{"id":81720,"date":"2022-04-28T02:10:52","date_gmt":"2022-04-28T00:10:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=81720"},"modified":"2022-05-08T07:57:58","modified_gmt":"2022-05-08T05:57:58","slug":"jetzt-setzt-russland-erneut-energie-als-waffe-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/jetzt-setzt-russland-erneut-energie-als-waffe-ein\/","title":{"rendered":"Jetzt setzt Russland erneut Energie als Waffe ein!"},"content":{"rendered":"\n

Bulgarien und Polen sind seit heute vom russischen Erdgas abgeschaltet<\/a>. Offiziell begr\u00fcndet Russland den Lieferstopp damit, dass die L\u00e4nder ihr Gas nicht in Rubel bezahlen wollten. <\/p>\n\n\n\n

Klar ist aber, dass Russland hier Energie als politische Waffe einsetzt, denn die Rubelanforderung war ja zu keinem Zeitpunkt vertraglich festgelegt, sondern wurde j\u00fcngst einseitig von Russland diktiert \u2013 mit dem klaren Ziel, so einen Gro\u00dfteil der westlichen Sanktionen im Finanzbereich auszuhebeln.<\/p>\n\n\n\n

Dass Russland Energie als politische Waffe einsetzen w\u00fcrde, musste jedoch schon lange bef\u00fcrchtet werden. Russland f\u00fcgt sich damit ein in eine Reihe von \u00d6lstaaten, die beispielsweise bereits 1973 w\u00e4hrend der Opec-\u00d6lkrise<\/a> der westlichen Welt den \u00d6lhahn zugedreht hatten, um ihre Interessen im Jom Kippur Krieg in Israel durchzusetzen. Auch Russland selbst hat 2009 schon einmal<\/a> aus geopolitischen Gr\u00fcnden die Gas-Lieferungen f\u00fcr die Ukraine und ganz S\u00fcdosteuropa eingestellt. Schon damals hatte Russland \u2013 entgegen jeder Humanit\u00e4t \u2013 Erfrierungstote in den von der Gasblockade betroffenen L\u00e4ndern (z.B. in Bulgarien) billigend in Kauf genommen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist ein besch\u00e4mendes Versagen der westlichen Welt, dass s\u00e4mtliche Warnhinweise vor einseitiger Energieabh\u00e4ngigkeit und daraus resultierenden M\u00f6glichkeiten einer politischen Instrumentalisierung insbesondere durch den Kreml ignoriert wurden. Dabei bestehen diese Warnungen vor geopolitischen Verwerfungen bis hin zu Kriegen infolge von fossilen Energieabh\u00e4ngigkeiten sowie die darin begr\u00fcndete Forderung einer schnellen Umstellung auf heimische Erneuerbare Energien auch im Bundestag bereits seit Jahrzehnten:<\/p>\n\n\n\n

So stellte es Hans-Josef Fell schon in einer Bundestagsrede am 11.2.2011 zum EU-Energiegipfel fest: <\/strong>\u201eUnter der Dominanz der schwarz-gelben deutschen Regierung wurde verpasst, den dringend erforderlichen Transformationsprozess hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien unter Aussch\u00f6pfung der gro\u00dfen Energieeinsparpotentiale auf den Weg zu bringen. Europa droht zu \u00fcber 70% von Energierohstoffimporten aus zunehmend unsicheren Lieferl\u00e4ndern abh\u00e4ngig zu werden. Statt endlich die Erschlie\u00dfung der unersch\u00f6pflichen und kostenlosen heimischen Energieressourcen aus Solarstrahlung, Wind, Wasserkraft, und Erdw\u00e4rme in den Mittelpunkt zu stellen, setzt der EU-Gipfel mit neuen Pipelines und Terminals auf die Erh\u00f6hung der Importabh\u00e4ngigkeit aus politisch instabilen Lieferl\u00e4ndern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch das Transformationszentrum der deutschen Bundeswehr hatte bereits in seiner Peak Oil Studie aus dem Jahre 2010<\/a> stark vor gravierenden sicherheitspolitischen Gefahren gewarnt, die mit einer Verknappung von Energieressourcen einhergehen. So hei\u00dft es beispielsweise auf Seite 17: \u201e\u00d6limportabh\u00e4ngige Staaten werden in ihrer Au\u00dfenpolitik zu mehr Pragmatismus gegen\u00fcber \u00d6lanbietern gezwungen und m\u00fcssen normative Aspekte dem Primat der Versorgungssicherheit unterordnen. Seitens der \u00d6lf\u00f6rderstaaten ist eine politische Instrumentalisierung ihrer Machtposition und eine entsprechende Formierung von Allianzen entlang weltanschaulicher Konfliktlinien durchaus plausibel.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Doch, statt diese gravierenden Bedenken vieler Expert*innen ernst zu nehmen, wurde der Lieferumfang russischer Energie (Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle, Uran) im letzten Jahrzehnt noch erweitert und die Abh\u00e4ngigkeit somit sogar noch erh\u00f6ht, statt sie zu verringern. Auch in Deutschland wurden warnende Stimmen stets beschwichtigt und gebetsm\u00fchlenartig betont, welch verl\u00e4sslicher Partner Russland doch angeblich in s\u00e4mtlichen Krisen gewesen sei und daher sicherlich auch in Zukunft bleiben werde. Ob Angela Merkel<\/a>, oder Frank-Walter-Steinmeier<\/a>, die stets die \u201eguten Erfahrungen, die die deutsche Wirtschaft mit Russland als verl\u00e4sslichem Energiepartner auch in Krisenzeiten gemacht hatten, heraushoben, oder Olaf Scholz, der Nord Stream 2 noch bis vor wenigen Wochen mantraartig als \u201erein privatwirtschaftliches Vorhaben<\/a>\u201c bezeichnete \u2013 sie alle lie\u00dfen s\u00e4mtliche Warnungen vor Russlands Absichten wirkungslos verhallen.<\/p>\n\n\n\n

Und selbst heute \u2013 im Angesicht des Schreckens und des unermesslichen Leids des russischen Angriffskrieges in der Ukraine \u2013 haben viele Politiker*innen nicht verstanden, wie dramatisch diese umfassende Energieabh\u00e4ngigkeit aus friedens- und geopolitischer Sicht ist. Wie blind muss man sein, um wie Lars Klingbeil und Manuela Schwesig noch immer zu behaupten<\/a>, es w\u00e4re \u201egesellschaftlicher Konsens gewesen\u201c, dass wir alle g\u00fcnstiges Gas und \u00d6l aus Russland wollten und daf\u00fcr mit Nord Stream 1 und 2 die entsprechende Infrastruktur ausbauen mussten. Oder, um wie Wolfgang Ischinger, Leiter der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, j\u00fcngst in der NY Times zu behaupten<\/a>, niemand h\u00e4tte sich im Kontext von Nord Stream 1 um die Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland gesorgt.<\/p>\n\n\n\n

Schuld an diesem dramatischen friedenspolitischen Fehler der vergangenen Jahre sind neben diesen beschwichtigenden politischen Akteur*innen jedoch auch all diejenigen, die Erdgas immer als Br\u00fcckentechnologie bezeichnet hatten \u2013 von der EU-Kommission \u00fcber die Bundesregierungen<\/a> bis zur bayrischen Staatsregierung<\/a>, oder gro\u00dfen Teilen der deutschen Wirtschaft, insbesondere BASF.<\/p>\n\n\n\n

Dabei war die Stilisierung von Erdgas als gr\u00fcner Br\u00fcckentechnologie auch ohne die unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken unhaltbar. Eine Studie der Energy Watch Group<\/a> (EWG) entlarvte bereits 2019 dieses noch immer weit verbreitete Bild von Erdgas als klimaschonender \u00dcbergangsl\u00f6sung und zeigt u.a. auf, dass Erdgas mit seinen alarmierenden Methan-Emissionen die h\u00f6chst negative Klimawirkung von Kohle und Erd\u00f6l sogar noch deutlich \u00fcbertrifft.<\/p>\n\n\n\n

Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen \u2013 mit dem v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine und der Erpressbarkeit Europas als schlimmsten Folgen. Doch noch immer werden die bestehenden M\u00f6glichkeiten, wenigstens jetzt so schnell wie irgend m\u00f6glich aus dieser russischen Energieabh\u00e4ngigkeit herauszukommen, nicht ausgesch\u00f6pft. Zu begr\u00fc\u00dfen ist zwar Habecks Ank\u00fcndigung, in K\u00fcrze von russischen \u00d6llieferungen unabh\u00e4ngig zu werden<\/a>, doch die Erdgas- und Uranabh\u00e4ngigkeit bleibt weiterhin brandgef\u00e4hrlich. Nicht nur, weil dadurch immer weiter Kriegsfinanzierung betrieben wird, sondern auch, weil Deutschland und Europa somit ebenfalls \u00f6konomisch destabilisiert werden, wenn Russland seine Erdgasblockade erweitert.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung ist daher dringend aufgefordert, einen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Sofort-Ausstiegsplan aus russischen Energielieferungen aufzulegen und so Putin die M\u00f6glichkeit zu nehmen, Energie als politische Waffe gegen den Westen weiter zu instrumentalisieren. Die bisher ungenutzten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen solchen Ausstiegsplan sind zahlreich. So gibt es bis heute kein Tempolimit, keinen konsequenten Appell an die B\u00fcrger*innen, bei der Energieeinsparung mitzuhelfen und z.B. auf touristische oder Spa\u00dffahrten zu verzichten, aufs Fahrrad umzusteigen, die Raumheizungen auf 18 Grad zu drosseln o.\u00c4. Dabei gibt es in der Gesellschaft angesichts der verheerenden Nachrichten aus der Ukraine eine weit verbreitete Bereitschaft, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und die Belastungen zu schultern, die mit dem l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Importstopp f\u00fcr russische Energie entstehen w\u00fcrden. So unterst\u00fctzen 68% der deutschen Bev\u00f6lkerung nach einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap <\/a>\u201cMa\u00dfnahmen gegen Russland auch dann, wenn es zu Engp\u00e4ssen der Energieversorgung kommt\u201d.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien, der zwar mit dem Osterpaket beschleunigt werden soll, wird immer noch nicht vollumf\u00e4nglich und schnellstm\u00f6glich organisiert. Noch immer l\u00e4sst die Bundesregierung Bayern mit der 10-H-Regelung die Windkraft blockieren und l\u00e4sst keinen typenoffenen Bau von Windkraftanlagen in genehmigten Projekten zu, wodurch allein in diesem Jahr 50% mehr Windstrom geliefert werden k\u00f6nnte. Noch immer werden alle modernen Ausbaumethoden der Photovoltaik wie Agri-PV, Floating-PV, Autobahn-PV und andere durch Ausschreibungszw\u00e4nge gehemmt, welche keinen nennenswerten Ausbau erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Und damit nicht genug \u2013 durch fehlende Unterst\u00fctzung der Flexibilit\u00e4t von Biogasanlagen k\u00f6nnte das Osterpaket im Bereich der Bioenergie wie auch im Bereich der Wasserkraft sogar ein Abschalten von Erneuerbaren Energieanlagen bewirken.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4testens seit heute muss doch allen klar sein, dass kein Weg mehr vorbeif\u00fchrt an einem konsequenten Boykott russischer Energielieferungen mit einem Sofort-Ausstiegsplan der Bundesregierung, welcher unter anderem die oben genannten Punkte enth\u00e4lt. Nur so kann endlich echter Druck auf Putin ausge\u00fcbt und verhindert werden, dass auch Deutschland Opfer des Missbrauchs von Energie als politischer Waffe wird, so wie aktuell Polen und Bulgarien.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2022<\/a> | Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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