{"id":82797,"date":"2022-06-07T10:26:55","date_gmt":"2022-06-07T08:26:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=82797"},"modified":"2022-06-07T10:26:56","modified_gmt":"2022-06-07T08:26:56","slug":"mobilitaetswende-ausgebremst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/mobilitaetswende-ausgebremst\/","title":{"rendered":"Mobilit\u00e4tswende ausgebremst"},"content":{"rendered":"\n

Studie belegt Einfluss von Autokonzernen auf EU-Mercosur-Handelsabkommen<\/p>\n\n\n\n

Autokonzerne haben die Verhandlungen \u00fcber das noch nicht unterschriebene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten erheblich beeinflusst \u2013 und w\u00fcrden davon in besonderem Ma\u00dfe profitieren. Das zeigt diever\u00f6ffentlichte Studie \u201eMobilit\u00e4tswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie\u201d<\/a>. Dabei ging die Lobbyarbeit nicht nur von den Konzernen selbst aus. Interne E-Mails belegen, wie Mitarbeiter*innen des deutschen Wirtschaftsministeriums und der EU-Kommission aktiv auf Wirtschaftsverb\u00e4nde zugingen, um deren W\u00fcnsche zu erfragen und in die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten einzuspeisen.

Das Ergebnis der erfolgreichen Einflussnahme ist ein Abkommen, das Z\u00f6lle auf Autos mit Verbrennungsmotoren, Autoteilen und Rohstoffen f\u00fcr die Autoproduktion beseitigen sowie die Ausfuhr von Kraftstoffen auf der Basis von Nahrungs- und Futtermitteln f\u00f6rdern w\u00fcrde. Dadurch verfestigt das Abkommen den Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen und f\u00f6rdert einen klimasch\u00e4dlichen Ressourcenabbau. \u201eDieses Abkommen bremst die dringend n\u00f6tige Mobilit\u00e4tswende auf Kosten \u00f6ffentlicher Transportmittel aus\u201c, <\/em>kritisiert Hanni Gramann von Attac Deutschland. \u201eWir sollten auf ressourcenschonende und klimafreundliche Alternativen setzen, die allen Menschen Mobilit\u00e4t erm\u00f6glichen, statt die Profiterwartungen der Automobilindustrie zu erf\u00fcllen.\u201d<\/em>

Forderungen nach dem Abschluss von Handelsabkommen wie EU-Mercosur werden seit dem Krieg in der Ukraine immer lauter. Demgegen\u00fcber sehen die herausgebenden Organisationen der Studie durch Zollerleichterungen f\u00fcr Verbrenner und Agrosprit das Risiko einer zementierten Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen und der Ausweitung von Soja und Zuckerrohranbau zur Verwendung als Brennstoff auf Kosten des Klimas und der Weltern\u00e4hrung. \u201eMehr denn je werden Agrarfl\u00e4chen f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherung gebraucht, nicht zur Produktion von Fleisch oder Treibstoff f\u00fcr Autos. Die Automobilindustrie hat sich mit diesem Abkommen den Export ihrer klimasch\u00e4dlichen Verbrenner auf Jahrzehnte gesichert. Gleichzeitig beg\u00fcnstigt das Abkommen, dass noch mehr Lebensmittel wie Soja und Zuckerrohr im Tank landen. Das w\u00fcrde die auf einer Verteilungskrise basierende globale Ern\u00e4hrungsnot noch weiter anheizen\u201d, <\/em>kommentiert Sascha M\u00fcller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe.

Die Studie beschreibt detailliert, wie die Autoindustrie vom engen Zusammenspiel mit der Politik profitiert. Dazu z\u00e4hlen die schrittweise Beseitigung aller Z\u00f6lle auf Autos und Autoteile und auf wichtige Rohstoffe wie Eisen und Stahl, Aluminium, Kupfer, Blei, Zink und das f\u00fcr Elektroautos wichtige Lithium. Die Mercosur-Staaten verzichten zudem auf Exportsteuern f\u00fcr Soja, Biodiesel und Rindsleder (Autositze). \u201eDas EU-Mercosur-Abkommen ist ein Autos-gegen-Fleisch-Deal, der vor allem einem Ziel dient: Herstellern klimasch\u00e4dlicher Autos Produktions- und Importkosten zu sparen. Mit einem gerechten und nachhaltigen Handelsabkommen hat das nichts zu tun. Es muss gestoppt werden\u201c,<\/em> erkl\u00e4rt Lis Cunha von Greenpeace.

Dem stehen enorme Gefahren f\u00fcr Klima, Umwelt und Menschenrechte gegen\u00fcber. Das Abkommen w\u00fcrde den Export von Soja, Bioethanol aus Rohrzucker, Rindsleder und metallischen Rohstoffen f\u00fcr die Automobilindustrie erleichtern und steigern. \u201eWie die Studie mit Fallbeispielen belegt, sind Viehzucht, Anbau von Soja und Zuckerrohr sowie Abbau metallischer Rohstoffe in Brasilien, Argentinien und Paraguay hauptverantwortlich f\u00fcr Entwaldung, Vertreibung von indigenen Gemeinschaften, Umweltsch\u00e4den und Menschenrechtsverletzungen\u201d, <\/em>erkl\u00e4rt Armin Paasch von Misereor. \u201eDas Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens sieht dagegen keinerlei Sanktionen vor, wenn es zu solchen Sch\u00e4den kommt.\u201d

\u201eEs w\u00e4re an der Zeit, dass die EU die Probleme anerkennt, die mit intransparenten und undemokratischen Abkommen wie EU-Mercosur einhergehen\u201d,<\/em> meint Jeremy Oestreich von PowerShift. \u201eUm das Klima, die Umwelt und die Menschenrechte wirksam zu sch\u00fctzen, brauchen wir endlich eine Handelspolitik, die nicht nur einigen wenigen sehr m\u00e4chtigen Lobbygruppen dient.\u201d<\/em> Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel erg\u00e4nzt: \u201eGerade in diesen Zeiten ist eine grundlegend neue Handels- und Investitionspolitik absolut notwendig. Dazu brauchen wir transparente und demokratische Verhandlungen, starke Nachhaltigkeitskapitel und ein Ende der Aufweichung unserer Umwelt- und Sozialstandards.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Hintergrund:<\/h4>\n\n\n\n

Herausgeber der Studie \u201eMobilit\u00e4tswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie\u201c von Thomas Fritz sind: Misereor, Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Deutschland, Powershift, Attac Deutschland, Attac \u00d6sterreich, Netzwerk Gerechter Welthandel.<\/p>\n\n\n\n

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Die EU-Kommission gab Ende Juni 2019 bekannt, eine Grundsatzeinigung \u00fcber ein Handelsabkommen mit dem Mercosur erzielt zu haben. Seither hat sie einige Teile des Vertrags ver\u00f6ffentlicht. Dieser soll Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur werden. Auch f\u00fcr die \u00fcbrigen Teile des Assoziierungsabkommens wurden die Verhandlungen am 18. Juni 2020 abgeschlossen. Dessen Text jedoch blieb bisher unver\u00f6ffentlicht. Bislang wurde das Assoziierungsabkommen weder unterzeichnet noch ratifiziert \u2013 auch aufgrund des Widerstandes in einigen EU-Staaten (darunter \u00d6sterreich.) Die EU-Kommission versucht \u00fcber unzureichende und unverbindliche Zusatzprotokolle mit den Mercosur-Staaten diesen Widerstand aus dem Weg zu r\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n