Euro-Marke eingependelt.<\/p>\n\n\n\n

Tritt die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erdachte Steuererleichterung in Kraft, k\u00f6nnte der Preis f\u00fcr den Liter Benzin auf unter 1,60 Euro oder noch tiefer fallen: Tanken, als g\u00e4be es keinen Krieg<\/a> und keine Klimakrise<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Angesichts dessen h\u00e4tte der wirtschaftspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen im Bundestag, Dieter Janecek<\/a>, den Tankrabatt gern noch gestoppt.<\/p>\n\n\n\n

Warum sollten Benzin und Diesel bei diesem Niveau noch teuer subventioniert werden?, fragt sich Janecek. Der Markt deute ja eher an, dass die Preise weiter zur\u00fcckgehen, erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber der Augsburger Allgemeinen<\/em><\/a>. „Das Geld f\u00fcr den Tankrabatt sollten wir besser dazu nutzen, die Haushalte st\u00e4rker bei der Gasrechnung zu unterst\u00fctzen“, schl\u00e4gt der Abgeordnete vor. Anzeige <\/a><\/p>\n\n\n\n

Mit der Forderung wird sich Janecek kaum noch durchsetzen k\u00f6nnen. Den Tankrabatt hat das Finanzministerium jetzt auch gesetzgeberisch auf den Weg gebracht, zeigt ein Klimareporter\u00b0<\/em> vorliegender Referentenentwurf<\/a> eines „Gesetzes zur \u00c4nderung des Energiesteuergesetzes zur tempor\u00e4ren Absenkung der Energiesteuer f\u00fcr Kraftstoffe“.<\/p>\n\n\n\n

Wie in der Ampel-Koalition inzwischen fast \u00fcblich, stellt das Papier offiziell eine „Formulierungshilfe“ f\u00fcr die Koalitionsfraktionen dar, die die Vorlage dann als die ihre in den Bundestag einbringen.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Entwurf sollen, wie seit Wochen angek\u00fcndigt<\/a>, die Energiesteuern auf Benzin und Diesel auf das europarechtliche Mindestniveau gesenkt werden, und zwar f\u00fcr drei Monate von Anfang Juni bis Ende August. Mehr Absenkung w\u00e4re nur bei einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission m\u00f6glich, wird in der Vorlage betont.<\/p>\n\n\n\n

Freigabe strategischer \u00d6lreserven senkt bereits den Preis<\/h5>\n\n\n\n

Die Absenkung aufs EU-rechtliche Minimum hat den etwas \u00fcberraschenden Effekt, dass die Preissenkung bei Benzin doppelt so hoch wie beim Diesel ausf\u00e4llt. Denn aktuell liegt hierzulande die Energiesteuer auf den Liter Benzin bei 65,45 Cent, bei Diesel aber nur bei 47,04 Cent \u2013 das europarechtliche Mindestniveau f\u00fcr die Steuer betr\u00e4gt bei Benzin 35,9 Cent und bei Diesel 33 Cent.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Gesetz wird die Differenz f\u00fcr drei Monate erlassen, woraus sich dann eine Absenkung je Liter um 29,55 Cent bei Benzin und 14,04 Cent bei Diesel ergibt.<\/p>\n\n\n\n

Das Niveau bei Diesel ist deshalb so niedrig, weil ein Teil der m\u00f6glichen Absenkung schon seit Jahren durch das sogenannte Dieselprivileg<\/a> ausgesch\u00f6pft wird. Wer Diesel tankt, profitiert damit von einem Steuernachlass gegen\u00fcber Benzin von 18,4 Cent pro Liter. Diese fossile Subvention kostet den Bundeshaushalt j\u00e4hrlich fast acht Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des dreimonatigen Tankrabatts beziffert der Gesetzentwurf auf 3,13 Milliarden Euro, davon 1,68 Milliarden f\u00fcr Benzin und 1,46 Milliarden f\u00fcr Diesel. 15 Millionen Euro kommen noch insgesamt f\u00fcr den Steuernachlass bei den beiden weiteren Kraftstoffen Erdgas und Fl\u00fcssiggas hinzu.<\/p>\n\n\n\n

Warum Deutschland drei Monate lang ausgerechnet den Verbrauch von Erdgas und Fl\u00fcssiggas in einer Situation anheizen will, in der ein Gasembargo<\/a> gegen\u00fcber Russland immer wahrscheinlicher wird, ist zweifellos zu hinterfragen.<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnliche Kritik trifft auch den Rabatt bei Benzin und Diesel. So geht der \u00d6lpreis derzeit international zur\u00fcck, weil die Internationale Energieagentur IEA sowie die USA und die EU strategische Reserven freigegeben haben<\/a>. Dass ein Teil dieser wertvollen Reserven ab Juni in Deutschland per Steuernachlass durch den Auspuff gejagt werden soll, st\u00f6\u00dft selbst in der \u00d6lbranche auf Unverst\u00e4ndnis.<\/p>\n\n\n\n

Mineral\u00f6lkonzerne m\u00fcssen Nachlass nicht weitergeben<\/h5>\n\n\n\n

Dabei steht nicht einmal fest, wie viel vom Steuernachlass an der Tanks\u00e4ule ankommt. Es sei nicht auszuschlie\u00dfen, hei\u00dft es im Entwurf, dass die Steuersatz-Senkung sich nur „verz\u00f6gert und schleichend“ in den Verbrauchspreisen niederschlage.<\/p>\n\n\n\n

Im Unterschied etwa zur Strombranche gibt es im Mineral\u00f6lbereich keine gesetzliche Vorschrift, derartige Nachl\u00e4sse an die Kunden weiterzureichen. Das soll allein durch den Wettbewerb der Tankstellen untereinander geschehen. Es gibt aber Zweifel<\/a>, dass dieser Wettbewerb funktioniert.<\/p>\n\n\n\n

Damit besteht die Gefahr, dass ein Teil des Preisnachlasses am Ende in den Taschen der Kraftstoffhersteller landet. Laut einer k\u00fcrzlich von Greenpeace ver\u00f6ffentlichten Expertenanalyse<\/a> haben seit Kriegsbeginn die \u00d6lkonzerne in Europa mindestens drei Milliarden Euro an den h\u00f6heren Preisen f\u00fcr Diesel und Benzin verdient. F\u00fcr Deutschland erg\u00e4ben sich allein f\u00fcr M\u00e4rz zus\u00e4tzliche Gewinne der \u00d6lindustrie von 1,2 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Der massive Preisanstieg an den Tankstellen sei zu einem gro\u00dfen Teil durch h\u00f6here Gewinnmargen<\/a> der \u00d6lkonzerne verursacht worden, hei\u00dft es in der Studie. H\u00f6here Einkaufspreise k\u00f6nnten die zeitweisen Rekordpreise nur zum Teil erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

„Statt Spritpreise mit Steuermilliarden pauschal zu senken, sollte die Bundesregierung die obsz\u00f6nen Krisengewinne der \u00d6lkonzerne absch\u00f6pfen und f\u00fcr soziale Ausgleichszahlungen verwenden“, fordert Greenpeace-Verkehrsexpertin Marion Tiemann<\/a>.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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