{"id":82184,"date":"2022-05-13T10:26:11","date_gmt":"2022-05-13T08:26:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=82184"},"modified":"2022-05-13T10:26:11","modified_gmt":"2022-05-13T08:26:11","slug":"osterpaket-im-bundestag-sonne-wind-und-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/osterpaket-im-bundestag-sonne-wind-und-sicherheit\/","title":{"rendered":"„Osterpaket“ im Bundestag: Sonne, Wind und Sicherheit"},"content":{"rendered":"\n

Auf die Zuspitzung im Gas- und \u00d6lkonflikt mit Russland reagiert die Ampel-Regierung mit einem Schub f\u00fcr die erneuerbaren Energien \u2013 und schlie\u00dft auch die Verstaatlichung von Firmen nicht aus. So steht es in den geplanten Gesetzen, die jetzt im Bundestag behandelt wurden.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Robert Habeck ist es klar: Eine Lehre aus Putins Ukraine-Krieg muss es sein, die Energieerzeugung schneller auf erneuerbare Quellen wie Sonne und Wind umzustellen. Das sagte der gr\u00fcne Wirtschafts- und Klimaminister im Bundestag, wo am Donnerstag sein „Osterpaket“<\/a> zum Ausbau der \u00d6ko-Energien und das novellierte Energiesicherheitsgesetz behandelt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Doch Habeck warb eindringlich auch daf\u00fcr, angesichts der aktuellen Zuspitzung im Gaskonflikt mit Moskau „den Blick auf den gro\u00dfen Horizont“ nicht zu verlieren. Damit spielte er auf die j\u00fcngste Warnung<\/a> der Weltmeteorologieorganisation WMO an, wonach die Erderw\u00e4rmung bereits in den n\u00e4chsten Jahren erstmals die viel beschworene 1,5-Grad-Grenze \u00fcberschreiten d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

Habeck lobte, selbstredend, das Gesetzespaket. Es biete die Chance, dass Deutschland seinen Beitrag zur Vermeidung von klimabedingten Katastrophen leiste. Ziel sei die gr\u00f6\u00dfte Energiemarktreform seit Jahrzehnten. Geplant ist unter anderem, dass Deutschland den Strom ab 2035 nahezu komplett aus \u00d6ko-Energien erzeugt. Bisher war das erst f\u00fcr 2050 angepeilt.<\/p>\n\n\n\n

Beim Ausbau von Solar- und Windkraft werden die Ausbauziele deutlich angehoben. 2030 sollen zum Beispiel 200.000 Megawatt Solarstrom-Leistung installiert sein, dreimal so viel wie heute. Und um den eingebrochenen Ausbau von Windr\u00e4dern wieder flottzumachen, ist die Beschleunigung von Planung und Genehmigung vorgesehen. Damit der \u00d6kostrom zu den Verbrauchszentren gelangen kann, soll das Leitungsnetz ausgebaut werden. <\/a><\/p>\n\n\n\n

Dass die \u00d6koenergie-Ziele der Ampel ambitioniert sind, ist unumstritten, vor allem im Vergleich zum Bremserkurs der Merkel-Regierungen. Kritik gibt es denn auch eher daran, dass die konkreten Umsetzungspl\u00e4ne noch verbessert werden m\u00fcssten \u2013 etwa bei der Biomasse-Nutzung<\/a>, den Regelungen f\u00fcr Solarstrom auf Mietsh\u00e4usern<\/a> oder der F\u00f6rderung von Energiegenossenschaften<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

In der Bundestagsdebatte kritisierten Abgeordnete der Union besonders Vorschl\u00e4ge zum Ausbau der Wasserkraft. „Die Wasserkraft ist das faule Ei in Ihrem Osterpaket. Das muss sich \u00e4ndern“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Jung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Letztes Mittel Enteignung<\/h5>\n\n\n\n

Zur Energiestrategie der Ampel geh\u00f6rt freilich auch, die bisherige fossile Energieversorgung f\u00fcr Erdgas, Erd\u00f6l und Kohle sicherzustellen. Dazu sollen an den K\u00fcsten drei Terminals zum Import von Fl\u00fcssigerdgas (LNG) entstehen, um Ausf\u00e4lle bei russischen Gaslieferungen besser ersetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das erste dieser Terminals, eine schwimmende Anlage im nieders\u00e4chsischen Wilhelmshaven<\/a>, soll bereits zum Jahreswechsel in Betrieb gehen. Die Bundesrepublik hat sich \u00fcber Firmen drei dieser auch weltweit knappen Spezialschiffe<\/a> gesichert. Sp\u00e4testens ab 2043 soll \u00fcber diese Terminals nur noch aus \u00d6kostrom hergestellter Wasserstoff importiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer zentraler Schritt der Koalition ist die Neufassung des Energiesicherheitsgesetzes<\/a>. Es sieht im Fall von bedrohter Versorgungssicherheit vor, dass Energieunternehmen vor\u00fcbergehend unter Treuhandverwaltung gestellt und als „Ultima Ratio“, letztes Mittel, auch enteignet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Anwendung finden k\u00f6nnte das neue Gesetz im Fall der ostdeutschen PCK-Raffinerie<\/a> in Schwedt, die bisher per Pipeline<\/a> direkt mit russischem Erd\u00f6l versorgt wird. Habeck will, dass sie k\u00fcnftig \u00d6l anderer Herkunft verarbeitet, der russische Betreiber Rosneft aber stellt sich quer.<\/p>\n\n\n\n

Wie wichtig diese Novelle ist, die auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten vorsieht, mag man an einem Punkt erkennen: Auch die FDP als selbsternannte H\u00fcterin der freien Marktwirtschaft zieht voll mit.<\/p>\n\n\n\n

In Europa sei Krieg, sagte<\/a> der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kruse<\/a>, der Agentur DPA<\/em>. Das bedeute: „Ein Instrument, dessen Einsatz wir sehr kritisch sehen, muss hier m\u00f6glicherweise zum Einsatz gebracht werden. Dazu zwingt uns die Realit\u00e4t“. Die Ampel habe aber auch klare Leitlinien daf\u00fcr vorgesehen, etwa f\u00fcr eine sp\u00e4tere Re-Privatisierung.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2022\u00a0verfasst<\/a> – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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