{"id":81756,"date":"2022-04-29T08:16:38","date_gmt":"2022-04-29T06:16:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=81756"},"modified":"2022-04-29T08:16:39","modified_gmt":"2022-04-29T06:16:39","slug":"die-energiecharta-ist-eine-gefahr-fuer-den-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/die-energiecharta-ist-eine-gefahr-fuer-den-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Die Energiecharta ist eine Gefahr f\u00fcr den Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschlie\u00dfen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht \u00f6ffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh f\u00fcr die Energiewende und gef\u00e4hrdet das Erreichen der Pariser Klimaziele. Ein Gastbeitrag von Lilian L\u00f6wenbr\u00fcck und Andreas Gutmann.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die Energiekonzerne RWE<\/a> und Uniper<\/a> machen derzeit vor privaten Schiedsgerichten Schadenersatzzahlungen in Milliardenh\u00f6he gegen den niederl\u00e4ndischen Staat geltend, weil dieser 2019 ein Kohleausstiegsgesetz verabschiedete<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Konzerne argumentieren<\/a>, das niederl\u00e4ndische Kohleausstiegsgesetz habe zur Konsequenz, dass sie die Energieproduktion in ihren Kohlekraftwerken bis 2030 einstellen m\u00fcssten und dadurch Schaden erleiden w\u00fcrden. Uniper spricht von einer „De-facto-Enteignung“<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Solche privaten Schiedsklagen werden durch den Energiecharta-Vertrag<\/a> (ECT) erm\u00f6glicht, einen multilateralen Investitionsschutzvertrag f\u00fcr den Energiesektor aus den fr\u00fchen 1990er Jahren. Dieser Vertrag stellt eine immer gr\u00f6\u00dfere Gefahr f\u00fcr eine dringend ben\u00f6tigte progressive Klimapolitik dar.<\/p>\n\n\n\n

Der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte<\/a> IPCC-Bericht findet deutliche Worte daf\u00fcr, wie es in Sachen Klimawandel und Klimapolitik derzeit steht: Die Einhaltung der Pariser Klimaziele ist au\u00dfer Reichweite<\/a>, der Handlungsbedarf ist enorm und nur noch ein systemischer Wandel<\/a> wird heftigste Klimafolgen abwenden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Klimaforscher: Fossil-Ausstieg wird blockiert<\/h5>\n\n\n\n

Im neuen IPCC-Bericht findet auf Seite 2442<\/a> auch der Energiecharta-Vertrag Erw\u00e4hnung \u2013 mit einem Verweis auf die Risiken, die dadurch erm\u00f6glichte Schiedsklagen von Investoren gegen Staaten wegen beschlossener Klimaschutzma\u00dfnahmen bergen.<\/p>\n\n\n\n

Zahlreiche Wissenschaftler:innen<\/a> h\u00e4tten bereits auf die Gefahr hingewiesen, dass Unternehmen im fossilen Sektor das System der privaten Schiedsklagen nutzen k\u00f6nnen, um Gesetze einzelner Staaten zu blockieren, die einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zum Ziel haben, so der IPCC-Bericht.<\/p>\n\n\n\n

Am heutigen 28. April findet die Hauptversammlung<\/a> der Aktion\u00e4r:innen von RWE statt. Die Hauptversammlung<\/a> von Uniper ist auf den 18. Mai angesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Ein Thema werden m\u00f6glicherweise auch die Gerichtsprozesse sein, mit denen die Konzerne  Schadenersatz<\/a> in Milliardenh\u00f6he vom niederl\u00e4ndischen Staat verlangen, um sich den Kohleausstieg zu versilbern. Dieses Vorgehen ist nicht nur klima- und demokratiepolitisch fragw\u00fcrdig, auch rechtlich steht es auf d\u00fcnnen F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Beim Energiecharta-Vertrag<\/a> handelt es sich um ein Investitionsschutzabkommen, das in der \u00d6ffentlichkeit allerdings weitaus weniger bekannt ist, als etwa TTIP<\/a> oder Ceta, gegen die einst Zehntausende<\/a> auf die Stra\u00dfe gingen.<\/p>\n\n\n\n

Investitionsschutzabkommen<\/a> sollen private Unternehmen davor bewahren, dass ihre Investitionen durch staatliches Handeln entwertet werden. Klassischerweise richtet sich dieser Schutz gegen Enteignungen, wobei der Begriff \u00e4u\u00dferst weit gefasst<\/a> wird.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem verpflichten sich die Staaten regelm\u00e4\u00dfig dazu, ausl\u00e4ndische Unternehmen gerecht und billig<\/a> zu behandeln (fair and equitable treatment<\/em>).<\/p>\n\n\n\n

Diese weit gefassten Begrifflichkeiten erlauben es Unternehmen, jede Schm\u00e4lerung von Gewinnerwartungen \u2013 etwa Umweltschutzbestimmungen \u2013 als Versto\u00df gegen das Abkommen zu behandeln. Im Falle einer Verletzung sehen die Abkommen eine Schadenersatzpflicht des Staates vor.<\/p>\n\n\n\n

Private Schiedsgerichte sind f\u00fcr Konzerne attraktiver<\/h5>\n\n\n\n

Der Energiecharta-Vertrag schreibt au\u00dferdem ein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS<\/a>) vor privaten Schiedsgerichten vor, um Streitigkeiten zwischen einem ausl\u00e4ndischen Unternehmen und einem Staat zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

Dieses System machen sich auch die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper zunutze, indem sie vor Schiedsgerichten Entsch\u00e4digungssummen in Milliardenh\u00f6he vom niederl\u00e4ndischen Staat fordern<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der Weg zu privaten Schiedsgerichten stellt sich f\u00fcr Unternehmen oft attraktiver dar als der \u00fcber nationale Gerichte. Aufgrund des recht vagen Vertragstextes der Energiecharta versprechen sich Unternehmen oftmals weit h\u00f6here Entsch\u00e4digungssummen.<\/p>\n\n\n\n