Wir alle stehen noch immer unter dem Schock des russischen Angriffskriegs, der die Ukraine mit menschenverachtender H\u00e4rte trifft. <\/p>\n\n\n\n
Mit umso gr\u00f6\u00dferer Sorge erf\u00fcllt es uns, dass dieser Krieg ebenso wie die Coronapandemie von einer sich zunehmend radikalisierenden Minderheit dazu genutzt wird, um unsere bundesrepublikanische Demokratie und ihre Institutionen zu delegitimieren. Die von Vertretern der Neuen Rechten und Verschw\u00f6rungstheoretikern regelm\u00e4\u00dfig vorgenommene Diffamierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung als \u00bbDiktatur\u00ab erweist sich dabei gleicherma\u00dfen als schamlos und unverantwortlich.<\/p>\n\n\n\n
Schamlos, weil durch den Vergleich der Bundesrepublik mit einer Diktatur jedes einzelne Opfer verh\u00f6hnt wird, das unter den wahren Diktaturen des 20. und 21. Jahrhunderts gelitten hat, emigrieren musste, gefoltert und ermordet wurde. Und unverantwortlich, weil Diktatur-Vergleiche nicht einfach als gew\u00f6hnliche politische Kritik oder Polemik abgetan werden k\u00f6nnen. Erst vor wenigen Wochen hat nur das entschiedene Eingreifen der Ermittlungsbeh\u00f6rden die gewaltsamen Umsturzpl\u00e4ne einer militanten Gruppierung unterbunden, deren Mitglieder sich in einer \u00bbDiktatur\u00ab w\u00e4hnten. Einer der Hauptverd\u00e4chtigen stammt aus Neustadt an der Weinstra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Dass die Radikalisierung der Sprache eine gewaltsame Verrohung der politischen Kultur nach sich zieht, ist nicht nur eine bedr\u00fcckende Lehre aus der Geschichte. Pauschale Diffamierungsbegriffe wie \u00bbVolksverr\u00e4ter\u00ab oder \u00bbL\u00fcgenpresse\u00ab ziehen \u00fcber kurz oder lang konkrete Handlungen nach sich. 2021 hat es in Deutschland 4722 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatstr\u00e4ger sowie 83 t\u00e4tliche Angriffe auf 124 Journalistinnen und Journalisten gegeben. 75% dieser Angriffe auf die Pressefreiheit ereigneten sich auf Demonstrationen von Gegnern der Corona-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Kritik an den Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie ist legitim. In den Parlamenten, in den Medien oder in der \u00d6ffentlichkeit wurde und wird kontrovers \u00fcber deren Notwendigkeit und Problematik debattiert. Solche Kontroversen muss eine Demokratie nicht nur aushalten, sie lebt geradezu von ihnen. Wo Kritik jedoch zu Hass wird oder in Gewalt umschl\u00e4gt, wo Verschw\u00f6rungstheorien und absurde historische Vergleiche als politische Waffe missbraucht werden, dort muss entschieden und konkret widersprochen werden.<\/p>\n\n\n\n
Wir erkl\u00e4ren daher in aller Deutlichkeit: Wer die bundesrepublikanische Demokratie als \u00bbfaschistische Hygienediktatur\u00ab diffamiert, wer sie mit diktatorischen Regimen des 20. Jahrhunderts gleichsetzt, macht sich mitschuldig an einer unheilvollen politischen Radikalisierung. Wer politisch Andersdenkende als \u00bbSystemlinge\u00ab bezeichnet, ist nicht an Debatte, sondern an Spaltung interessiert. Wer auf offenen B\u00fchnen oder allen nur denkbaren Kan\u00e4len die Bewegung der sog. \u00bbQuerdenker\u00ab und Coronaleugner mit der Friedlichen Revolution von 1989 gleichsetzt, bezeugt eine erschreckende historische Kenntnislosigkeit und verh\u00f6hnt zugleich den Mut der damaligen Demonstrierenden, die gegen eine Diktatur aufbegehrten. Wer den Angriffskrieg Russlands als \u00bbBespa\u00dfungsprogramm\u00ab oder als \u00bbInszenierung\u00ab der \u00bbkorrupten\u00ab, \u00bbkriegstreiberischen\u00ab Demokratien des Westens bezeichnet, hat das gemeinsame freiheitliche Wertefundament unserer Demokratie verlassen.<\/p>\n\n\n\n
All diese Aussagen stammen von Gruppierungen oder Personen, die f\u00fcr sich beanspruchen, auf den Spuren der Teilnehmenden des Hambacher Festes zu wandeln. Auch dieser Anma\u00dfung muss entschieden widersprochen werden. Anders als im Jahr 1832 zeichnet sich ihr Verhalten gerade nicht durch Mut und Solidarit\u00e4t aus.<\/p>\n\n\n\n
Das Hambacher Fest von 1832\u00a0steht f\u00fcr den Mut und die Freiheitsliebe demokratischer Patriotinnen und Patrioten und f\u00fcr ein solidarisch vereintes Europa. In diesem Geist laden vom 27. bis 29.\u00a0Mai 2022 die Stadt Neustadt an der Weinstra\u00dfe und die Stiftung Hambacher Schloss alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein zu \u00bb1832. Das Fest der Demokratie\u00ab<\/a>.<\/p>\n\n\n\n