{"id":82402,"date":"2022-05-24T06:42:00","date_gmt":"2022-05-24T04:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=82402"},"modified":"2022-05-24T08:43:13","modified_gmt":"2022-05-24T06:43:13","slug":"reform-des-energiecharta-vertrags-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/reform-des-energiecharta-vertrags-gescheitert\/","title":{"rendered":"Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert"},"content":{"rendered":"\n

Energiecharta-Vertrag (ECT) sch\u00fctzt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert f\u00fcr die Energiewende n\u00f6tige Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT)<\/a> ist laut einer Medienmitteilung des Umweltinstituts gescheitert. Am 22.05.2022 wurde in Br\u00fcssel die 13. und damit letzte Verhandlungsrunde \u00fcber eine Modernisierung des internationalen Handels- und Investitionsabkommens vorzeitig beendet. Der ECT-Vertrag ist ein gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr wirksamen Klimaschutz: Er sch\u00fctzt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Energiewende. Seit April 2020 war in Br\u00fcssel die Reform des Vertrags \u00fcber die Energiecharta verhandelt worden. Nun fordern Umwelt-NGO den Austritt aus dem ECT.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Der ECT ist ein internationales Investitionsschutzabkommen f\u00fcr die Energiewirtschaft, das Investoren die M\u00f6glichkeit gibt, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Dabei gilt es bereits als Enteignung, wenn ein Staat die Bedingungen f\u00fcr Investitionen durch neue Regeln (wie einen fr\u00fcheren Kohleausstieg) verschlechtert \u2013 die Aussicht auf sinkende Gewinne in der Zukunft ist bereits ein Klagegrund. <\/p>\n\n\n\n

Beispielsweise verklagen RWE und Uniper die Niederlande wegen deren Kohleausstieg in Milliardenh\u00f6he. Aber auch in deutsche Firmen klagten gegen den Atomausstieg, die Kosten f\u00fcr den Braunkohleausstieg um Millionen in die H\u00f6he getrieben. Kritiker bezeichnen den ECT daher auch im Widerspruch zum Pariser Klimavertrag als das \u201cAnti-Klimaabkommen\u201d. Mit einer Reform wollten die Vertragsstaaten den Vertrag an das Pariser Abkommen anpassen. Doch \u00c4nderungen am ECT sind nur m\u00f6glich, wenn alle 53 Vertragsstaaten zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Ludwig Essig, Fachbereich Handelspolitik des Umweltinstituts M\u00fcnchen, kommentiert: \u201eBereits vor dem Start der Verhandlungen \u00fcber eine Reform des ECT stand fest: Mehr als Kosmetik ist nicht drin. Dass die EU mit allen drei Reformzielen scheiterte ist dramatisch, zeigt aber: Die EU muss das Anti-Klimaabkommen jetzt k\u00fcndigen!\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nachdem das Umweltinstitut M\u00fcnchen schon 2018 mit einem Rechtsgutachten aufgezeigt hatte, dass Investitionsschutz-Klagen durch den Energiecharta-Vertrag gegen europ\u00e4isches Recht versto\u00dfen k\u00f6nnten, urteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof am 10.09. 2021, dass die Schiedsgerichtsklausel des ECT innerhalb der EU nicht anwendbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Alle drei Reformziele der EU gescheitert<\/h5>\n\n\n\n

Seit Jahren kritisieren die EU und ihre Mitgliedstaaten den ECT als veraltet. In einem internen Reformprozess ab 2018 hat sich die EU deshalb drei Reformziele gesetzt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Sicherstellen, dass der ECT kein Hindernis beim Erreichen des Pariser Abkommens oder der Energiewende darstellt<\/li>
  2. Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren des ECT<\/li>
  3. Anpassung des Investitionsschutzes an EU-Standards<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Unser Briefing zeigt: Alle drei Reformziele wurden nicht erreicht.(\u00d6ko-Institut)<\/p>\n\n\n\n

    Doch das veraltete und kontroverse Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) des Vertrags wird im Rahmen des Modernisierungsprozesses nicht ver\u00e4ndert. Es stand w\u00e4hrend des gesamten Prozesses nicht einmal auf der Agenda. So w\u00fcrden bestehende Investitionen in Kohle, Gas und \u00d6l noch bis weit in die 2030er Jahre hinein durch den ECT gesch\u00fcitzt werden. Einige neue Gasinvestitionen in Pipelines und Kraftwerke k\u00f6nnten sogar bis 2040 gesch\u00fctzt sein.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr das Umweltinstitut f\u00fchrt das Abkommen somit in die Sackgasse. \u201cDer Krieg in der Ukraine und die eskalierende Klimakrise zeigen in dramatischer Weise auf, welche gravierenden Folgen die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen haben. Gerade in diesen Zeiten m\u00fcssen die demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen die Handlungsfreiheit haben, eine z\u00fcgige und sozial gerechte Energiewende umzusetzen. Doch genau dies behindert der Energiecharta-Vertrag\u201d, so Ludwig Essig.<\/p>\n\n\n\n

    Zu diesem Schluss kommen auch die Wissenschaftler in ihrem neuen IPCC-Bericht. Der EuGH erkl\u00e4rte am 02.09.2021 die Energiecharta f\u00fcr Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern der Europ\u00e4ischen Union zudem f\u00fcr unwirksam. Damit entzog er formal vielen der 55 anh\u00e4ngigen ECT-Verfahren die Grundlage. Diese Verfahren werden jedoch weitergef\u00fchrt \u2013  wenige Schiedsgerichte sind bereit, sich der Rechtsprechung des EuGH zu unterwerfen. (umweltinstitut.org<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

    \u201cWir fordern die Europ\u00e4ische Kommission und die europ\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4nder auf, einen gemeinsamen, rechtssicheren Austritt vorzubereiten. Sollte dies nicht gelingen, muss Deutschland unverz\u00fcglich einseitig k\u00fcndigen! \u201d so Essig weiter.<\/p>\n\n\n\n

    Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n