{"id":82881,"date":"2022-06-09T08:47:46","date_gmt":"2022-06-09T06:47:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=82881"},"modified":"2022-06-09T08:47:47","modified_gmt":"2022-06-09T06:47:47","slug":"eu-parlament-weist-klima-paket-teilweise-zurueck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-parlament-weist-klima-paket-teilweise-zurueck\/","title":{"rendered":"EU-Parlament weist Klima-Paket teilweise zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"\n

Beim Abstimmungsmarathon im Europ\u00e4ischen Parlament schicken die Abgeordneten die Emissionshandels-Reform zur\u00fcck in den Umweltausschuss. Auch der soziale Klimafonds und der CO2<\/sub>-Grenzausgleich m\u00fcssen neu verhandelt werden. Ab 2035 sollen keine neuen Verbrenner-Autos mehr zugelassen werden.<\/p>\n\n\n\n

Eklat bei der gestrigen Abstimmung zur Reform des Europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem ETS: Das EU-Parlament hat wegen Meinungsverschiedenheiten \u00fcber das Gesamtpaket gegen die Vorlage zum ETS votiert. 340 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 265 daf\u00fcr, 34 Abgeordnete enthielten sich. Die ETS-Reform wurde zur\u00fcck in den Umweltausschuss \u00fcberwiesen, wo nun ein neuer Kompromiss gefunden werden muss.<\/p>\n\n\n\n

„Das ist ein schlechter Tag f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament, das ist eine Schande“, sagte der Abgeordnete Peter Liese<\/a>, zust\u00e4ndiger Berichterstatter f\u00fcr den Emissionshandel. Der CDU-Politiker warf Gr\u00fcnen und Sozialdemokrat:innen vor, die Reform mit Stimmen der Rechten verhindert zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Michael Bloss<\/a> wies den Vorwurf zur\u00fcck. Vielmehr habe Liese als zust\u00e4ndiger Berichterstatter zuvor im Umweltausschuss versucht, das Ambitionsniveau noch unter die Vorlage der EU-Kommission<\/a> zu dr\u00fccken \u2013 mit den Stimmen rechter Abgeordneter. „Diese Position ist schlechter als die, die von der Kommission vorgeschlagen wurde“, so Bloss nach der Abstimmung. „Das konnte im Parlament keine Mehrheit finden.“<\/p>\n\n\n\n

Umweltpolitiker:innen zeigten sich erleichtert, dass der Vorschlag zur ETS-Reform nicht durchs Parlament gekommen ist, weil er aus ihrer Sicht zu stark von Lobbyinteressen beeinflusst war. „Ich habe noch nie zuvor so viele E-Mails von Lobbyisten erhalten wie in den vergangenen zwei Wochen“, sagte Bloss. Diese h\u00e4tten sich direkt an die Abgeordneten gewandt und eine Versch\u00e4rfung der Klimaschutzgesetzgebung zu verhindern versucht.<\/p>\n\n\n\n

So stimmte das EU-Parlament zuvor daf\u00fcr, dass die Emissionen von energieintensiver Industrie und Stromwirtschaft im ETS bis 2030 um 63 Prozent gegen\u00fcber 1990 sinken sollen. Das ist nur leicht h\u00f6her als das Ambitionsniveau der EU-Kommission. Diese wollte eine Absenkung um 61 Prozent erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Strittig war auch das Ende kostenloser Zuteilungen<\/a> im EU-Emissionshandel. Die Gesetzesvorlagen zum ETS m\u00fcssen nun neu verhandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Gesetzentw\u00fcrfe zur\u00fcckverwiesen<\/h5>\n\n\n\n

Insgesamt acht Gesetzesinitiativen<\/a> sowie diverse \u00c4nderungsantr\u00e4ge liegen den EU-Abgeordneten heute vor. Mehrere Stunden sind f\u00fcr die Abstimmungsprozedur vorgesehen. Beinahe im Minutentakt geben die Parlamentarier:innen ihre Stimme zu den einzelnen Vorschl\u00e4gen zum „Fit for 55“-Paket<\/a> ab.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Mit dem Gesetzespaket will die EU erreichen, dass ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent sinken, gemessen am Niveau von 1990.<\/p>\n\n\n\n

Neben der ETS-Reform wurden zwei weitere Gesetzentw\u00fcrfe an den Umweltausschuss zur\u00fcckverwiesen: Auch f\u00fcr den geplanten sozialen Klimafonds<\/a> und den CO2<\/sub>-Grenzausgleich<\/a> m\u00fcssen neue Kompromisse im Ausschuss gefunden werden.<\/p>\n\n\n\n

„Die Verschiebung der kurz vor der Abstimmung stark verw\u00e4sserten Reform des Emissionshandels birgt einerseits Risiken durch die Verz\u00f6gerungen und die Tatsache, dass damit auch der Klimasozialfonds und der CO2<\/sub>-Grenzausgleich auf Eis liegen“, sagte Christoph Bals<\/a>, politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Umweltorganisation Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Andererseits er\u00f6ffne die Blockade dem Parlament nun die Chance, zu einem ehrgeizigeren Kompromiss f\u00fcr die Neugestaltung des Emissionshandels zu kommen, so Bals.<\/p>\n\n\n\n

Verbrenner-Aus bis 2035 kommt durch<\/h5>\n\n\n\n

Einige Vorlagen fanden aber auch Zustimmung im Parlament. So fallen k\u00fcnftig alle in der EU startenden Fl\u00fcge unter den Emissionshandel. Bislang galt das nur f\u00fcr Fl\u00fcge innerhalb der EU.<\/p>\n\n\n\n

In der zweiten Abstimmungsrunde am sp\u00e4ten Nachmittag votierten die Abgeordneten f\u00fcr ein Ende von Verbrenner-Autos<\/a> ab 2035: In dem Jahr soll der EU-weite Flottenzielwert zur Verringerung der verursachten CO2<\/sub>-Emissionen minus 100 Prozent im Vergleich zu 2021 betragen. Die Zwischenziele f\u00fcr 2030 liegen bei minus 55 Prozent f\u00fcr Pkw und minus 50 Prozent f\u00fcr Lieferwagen.<\/p>\n\n\n\n

„Mit diesen Standards schaffen wir Klarheit f\u00fcr die Autoindustrie und stimulieren Innovation und Investitionen f\u00fcr die Autohersteller“, sagte der zust\u00e4ndige Parlamentsberichterstatter Jan Huitema<\/a> von den Liberalen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sollen nat\u00fcrliche CO2<\/sub>-Senken wie Moore, Wiesen und W\u00e4lder k\u00fcnftig zum Klimaschutz innerhalb der EU beitragen<\/a>. Mit ihrem Votum unterst\u00fctzten die Abgeordneten den Vorschlag der Kommission, wonach diese nat\u00fcrlichen Kohlenstoff-Senken bis 2030 mindestens 310 Millionen Tonnen CO2<\/sub>-\u00c4quivalent<\/a> binden sollen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Angaben<\/a> der Europ\u00e4ischen Umweltagentur EEA haben die nat\u00fcrlichen Senken 2018 in der EU etwa 260 Millionen Tonnen CO2<\/sub>-\u00c4quivalent gebunden. Zum Vergleich: Die Menge entspricht etwa einem Drittel der gesamten Emissionen Deutschlands<\/a>. Allerdings geben Umweltsch\u00fctzer:innen zu bedenken<\/a>, dass die CO2<\/sub>-Bindungsleistungen dieser \u00d6kosysteme nur schwer zu berechnen sind und sich durch den Klimawandel auch rasch \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Sandra Kirchner) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>