{"id":82274,"date":"2022-05-18T09:20:44","date_gmt":"2022-05-18T07:20:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=82274"},"modified":"2022-05-18T09:20:44","modified_gmt":"2022-05-18T07:20:44","slug":"plaene-des-europaeischen-parlaments-aus-einem-co%e2%82%82-handel-koennten-drei-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/plaene-des-europaeischen-parlaments-aus-einem-co%e2%82%82-handel-koennten-drei-werden\/","title":{"rendered":"Pl\u00e4ne des Europ\u00e4ischen Parlaments: Aus einem CO\u2082-Handel k\u00f6nnten drei werden"},"content":{"rendered":"\n

2026 soll zum bisherigen Emissionshandel in Europa ein zweiter f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr hinzukommen \u2013 und 2029 m\u00f6glicherweise ein dritter f\u00fcr die B\u00fcrger in den EU-Staaten. Darauf laufen Reformpl\u00e4ne hinaus, die gestern der Umweltausschuss des EU-Parlaments verabschiedete.<\/p>\n\n\n\n

Die Steuersenkung auf Diesel und Benzin ab Juni, der sogenannte Tankrabatt<\/a>, f\u00e4llt in eine Zeit, „in der wir mehr denn je den Klimawandel sp\u00fcren“, merkte der s\u00e4chsische SPD-Abgeordnete Carlos Kasper<\/a> am vergangenen Freitag im Bundestag an.<\/p>\n\n\n\n

Als letzten Punkt der Tagesordnung beriet das Parlament<\/a> in erster Lesung das Energiesteuersenkungsgesetz, mit dem von Juni bis August Kraftstoffe und das \u00d6PNV-Ticket verbilligt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Die Pariser Klimaziele, meinte Kasper, werde Deutschland nur mit „allergr\u00f6\u00dften Anstrengungen“ erreichen. „In dieser Lage die Steuern auf fossile Energietr\u00e4ger zu senken, ist keine Tat f\u00fcr das Klima.“<\/p>\n\n\n\n

Den klimabesorgten SPD-Abgeordneten kann man zumindest in einer Hinsicht beruhigen. Zwar f\u00e4llt mit dem Tankrabatt die Energiesteuer auf das europarechtliche Mindestma\u00df \u2013 der nationale Emissionshandel<\/a> auf Kraftstoffe ist davon aber nicht betroffen. Anzeige <\/a><\/p>\n\n\n\n

Unver\u00e4ndert werden von Juni bis August gem\u00e4\u00df dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG<\/a>) auf den Liter Benzin \u2013 Mehrwertsteuer inklusive \u2013 8,57 Cent aufgeschlagen, bei Diesel und Heiz\u00f6l sind es 9,55 Cent.<\/p>\n\n\n\n

Kernst\u00fcck der EU-Klimapolitik<\/h5>\n\n\n\n

So einen Emissionshandel f\u00fcr Verkehr und Geb\u00e4ude soll es ab 2026 in der ganzen EU geben \u2013 unter dem K\u00fcrzel „ETS 2“. Er ist Teil eines Gesamtpakets, zu dem auch eine Reform des „ETS 1“ geh\u00f6rt, des 2005 eingef\u00fchrten europ\u00e4ischen Emissionshandelssystems (ETS) f\u00fcr Kraftwerke und Industrie.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesamtpaket passierte heute zun\u00e4chst den Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments. Anfang Juni soll das Parlament dar\u00fcber befinden.<\/p>\n\n\n\n

Das Emissionshandels-Paket gilt wiederum als Kernst\u00fcck des Gesetzespakets „Fit for 55“<\/a>, das die EU bis 2050 klimaneutral machen soll. Dem heute vom Ausschuss beschlossenen Paket muss auch der Ministerrat noch zustimmen, also die Vertretung der EU-Staaten.<\/p>\n\n\n\n

Schon nach den jetzigen Pl\u00e4nen wird das ETS 2 im Jahr 2026 nur eingeschr\u00e4nkt starten. Es soll nur gewerbliche Geb\u00e4ude und Verkehre betreffen. Im Unterschied zum ETS 1, wo der CO2<\/sub>-Preis letztlich an der B\u00f6rse ausgehandelt wird, soll im ETS 2 ein H\u00f6chstpreis von 50 Euro pro Tonne CO2<\/sub> gelten.<\/p>\n\n\n\n

2026 soll die EU-Kommission dann analysieren, ob das ETS 2 auch f\u00fcr private Haushalte infrage kommt, so beschlossen es die Umweltparlamentarier. Wird dies bejaht, d\u00fcrfen die Haushalte fr\u00fchestens ab 2029 einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Um die bef\u00fcrchteten sozialen Folgen abzufedern, darf der ETS 2 nach dem Willen des Parlaments nur dann auf Haushalte und Pkw ausgeweitet werden, wenn ein zu schaffender Klima-Sozialfonds<\/a> bereits drei Jahre die Haushalte f\u00fcr Mehrkosten entsch\u00e4digt. Die Kommission hat weiter daf\u00fcr sorgen, dass \u00d6l- und Gaskonzerne die H\u00e4lfte der k\u00fcnftigen ETS\u20112-Kosten selbst tragen und die Verteuerung nicht in vollem Umfang an die Haushalte durchreichen.<\/p>\n\n\n\n

Am heutigen Dienstag meldete sich in Deutschland der Verband kommunaler Unternehmen (VKU<\/a>) zu Wort und wies darauf hin, dass die Unterscheidung zwischen gewerblich und privat unn\u00f6tigen Aufwand verursache, etwa bei der Bepreisung von Energielieferungen an Geb\u00e4ude, die gewerblichen und privaten Wohnraum vereinen. Auch gewerbliche und private Fahrzeuge an Tankstellen unterschiedlich zu behandeln, erscheint dem VKU praxisfern.<\/p>\n\n\n\n

Den Wunsch des Ausschusses, die Weitergabe der Kosten an Private auf die H\u00e4lfte zu deckeln, kann der VKU in Zeiten steigender Energiepreise nachvollziehen. Doch gebe es bisher keine Antwort auf die Frage, wer die restlichen 50 Prozent finanziert, so der Verband.<\/p>\n\n\n\n

Eine europaweite Verteilungsfrage<\/h5>\n\n\n\n

Ob der ETS 2 tats\u00e4chlich so in Kraft tritt, ist f\u00fcr Brigitte Knopf<\/a> vom Klima\u00f6konomie-Forschungsinstitut MCC<\/a> vor allem eine Verteilungsfrage, wie sie bei einem Briefing<\/a> des Science Media Center<\/a> betonte.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer Deckelung auf 50 Euro pro Tonne CO2<\/sub> w\u00fcrden laut MCC-Analysen die Mehrkosten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in L\u00e4ndern wie Bulgarien, Polen und Rum\u00e4nien bei drei bis vier Prozent ihrer Ausgaben liegen. In Frankreich, Deutschland und Italien l\u00e4gen sie eher nur bei einem Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Um das auszugleichen, h\u00e4lt Knopf eine Pro-Kopf-R\u00fcckverteilung der CO2<\/sub>-Einnahmen f\u00fcr die sozial gerechteste L\u00f6sung. Dies durchzusetzen sei schon in Deutschland eine „riesige und schwierige Diskussion“, r\u00e4umte sie ein. Das gelte noch viel st\u00e4rker auf EU-Ebene. Ein denkbares europ\u00e4isches Klimageld k\u00f6nnte zum Beispiel schon rein administrativ nicht von Br\u00fcssel aus an jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger ausgezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n

Ein CO2<\/sub>-Preis mit Klimageld-R\u00fcckzahlung stellt f\u00fcr MCC-Expertin Knopf sogar eine Art „ETS 3“ dar. Sie zweifelt aber bereits daran, ob das von den EU-Abgeordneten erdachte Modell f\u00fcrs ETS 2 sich durchsetzt.<\/p>\n\n\n\n

Im Moment m\u00fcsse man gar nicht fragen, ob der Spatz in der Hand besser sei als die Taube auf dem Dach, so Knopf. Die Frage sei eher, ob nicht auch der Spatz noch auf dem Dach sitze \u2013 ob also \u00fcberhaupt ein Minimalkonsens f\u00fcr ein ETS 2 in Reichweite ist.<\/p>\n\n\n\n

Dauert es wieder zehn Jahre, bis das System CO2<\/sub> einspart?<\/h5>\n\n\n\n

So zeichnen sich f\u00fcr das ETS 2 erhebliche Abstimmungsprobleme ab. 2026 wird der CO2<\/sub>-Preis f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr in Deutschland laut Gesetz 55 Euro betragen. Muss dieser dann aufs den EU-Preis von 50 Euro abgesenkt werden? Das w\u00e4re klimapolitisch wenig sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n

Derzeit liegt der CO2<\/sub>-Preis im ETS 1, also f\u00fcr Kraftwerke und Industrie, bei \u00fcber 80 Euro. F\u00fcr Mitte der 2020er Jahre kommen die Prognosen auf einen Preis von mindestens 90 Euro pro Tonne.<\/p>\n\n\n\n

Mit diesem Preisniveau sei es endlich gelungen, den Emissionshandel „scharfzustellen“ und die Kohle- und auch die Gasverstromung im Markt unter Druck zu setzen, betonte der \u00d6konom Andreas L\u00f6schel<\/a> von der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum beim Briefing.<\/p>\n\n\n\n

Die Experten sorgten sich deswegen, so L\u00f6schel, dass man beim ETS 2 wieder mit 50 Euro und einem System anfange, das „viele Schwachstellen“ habe und bei dem es erneut sehr lange dauern werde, bis es richtig laufe.<\/p>\n\n\n\n

Dauert es beim ETS 2 auch wieder eine ganze Dekade wie beim ETS 1, bis die Steuerung \u00fcber den Preis tats\u00e4chlich funktioniert, dann w\u00e4re das, warnte L\u00f6schel, „ein ganz schlechtes Signal“.<\/p>\n\n\n\n

Denn zu geringe Steuern auf CO2<\/sub> sind, mit Carlos Kasper gesprochen, keine Tat f\u00fcrs Klima.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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