{"id":81998,"date":"2022-05-06T09:35:33","date_gmt":"2022-05-06T07:35:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=81998"},"modified":"2022-05-06T09:35:34","modified_gmt":"2022-05-06T07:35:34","slug":"gericht-entscheidet-pro-braunkohletagebau-ukraine-krieg-verhindert-bagger-stopp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/gericht-entscheidet-pro-braunkohletagebau-ukraine-krieg-verhindert-bagger-stopp\/","title":{"rendered":"Gericht entscheidet pro Braunkohletagebau: Ukraine-Krieg verhindert Bagger-Stopp"},"content":{"rendered":"\n

Kurz bevor die Kohlebagger im Tagebau J\u00e4nschwalde am 15. Mai h\u00e4tten anhalten m\u00fcssen, hat gestern das Oberverwaltungsgericht der Beschwerde des Braunkohlef\u00f6rderers Leag stattgegeben. Als Grund muss auch die durch den Ukraine-Krieg gef\u00e4hrdete Energieversorgung herhalten.<\/p>\n\n\n\n

Dass ein Kohleunternehmen in Deutschland ungenehmigt \u00fcber mehrere Jahre das sechsfache<\/a> Wasservolumen des Berliner M\u00fcggelsees aus dem Boden pumpt, reicht nicht mehr, um den F\u00f6rderbetrieb im Eilverfahren gerichtlich einstellen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Am sp\u00e4ten Donnerstagnachmittag verk\u00fcndete<\/a> das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Lausitzer Braunkohle AG (Leag) den Betrieb ihres Tagebaus J\u00e4nschwalde vorl\u00e4ufig fortf\u00fchren darf.<\/p>\n\n\n\n

Das OVG gab damit der Beschwerde der Leag gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus statt. Dieses hatte wegen der fehlenden wasserrechtlichen Genehmigung die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020 bis 2023 f\u00fcr rechtswidrig gehalten und die Einstellung der Kohlef\u00f6rderung ab dem 15. Mai angeordnet<\/a>. Beantragt hatte das die Deutsche Umwelthilfe.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr das OVG l\u00e4sst sich dagegen die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans im bisher angestrengten gerichtlichen Eilverfahren nicht verl\u00e4sslich feststellen. Die „bei offenen Erfolgsaussichten vorzunehmende Abw\u00e4gung“ m\u00fcsse hier zugunsten der Leag ausgehen, so das Gericht.Anzeige<\/a><\/p>\n\n\n\n

Eine Einstellung des Tagebaubetriebs, behauptet das OVG, sei mit „schwerwiegenden Nachteilen f\u00fcr \u00f6ffentliche Interessen“ wie die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine gef\u00e4hrdete Energieversorgung<\/a> verbunden. Eine \u00e4hnliche Argumentation<\/a> hatte die Leag bereits vor dem Verwaltungsgericht vorgetragen. Dieses war dem allerdings nicht gefolgt.<\/p>\n\n\n\n

Das OVG wendet sogar den Umstand, dass bei einer Einstellung der Kohlef\u00f6rderung die Wasserentnahme vorerst weitergehen muss<\/a>, gegen die Kl\u00e4ger. Die Folgen einer Fortsetzung des Betriebs f\u00fcr die von den Entw\u00e4sserungsma\u00dfnahmen betroffenen Gebiete seien vergleichsweise gering, schlussfolgert das OVG, weil ja die Entw\u00e4sserung auch bei vorl\u00e4ufiger Einstellung des F\u00f6rderbetriebs fortlaufen m\u00fcsse, um die Sicherheit der B\u00f6schungen im Tagebau sowie die Versorgung von Schutzgebieten mit S\u00fcmpfungswasser aufrechtzuerhalten.<\/p>\n\n\n\n

Ob der Tagebaubetrieb rechtswidrig ist, bleibt offen<\/h5>\n\n\n\n

Gegen den OVG-Beschluss k\u00f6nnen keine Rechtsmittel eingelegt werden. Die klagenden Umweltverb\u00e4nde sind jetzt auf das Hauptsacheverfahren angewiesen. Wann dieses beginnt, ist v\u00f6llig unklar. F\u00fcr Beobachter besteht damit die offensichtliche Gefahr, dass die Leag den Tagebau wie geplant bis 2024 auskohlen kann – und das m\u00f6glicherweise widerrechtlich.<\/p>\n\n\n\n

„Mit der heutigen Entscheidung besteht die Rechtsunklarheit um den Tagebau J\u00e4nschwalde fort“, betont denn auch Sascha M\u00fcller-Kraenner<\/a>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe. Das Gericht habe ausdr\u00fccklich offengelassen, ob der Tagebau derzeit rechtswidrig betrieben wird. „Die von der Grundwasserabsenkung betroffene Region wird noch lange mit den Folgen des Tagebaus<\/a> konfrontiert sein, der nun vorerst weiter Tatsachen schafft“, kritisiert M\u00fcller-Kraenner.<\/p>\n\n\n\n

Ren\u00e9 Schuster<\/a> von der Gr\u00fcnen Liga weist darauf hin, dass der Leag \u2013 unabh\u00e4ngig von der Genehmigung zur Wasserentnahme \u2013 f\u00fcr den Betrieb des Tagebaus J\u00e4nschwalde weiterhin mehrere Zulassungen fehlen, um ihre Vorstellungen umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

So sei offen, ob die nur noch bis zum Jahresende zugelassene Wasserentnahme bis 2044 verl\u00e4ngert werden darf, wie von der Leag beantragt. Au\u00dferdem, so Schuster, wolle der Konzern bei der Rekultivierung vom geltenden Braunkohlenplan abweichen und habe daf\u00fcr noch keine Erlaubnis der Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

Von der Leag selbst wurde bis Freitagmorgen keine Reaktion bekannt.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0(Foto:\u00a0<\/em>Julian Nitzsche\/\u200bWikimedia Commons<\/a>)<\/em><\/p>\n

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