{"id":82289,"date":"2022-05-19T09:00:40","date_gmt":"2022-05-19T07:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=82289"},"modified":"2022-05-19T09:00:41","modified_gmt":"2022-05-19T07:00:41","slug":"energiepaket-der-eu-ueberzeugt-bei-den-meisten-zielen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/energiepaket-der-eu-ueberzeugt-bei-den-meisten-zielen\/","title":{"rendered":"Energiepaket der EU \u00fcberzeugt bei den meisten Zielen"},"content":{"rendered":"\n
… aber gro\u00dfes Fragezeichen bei Finanzierung. REPowerEU mit ambitionierten Zielen bei Erneuerbaren Energien und Effizienz \u2013 schw\u00e4cher bei Energiesparen – Germanwatch warnt vor enormer Investitionsl\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begr\u00fc\u00dft die Zielank\u00fcndigungen in dem EU-Kommissionsentwurf zum Energiepaket „REPowerEU“, sieht allerdings gro\u00dfe Fragezeichen bei der Finanzierung. \u201eDie gesetzten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sind ein gro\u00dfer Schritt nach vorn\u201c, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner B\u00fcros von Germanwatch. \u201eBei der Finanzierung sehen wir derzeit jedoch die Achillesferse des Plans. Die bereits jetzt d\u00fcnne finanzielle Decke beim Fit-for-55-Paket kann nicht unendlich gedehnt werden, um Investitionsl\u00fccken notd\u00fcrftig zu flicken.“ \u00dcberdies sei der Kommissionsvorschlag zu zaghaft bei Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen sparsamen Umgang mit Energie.<\/p>\n\n\n\n
Die Europ\u00e4ische Kommission sch\u00e4tzt den zus\u00e4tzlichen Investitionsbedarf auf 210 Milliarden Euro bis 2027, um die REPowerEU-Ziele zu erreichen. \u201eDiese Investitionen in Europas Energiesicherheit sind dringend erforderlich, aber es fehlt ein seri\u00f6ser Plan, wie die Mittel mobilisiert werden k\u00f6nnen\u201c, so Weischer.<\/p>\n\n\n\n
Finanzierung \u00fcber Versteigerung von CO2-Zertifikaten aus der Marktstabilit\u00e4tsreserve ist „Idee aus dem klimapolitischen Tollhaus“<\/h5>\n\n\n\n
Germanwatch lehnt die im Kommissionsvorschlag enthaltene Idee ab, die Versteigerung von CO2-Zertifikaten aus der Marktstabilit\u00e4tsreserve (MSR) des Emissionshandels zur Mitfinanzierung von REPowerEU zu nutzen. Weischer: \u201eDas ist brandgef\u00e4hrlich, eine Idee aus dem klimapolitischen Tollhaus. Die Zertifikate sind in der Reserve, weil zu viele Zertifikate auf dem Markt waren und nur so ein stabiler und ausreichend hoher CO2-Preis gesichert werden kann. Das ist f\u00fcr das Erreichen der Klimaziele zentral. Die Versteigerung von Zertifikaten aus dieser Reserve w\u00fcrde die gerade vom Umweltausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments vorgeschlagene St\u00e4rkung des Emissionshandelssystems konterkarieren und den Umbau der Industrie zur Klimaneutralit\u00e4t verlangsamen. Wenn die Mittel dann auch noch in Gas- oder feste LNG-Infrastrukturen statt in W\u00e4rmepumpen oder Erneuerbare Energien flie\u00dfen w\u00fcrden, w\u00e4re das sogar eine doppelte Niederlage f\u00fcr das Klima: Der Emissionshandel w\u00fcrde geschw\u00e4cht und mit dieser Schw\u00e4chung auch noch fossile Infrastruktur finanziert. Mehr Klarheit und Stringenz bei der Finanzierung sind dringend geboten.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Besser w\u00e4re es, die bisherige kostenlose Zuteilung von Zertifikaten schneller zu reduzieren und diese stattdessen zu versteigern. \u201eSo w\u00fcrde die EU einerseits Einnahmen generieren und andererseits die Industrietransformation beschleunigen\u201c, so Weischer.<\/p>\n\n\n\n
Auch Verhalten der Bundesregierung zwingt EU-Kommission zu klimapolitisch absurden Finanzierungsvorschl\u00e4gen<\/h5>\n\n\n\n
Germanwatch bem\u00e4ngelt, dass der Plan der Kommission weder einen neuen Finanzrahmen aufweist noch eine \u00dcberarbeitung der EU-Haushaltsregeln zu einem Nachhaltigkeits- und Stabilit\u00e4tspakt angeht. Weischer: \u201eIm derzeitigen Vorschlag w\u00fcrde die Finanzierung von REPowerEU im Wesentlichen darin bestehen, neben Ertr\u00e4gen aus einer Versteigerung von Reserve-CO2-Zertifikaten schon existierende Darlehen zu nutzen und bestehende Haushaltslinien umzuschichten, um kurzfristige Investitionen vorzuziehen. Mittelfristig sind aber weitere Investitionen unabdingbar, das Problem wird also nur vertagt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Germanwatch sieht insbesondere Frankreichs Pr\u00e4sident Macron als aktuelle EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und Bundeskanzler Scholz gefordert, hier eine stringentere Finanzierung voranzubringen um REPowerEU zum Erfolg zu verhelfen. \u201eDurch die bisherige Weigerung der Bundesregierung, \u00fcber neue Mittel f\u00fcr die EU zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise zu sprechen, zwingt sie die EU-Kommission dazu, klimapolitisch absurde Finanzierungsvorschl\u00e4ge zu machen“, so Lutz Weischer.<\/p>\n\n\n