{"id":82857,"date":"2022-06-08T10:29:30","date_gmt":"2022-06-08T08:29:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=82857"},"modified":"2022-06-08T10:29:31","modified_gmt":"2022-06-08T08:29:31","slug":"fit-for-55-paket-eu-parlament-vor-weitreichenden-entscheidungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/fit-for-55-paket-eu-parlament-vor-weitreichenden-entscheidungen\/","title":{"rendered":"„Fit- for 55“-Paket: EU-Parlament vor weitreichenden Entscheidungen"},"content":{"rendered":"\n

Verbrenner-Aus, CO2<\/sub>-Grenzausgleich, mehr Klimaschutz durch Emissionshandel, soziale Absicherung \u2013 dar\u00fcber stimmen die EU-Abgeordneten heute ab. Die Beschl\u00fcsse k\u00f6nnten grundlegende \u00c4nderungen im Leben der Europ\u00e4er:innen mit sich bringen.<\/p>\n\n\n\n

Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden \u2013 so hatte es die EU-Kommission vor beinahe einem Jahr vorgeschlagen, als sie unter dem Stichwort „Fit for 55“ ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenprogramm<\/a> zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorlegte.<\/p>\n\n\n\n

Geplant ist eine CO2<\/sub>-Minderung bei Fahrzeugflotten um 100 Prozent gegen\u00fcber 2021 bis zum Jahr 2035. Dies gilt zwar nicht f\u00fcr jedes einzelne Auto, sondern f\u00fcr alle innerhalb eines Jahres in der EU neu zugelassene Pkw. Es w\u00e4re dennoch das faktische Ende von Verbrenner-Fahrzeugen.<\/p>\n\n\n\n

Es wird damit gerechnet, dass sich auch das EU-Parlament f\u00fcr eine strenge CO2<\/sub>-Flottenregelung aussprechen wird. W\u00e4hrend Abgeordnete der Gr\u00fcnen \u2013 wie die Kommission \u2013 die 100-Prozent-Absenkung f\u00fcr Pkw und Kleintransporter fordern, schlagen Parlamentarier:innen der konservativen EVP-Fraktion eine Abschw\u00e4chung auf 90 Prozent vor. Sie argumentieren, dass der vorgelegte Entwurf eine bestimmte Technologie \u2013 n\u00e4mlich Elektrofahrzeuge \u2013 beg\u00fcnstigen w\u00fcrde. Die Politik m\u00fcsse aber technologieneutral bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Zwar wollte der Umweltausschuss des Parlaments die Flottengrenzwerte f\u00fcr 2030 noch versch\u00e4rfen, aber ein Kompromiss lie\u00df sich nicht finden, sodass der Kommissionsvorschlag mit kleinen \u00c4nderungen am morgigen Mittwoch zur Abstimmung steht. <\/a><\/p>\n\n\n\n

Daneben stehen weitere Gesetzesinitiativen zur Abstimmung: Zu insgesamt acht Vorschl\u00e4gen der EU-Kommission soll das Parlament seine Position festlegen. Die Regelungen sollen dazu f\u00fchren, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken und Mitte des Jahrhunderts Klimaneutralit\u00e4t erreicht wird.<\/p>\n\n\n\n

Umweltorganisationen ist die 55-Prozent-Marke nicht ehrgeizig genug. Um das 1,5-Grad-Limit<\/a> bei der Erderw\u00e4rmung nicht zu \u00fcberschreiten, m\u00fcssten die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent gesenkt werden. Doch auch mit der weniger ambitionierten Kommissions-Vorgabe werden die \u00c4nderungen umfassend.<\/p>\n\n\n\n

„Das werden historische Abstimmungen“, sagt Pascal Canfin<\/a>, Vorsitzender des Umweltausschusses, heute in einer Debatte zum „Fit for 55“-Paket im EU-Parlament. Es sei v\u00f6llig klar, dass Europa nicht mehr so sein werde wie heute. „Wenn wir richtig \u00fcber dieses Klimapaket abstimmen, dann werden wir hier Weltpremieren sehen. Wir sind die ersten, die endlich einen Grenzausgleich f\u00fcr CO2<\/sub> einf\u00fchren und daf\u00fcr sorgen, dass das k\u00fcnftig in die Handelsspielregeln geh\u00f6rt“, so Canfin weiter.<\/p>\n\n\n\n

CO2<\/sub>-Grenzausgleich soll Europas Industrie sch\u00fctzen<\/h5>\n\n\n\n

Die Einf\u00fchrung eines CO2<\/sub>-Grenzausgleichs, englisch abgek\u00fcrzt CBAM, ist umstritten. Klimasch\u00e4dlichere Produkte aus Drittstaaten, die in die EU eingef\u00fchrt werden, sollen dabei mit einer Abgabe belegt werden. Dazu sollen die Importeure von Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, D\u00fcnger und Strom CBAM-Zertifikate kaufen, zu einem Preis, der dem der Emissonshandels-Zertifikate entspricht. Das soll verhindern, dass europ\u00e4ische Unternehmen wegen Klimaschutzauflagen und damit verbundener Kosten aus der EU abwandern \u2013 das sogenannte „Carbon Leakage“.<\/p>\n\n\n\n