{"id":82082,"date":"2022-05-09T13:48:57","date_gmt":"2022-05-09T11:48:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=82082"},"modified":"2022-05-09T13:48:57","modified_gmt":"2022-05-09T11:48:57","slug":"ein-wegweisendes-bverfg-urteil-fuer-die-windkraft-und-ausgerechnet-der-bwe-kritisiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ein-wegweisendes-bverfg-urteil-fuer-die-windkraft-und-ausgerechnet-der-bwe-kritisiert\/","title":{"rendered":"Ein wegweisendes BVerfG-Urteil f\u00fcr die Windkraft \u2013 und ausgerechnet der BWE kritisiert<\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut Klimaschutz und erstmals auch die B\u00fcrgerenergien erheblich gest\u00e4rkt. <\/p>\n\n\n\n

In der Begr\u00fcndung des j\u00fcngsten Urteils<\/a> ist die Bedeutung der Erneuerbaren Energien f\u00fcr die \u201elegitimen Gemeinwohlziele[n] des Klimaschutzes (Art. 20a GG), des Schutzes der Grundrechte vor den nachteiligen Folgen des Klimawandels und der Sicherung der Stromversorgung<\/em>\u201c klar hervorgehoben.\u00a0\u201eDies dient zugleich der verfassungsrechtlichen Pflicht, Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) auch durch eine Verringerung des Aussto\u00dfes von CO2<\/sub>\u00a0vor den Gefahren des Klimawandels zu sch\u00fctzen<\/em>\u201c, so das Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere um die Akzeptanz f\u00fcr Erneuerbare Energien in der Gesellschaft zu st\u00e4rken, die gerade bei der Windkraft in den letzten Jahren gelitten hat, hat das BVerfG die wichtige Rolle der B\u00fcrgerenergien und kleinteiligen Investitionen erkannt und mit diesem Urteil sogar massiv gest\u00e4rkt. Dies ist besonders bedeutsam, weil in der \u00f6ffentlichen Debatte in den Medien, im Bundestag, in den kommunalen Gremien und der \u00f6ffentlichen Verwaltung, die teilweise in der Bev\u00f6lkerung vorhandenen Inakzeptanzen akzeptiert wurden und h\u00e4ufig sogar zur Grundlage f\u00fcr die Anlehnung besserer Gesetze oder konkreter Genehmigungen vor Ort ausgenutzt wurden \u2013 und dies, obwohl doch von wissenschaftlichen Untersuchungen und aus der Praxis bekannt ist, dass eine lokale Verankerung von Projekten einhergeht mit starker Unterst\u00fctzung vor Ort.<\/p>\n\n\n\n

Ab sofort k\u00f6nnen Betreiber von Windkraftanalagen auch vom Landesgesetzgeber gesetzlich dazu verpflichtet werden, B\u00fcrger*innen und Kommunen im Umkreis finanziell zu beteiligen<\/a>, um so die dringend erforderliche Akzeptanz f\u00fcr Windkraft an Land zu erh\u00f6hen. Dieses ph\u00e4nomenale Urteil des BVerfG<\/a> ist wegweisend und zugleich \u00fcberaus bedeutsam f\u00fcr den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien und damit auch f\u00fcr weltweiten Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Urteil steht damit diametral entgegen politischen Handlungen anderer Landesregierungen, die lautstarke Proteste von kleineren Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen Windkraft mit der Begr\u00fcndung der Inakzeptanz genutzt haben, um gro\u00dffl\u00e4chige Verhinderungen des Baus von Windkraftanlagen zu verordnen, so wie in Bayern das 10H-Gesetz oder in NRW der 1000-Meter-Abstand. Im Sinne des Geistes des j\u00fcngsten BVerfG-Urteils h\u00e4tten Bayern und NRW schon 2016 wie Mecklenburg-Vorpommern besser Gesetze zur B\u00fcrgerbeteiligung erlassen sollen, um die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen, statt mit Abstandsverbotsgesetzen den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbare Energien zum Schaden des Gemeinwohles massiv zu behindern.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund des Urteils ist, dass in Mecklenburg-Vorpommern ein Windkraftbetreiber, der dort acht neue Windr\u00e4der bauen wollte, Verfassungsbeschwerde<\/a> erhoben hat gegen das in dem windtr\u00e4chtigen Bundesland seit 2016 geltende B\u00fcrger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (B\u00fcGembeteilG). Laut dem Landesgesetz in Mecklenburg-Vorpommern sind die Betreiber von Windenergieanlagen dazu verpflichtet, Windparks \u00fcber eine extra daf\u00fcr gegr\u00fcndete Projektgesellschaft zu betreiben und Anwohner*innen und Gemeinden im Umkreis von f\u00fcnf Kilometern mit mindestens 20 % an deren Ertrag zu beteiligen. Dies kann entweder durch den Erwerb von Unternehmensanteilen oder durch den Erwerb von Sparprodukten erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Dass ausgerechnet ein Windkraftbetreiber gegen eine Regelung der Akzeptanzschaffung f\u00fcr sein Gewerbe klagte, ist nur mit Kopfsch\u00fctteln zu betrachten. Sind doch gerade Windkraftbetreiber darauf angewiesen, eine hohe Akzeptanz in der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung ihres Projektes zu haben, damit Bau und Genehmigung erleichtert werden und keine Klagen dagegen erhoben werden. Viele weitsichtigere Unternehmen beteiligen die Menschen dagegen sogar freiwillig und haben damit gute Erfahrung gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Geklagt hatte das Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern, da das Landesgesetz aus seiner Sicht seine Berufsfreiheit verletzen w\u00fcrde und das Bundesland ferner \u2013 so argumentierte das Unternehmen \u2013 nicht die Kompetenz zum Erlass eines solchen Gesetzes h\u00e4tte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Diese Klage wies der Erste Senat<\/a> des BVerfG nun entschieden zur\u00fcck und erkl\u00e4rt:<\/strong> \u201eDas B\u00fcrger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz ist formell und \u00fcberwiegend auch materiell verfassungsgem\u00e4\u00df.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Ferner ist die \u201eGesetzgebungskompetenz des Landes\u201c gegeben und durch die Pflicht zur Gr\u00fcndung von Projektgesellschaften und finanziellen Beteiligung von B\u00fcrger*innen und Gemeinden wird das Grundrecht auf Berufsfreiheit nicht eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

Die weitreichende Bedeutsamkeit des BVerfG-Urteils liegt dabei nicht nur in dem Beschluss selbst, sondern vor allem in der Begr\u00fcndung dieser Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

Denn zum einen begr\u00fcndet das BVerfG seinen Beschluss auf hervorragende Weise mit der essenziellen Notwendigkeit des Klimaschutzes:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eUnmittelbarer Zweck dieser Pflichten ist die Verbesserung der Akzeptanz f\u00fcr neue Windenergieanlagen an Land zur F\u00f6rderung des weiteren Ausbaus dieser erneuerbaren Energie. Damit dient das Gesetz \u2013 wie jede F\u00f6rderung des Ausbaus erneuerbarer Energien \u2013 den legitimen Gemeinwohlzielen des Klimaschutzes (Art. 20a GG), des Schutzes der Grundrechte vor den nachteiligen Folgen des Klimawandels und der Sicherung der Stromversorgung. Der klimasch\u00e4dliche Aussto\u00df von CO2 verringert sich in dem Ma\u00dfe, in dem die herk\u00f6mmliche Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umgestellt und der Verbrauch fossiler Energietr\u00e4ger in anderen Sektoren wie Verkehr, Geb\u00e4ude oder Industrie durch Strom aus erneuerbaren Energien oder durch unter Verwendung solchen Stroms erzeugte \u201egr\u00fcne\u201c Energietr\u00e4ger wie zum Beispiel Wasserstoff ersetzt wird. Dies dient zugleich der verfassungsrechtlichen Pflicht, Leben und Gesundheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) sowie das Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) auch durch eine Verringerung des Aussto\u00dfes von CO2 vor den Gefahren des Klimawandels zu sch\u00fctzen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Auch wenn das BVerfG darauf eingeht, dass \u201eder Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabentr\u00e4ger eine betr\u00e4chtliche Intensit\u00e4t\u201c<\/em> aufweist, stehe dies laut BVerfG in keinem Verh\u00e4ltnis zur Dringlichkeit der mit den Pflichten verbundenen Gemeinwohlzwecken des Klimaschutzes:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie damit verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeintr\u00e4chtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung sind hinreichend gewichtig, um den mit der Beteiligungspflicht verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabentr\u00e4ger aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Zweitens wird im Rahmen des Beschlusses deutlich, dass es insbesondere die Kleinteiligkeit und Dezentralit\u00e4t von Ma\u00dfnahmen ist, die in Summe zur Erreichung des 1.5-Grad-Ziels f\u00fchren:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eGerade weil der Klimawandel durch zahlreiche, f\u00fcr sich genommen oftmals geringe Mengen an Treibhausgasemissionen verursacht wird, kann er auch nur durch Ma\u00dfnahmen zur Begrenzung all dieser Emissionen angehalten werden. Es liegt hier in der Natur der Sache, dass einzelnen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr sich genommen nicht die allein entscheidende Wirkung zukommt. Weil der Klimawandel aber nur angehalten werden kann, wenn all diese vielen, f\u00fcr sich genommen oft kleinen Mengen von CO2-Emissionen lokal vermieden werden, kann einer einzelnen Ma\u00dfnahme nicht entgegengehalten werden, sie wirke sich nur geringf\u00fcgig aus.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Drittens verdeutlicht der Beschluss die zentrale Rolle der B\u00fcrgerenergie f\u00fcr die Akzeptanz der Energiewende innerhalb der deutschen Bev\u00f6lkerung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eOffenkundig st\u00f6\u00dft der Ausbau der Windenergie an Land auf Akzeptanzprobleme. Diese sind nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Einsch\u00e4tzung des Gesetzgebers dort geringer, wo Windenergie durch lokal verankerte, auf das einzelne Projekt bezogene Gesellschaften unter kommunaler und b\u00fcrgerschaftlicher Teilhabe erzeugt wird. Das B\u00fcrger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz sichert mit entsprechenden Verpflichtungen der Vorhabentr\u00e4ger eine b\u00fcrgerschaftliche und kommunale Teilhabe an lokalen Projekten zur Erzeugung von Windenergie erstmals hoheitlich auch dort, wo sie eigeninitiativ nicht zustande kommt. Das Gesetz kann daher als Modell f\u00fcr vergleichbare Regelungen zur Sicherung einer akzeptanzsteigernden b\u00fcrgerschaftlichen und kommunalen Beteiligung am Ausbau der Windenergie dienen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Angesichts dieses wegweisenden BVerfG-Urteils f\u00fcr den Klimaschutz ist die Kritik des Bundesverbands Windenergie (BWE) vollkommen unverst\u00e4ndlich und irritierend. Anstatt das Urteil des Ersten Senats als Steilvorlage f\u00fcr den rapiden Ausbau von Erneuerbaren Energien zu nutzen, meint Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Wolfram Axthelm<\/a>:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas <\/em>Urteil<\/em><\/a> entt\u00e4uscht. Damit bleibt der Dissens zwischen unterschiedlichen, den Wettbewerb verzerrenden Landesregelungen bei einem gleichzeitig bundeseinheitlichem Ausschreibungssystem bestehen. Diesen Dissens hat das Bundesverfassungsgericht rechtlich nicht aufgel\u00f6st. Hier bleibt die Politik gefordert. Es gibt eine bundeseinheitliche Regelung zur Beteiligung. Es gilt zu vermeiden, dass parallel erlassenes Landesrecht den notwendigen, z\u00fcgigen Ausbau der Windenergie blockiert.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Offensichtlich hat der BWE im Gegensatz zum BVerfG nicht verstanden, dass man nur mit dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien \u2013 und daf\u00fcr braucht es n\u00e4mlich massenhafte b\u00fcrgerliche Aktivit\u00e4ten \u2013 zur Erreichung des 1.5-Grad-Ziels kommt.<\/p>\n\n\n\n

Dass der BWE diese Stellungnahme kundgibt, ist in zweierlei Hinsicht entlarvend: Offensichtlich ist es ihm wichtiger, abstrakt einen bundesweiten Wettbewerb in einem verfehlten und die b\u00fcrgerliche Akzeptanz vernichtenden Ausschreibungssystem aufrecht zu erhalten, statt schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie Akzeptanzverbesserung in der Gesellschaft daf\u00fcr zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

In einer Studie im Auftrag der Energy Watch Group<\/a> vom Dezember 2020 wurde bereits nachgewiesen, dass die unter den Merkel-Regierungen eingef\u00fchrten Ausschreibungen genau wegen der Verringerung der Beteiligungsm\u00f6glichkeiten der \u00f6rtlichen Akteure zu immer gr\u00f6\u00dferer Inakzeptanz vor Ort \u2013 insbesondere bei der Windkraft \u2013 f\u00fchrte, was den Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt massiv dezimierte. So ist der Ausbau der Windkraft an Land in Deutschland von ca. 5,5 GW im Jahr 2017 nach der Umstellung auf Ausschreibungen auf unter 1 GW im Jahr 2019 gesunken. Die Investitionsflaute h\u00e4lt heute noch an \u2013 zum Nachteil des Gemeinwohls Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Es ist bezeichnend, dass die f\u00fchrenden Verb\u00e4nde der Erneuerbare-Energien-Branche \u2013 BWE, BEE, BSW und Fachverband Biogas \u2013 sich nie offensiv zur Abschaffung der Ausschreibungen an die Politik gewandt haben, so wie sie deren Einf\u00fchrung achselzuckend hinnahmen. Sie haben damit die immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Inakzeptanzen in der Gesellschaft mit geschehen lassen und so den Niedergang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mitzuverantworten. Das reine Beklagen von Inakzeptanzen in der Gesellschaft reicht eben nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Bis heute gehen sie das verfehlte Instrument, das die Kraft der B\u00fcrgerenergien limitiert, nicht an. Stattdessen akzeptieren sie es.<\/p>\n\n\n\n

Damit reihen sich die Verb\u00e4nde ein in das Konzert derjenigen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv begrenzen, weil sie die Ursache der Akzeptanzverringerung in der Gesellschaft, die Umstellung auf Ausschreibungen und damit die Umstellung auf Gro\u00dffinanzstrukturen mitmachen \u2013 anstatt auf die enorme Kraft b\u00fcrgerlicher Investitionen zu setzen. Sie haben nicht begriffen, wie wichtig die B\u00fcrgerenergien f\u00fcr die Entfesselung und Mobilisierung unserer Gesellschaft f\u00fcr die Energiewende sind.<\/p>\n\n\n\n

Und die BWE-Kritik am BVerfG-Urteil geht eben genau in diese Richtung. Sie zeigt, dass auch der BWE nicht verstanden hat, wie wichtig die B\u00fcrgerenergien sind. Stattdessen sch\u00fctzt er die Gesch\u00e4ftsmodelle seiner Mitglieder aus den Gro\u00dffinanzstrukturen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2022<\/a> |\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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