{"id":81937,"date":"2022-05-03T11:46:24","date_gmt":"2022-05-03T09:46:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=81937"},"modified":"2022-05-03T11:46:24","modified_gmt":"2022-05-03T09:46:24","slug":"abhaengigkeit-von-russischen-energieimporten-weiter-reduziert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/abhaengigkeit-von-russischen-energieimporten-weiter-reduziert\/","title":{"rendered":"Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energieimporten weiter reduziert"},"content":{"rendered":"\n

Habeck legt zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vor \u2013 DUH kritisiert<\/p>\n\n\n\n

Deutschland ist dabei, seine Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen, erkl\u00e4rt das BMWK in einer Medienmitteilung am 01.05.2022<\/a> aus Anlass der Vorlage des zweiten Fortschrittsberichts Energiesicherheit<\/a> durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren sei es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und damit die Abh\u00e4ngigkeit deutlich zu verringern. Seit dem ersten Fortschrittsbericht Energiesicherheit<\/a> vom 25.03.2022 sind weitere Etappen genommen.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland sei dabei, seine Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren ist es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und damit die Abh\u00e4ngigkeit deutlich zu verringern. Seit dem ersten Fortschrittsbericht Energiesicherheit<\/a> vom 25.03.2022 sind weitere Etappen genommen. Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz hat daher heute den zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgelegt. Diesen finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Habeck hierzu: \u201eWir haben in den letzten Wochen gemeinsam mit allen relevanten Akteuren weitere intensive Anstrengungen unternommen, weniger fossile Energien aus Russland zu importieren und die Versorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Die Abh\u00e4ngigkeit beim \u00d6l sinkt auf zw\u00f6lf Prozent; bei Steinkohle sind wir bei etwa acht Prozent und bei Gas bei etwa 35 Prozent. All diese Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher sp\u00fcren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht l\u00e4nger von Russland erpressbar sein wollen. Und wir m\u00fcssen all diese Schritte immer im Zusammenhang denken mit mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien und mehr Fortschritten beim Energiesparen. Eine beschleunigte Energiewende ist das A und O f\u00fcr eine g\u00fcnstige, unabh\u00e4ngige und sichere Energieversorgung der Zukunft.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Erkl\u00e4rung des BMWK weiter: \u201eFortschritte bei der Reduzierung der Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energieimporten gab es in den vergangenen Wochen seit dem ersten Bericht vom 25.03.2022 vor allem bei \u00d6l und Kohle. Bei Kohle, d.h. konkret bei Steinkohle hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern die Beschaffung und Reservebildung bei Kohle aus anderen L\u00e4ndern als aus Russland vorangetrieben und so das von der EU beschlossene Steinkohle-Embargo vorbereitet. Durch Vertragsumstellungen sind die Steinkohleimporte aus Russland seit Jahresbeginn von 50 Prozent bereits auf rund acht Prozent gesunken. Nach den EU-Beschl\u00fcssen zu Steinkohle d\u00fcrfen Bestandsvertr\u00e4ge, die vor dem 09.04.2022 geschlossen wurden, noch bis zum 10. 08.2022 ausgef\u00fchrt werden. Der Abschluss neuer Kaufvertr\u00e4ge ist seit dem 09.04.2022 verboten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bei \u00d6l hat die Mineral\u00f6lwirtschaft in den vergangenen Wochen im engen Austausch mit dem BMWK weitere Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden. Vertr\u00e4ge werden nicht verl\u00e4ngert und laufen aus, so dass teilweise gr\u00f6\u00dfere Anteile russischen \u00d6ls bereits substituiert werden konnten. Die Mineral\u00f6lunternehmen (au\u00dfer Rosneft) sind nun in der Lage, mit einem gewissen Vorlauf, ihren jeweiligen Bedarf zu 100 Prozent ohne russisches Roh\u00f6l abzudecken. Durch alle ergriffenen Ma\u00dfnahmen wurden die russischen \u00d6l-Importe im Wesentlichen auf verbleibende Bedarfsmengen der Raffinerien in Leuna und Schwedt (insgesamt ca. zw\u00f6lf Prozent) reduziert; die Beendigung der Abh\u00e4ngigkeit von russischen Roh\u00f6limporten zum Sp\u00e4tsommer ist realistisch.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Umstellung der Gasversorgung gebe es ebenfalls weitere Fortschritte; der Prozess bleibe aber anspruchsvoll. Hier sei der Anteil russischer Gaslieferungen bis Mitte April auf etwa 35 Prozent gesunken. Daf\u00fcr sei der Erdgasbezug aus Norwegen und den Niederlanden erh\u00f6ht sowie die LNG-Importe signifikant gesteigert worden. Die Unabh\u00e4ngigkeit von russischem Gas k\u00f6nne aber nur durch einen nationalen Kraftakt erreicht werden. N\u00f6tig seien gleichzeitige Schritte vieler Akteure \u2013 Bund, L\u00e4nder, Kommunen, Unternehmen und private Haushalte. Die Bundesregierung arbeite im engen Austausch mit den betroffenen Bundesl\u00e4ndern mit Hochdruck daran, bereits 2022 und 2023 zus\u00e4tzlich mehrere schwimmende LNG-Terminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRU) in Deutschland in Betrieb zu nehmen. Das erfordere einen enormen Einsatz aller Beteiligten \u2013 auch um die technischen Voraussetzungen zu schaffen, z.B. beim Bau der Anschluss-Pipelines. Notwendige gesetzliche Voraussetzungen, um den Bau von LNG-Terminals zu beschleunigen, w\u00fcrden derzeit in der Bundesregierung abgestimmt.<\/p>\n\n\n\n

DUH: Mit LNG-Beschleunigungsgesetz droht umwelt- und klimapolitischer Blindflug<\/h5>\n\n\n\n

Dass das BMWK mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz den Bau neuer fossiler Importkapazit\u00e4ten voranbringen will, und Minister Habeck u.a. Abschaffung der Umweltpr\u00fcfung, Verk\u00fcrzung der Verfahren sowie Einschr\u00e4nkung der Klagem\u00f6glichkeiten plane, kommentiert DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sascha M\u00fcller-Kraenner: \u201eNeue fossile Projekte ohne die Pr\u00fcfung von Umweltfolgen zu genehmigen, ist klima- und umweltpolitischer Blindflug\u201c. Aus einem Hintergrundpapier, das der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliege, geht hervor, dass der Bau von Terminals f\u00fcr Fl\u00fcssigerdgas (LNG) erheblich vereinfacht und beschleunigt werden  solle. So solle der Bau der Terminals im \u201e\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse\u201c liegen, die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr die Projekte zumindest teilweise abgeschafft werden, Klagerechte sollten weiter eingeschr\u00e4nkt sowie Beteiligungszeitr\u00e4ume verk\u00fcrzt werden, der Betrieb der Terminals mit fossilem LNG bis 2040 begrenzt werden. Die DUH kritisiert die Regelungen als \u00fcbereilt und un\u00fcberlegt. Die Umwelt- und Verbraucherorganisation f\u00fcrchtet die Schaffung von fossilen \u00dcberkapazit\u00e4ten und die Schaffung neuer fossiler Abh\u00e4ngigkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n