F\u00fcr die Energiewende, aber auch wegen der Energiekrise, passte der Bundestag diverse Gesetze im Energiesektor an, der Bundesrat stimmte zu: Entlastungspaket, Steuererleichterungen und schnelle Genehmigung von Fl\u00fcssiggas-Terminals. <\/p>\n\n\n\n
Ein \u00dcberblick.<\/h5>\n\n\n\n
Die Beschleunigung der Energiewende hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat diesem Anliegen zus\u00e4tzliche Dringlichkeit verschafft. Gestiegene Energiepreise und die Notwendigkeit, sich von russischen Energieimporten unabh\u00e4ngiger zu machen, fordern die Politik zus\u00e4tzlich. Nun hat der Bundesrat auf seiner Sitzung am letzten Freitag einige wichtige Gesetzes\u00e4nderungen beschlossen, andere sind noch auf dem Weg. \u00a0<\/p>\n\n\n\n
EEG-Umlage entf\u00e4llt ab 1. Juli 2022<\/h5>\n\n\n\n
Der Bundesrat billigte die Entlastung von Stromkundinnen und Kunden: Die EEG-Umlage wird vorzeitig zum 1. Juli 2022 auf null gesenkt. Derzeit betr\u00e4gt sie noch 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Ab 2023 soll die EEG-Umlage dauerhaft entfallen und Verg\u00fctungszusagen f\u00fcr Erneuerbare-Energien-Anlagen aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Letzteres ist Bestandteils des Osterpaketes, zu dem der Bundesrat Stellung nahm, das aber noch nicht vom Bundestag beschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Energiepreispauschale und Familienzuschlag<\/h5>\n\n\n\n
Steuerentlastungen sollen zus\u00e4tzlich die gestiegenen Energiekosten f\u00fcr Verbraucher:innen kompensieren. Erwerbst\u00e4tige Steuerzahler erhalten in diesem Jahr eine einmalige Energiepreispauschale in H\u00f6he von 300 Euro. F\u00fcr jedes Kind, das im Juli 2022 Kindergeld gezahlt wurde, erhalten Familien zus\u00e4tzlich einmalig einen Zuschlag von 100 Euro. Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag und Pendlerpauschale werden erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n
Vorr\u00fcbergehend weniger Steuern auf Kraftstoffe<\/h5>\n\n\n\n
Die vor\u00fcbergehende Absenkung der Energiepreissteuern auf Kraftstoffe auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df passierte ebenfalls den Bundesrat. F\u00fcr Benzin reduziert sich der Steuersatz nach Angaben der Bundesregierung um 29,55 Cent pro Liter, f\u00fcr Dieselkraftstoff um 14,04 ct\/Liter, f\u00fcr Erdgas (CNG\/LNG) um 4,54 EUR\/MWh, was etwa 6,16 ct\/kg entspricht, und f\u00fcr Fl\u00fcssiggas (LPG) um 238,94 EUR\/1.000 kg, was etwa 12,66 ct\/Liter entspricht. Die Senkung der Steuers\u00e4tze wird zu weniger Steuereinnahmen f\u00fcr den Bundeshaushalt f\u00fchren \u2013 rund drei Milliarden Euro kostet diese Ma\u00dfnahme.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4nderungen am Energiesicherungsgesetz<\/h5>\n\n\n\n
Das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erh\u00e4lt ein Update. Urspr\u00fcnglich stammt es aus dem Jahr 1975, der Phase der ersten \u00d6lkrise. Das Gesetz enth\u00e4lt Ma\u00dfnahmen, die im Falle einer Gef\u00e4hrdung oder St\u00f6rung der Energieversorgung greifen. Ein Engpass bei der Gasversorgung ist sehr wahrscheinlich, selbst ein vollst\u00e4ndiger Ausfall der Lieferungen aus Russland ist nicht mehr ganz auszuschlie\u00dfen. Nur eine Woche, nachdem der Bundestag \u00c4nderungen am EnSiG beschlossen hatte, hat nun auch die L\u00e4nderkammer zugestimmt. Im Krisenfall ist nunmehr die Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur m\u00f6glich. Zudem sieht das Gesetz die M\u00f6glichkeit von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten und gro\u00dfen Preisspr\u00fcngen vor. Allerdings sieht der Bundesrat noch Nachbesserungsbedarf, insbesondere bei der Regelung der Zust\u00e4ndigkeit zwischen Bund und Land.<\/p>\n\n\n\n
Im Rekordtempo beschlossen: beschleunigter Ausbau von Fl\u00fcssiggas-Terminals<\/h5>\n\n\n\n
Erst am Vorabend im Bundestag beschlossen, wurde der schnelle Ausbau der Importstruktur f\u00fcr Fl\u00fcssiggas auch vom Bundesrat gebilligt. Um unabh\u00e4ngiger von russischem Gas zu werden, sollen kurz in mittelfristig gro\u00dfe Mengen Fl\u00fcssiggas nach Deutschland importiert werden. Fl\u00fcssiggas wird f\u00fcr den Transport verfl\u00fcssigt, muss aufwendig gek\u00fchlt werden und zum Einspeisen ins heimische Gasnetz wieder regasifiziert werden. Daf\u00fcr sind spezielle Terminals notwendig, die es derzeit in Deutschland nicht gibt und deren Errichtung nicht nur spezielle und gro\u00dfe Standorte erfordert, sondern auch viel Geld.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verfl\u00fcssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) soll den schnellen Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur erm\u00f6glichen. Insbesondere die Genehmigung der Vorhaben soll schnell gehen. Beh\u00f6rden d\u00fcrfen unter konkret definierten Bedingungen und zeitlich befristet von bestimmten Verfahrensanforderungen absehen – insbesondere bei der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung.<\/p>\n\n\n\n