{"id":82902,"date":"2022-06-10T09:42:54","date_gmt":"2022-06-10T07:42:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=82902"},"modified":"2022-06-10T09:42:54","modified_gmt":"2022-06-10T07:42:54","slug":"mehrwertsteuer-oekologisch-und-sozial-gestalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/mehrwertsteuer-oekologisch-und-sozial-gestalten\/","title":{"rendered":"Mehrwertsteuer \u00f6kologisch und sozial gestalten"},"content":{"rendered":"\n

Null Prozent auf pflanzliche Grundnahrungsmittel und \u00f6ffentlichen Verkehr<\/p>\n\n\n\n

Das Umweltbundesamt (UBA) schl\u00e4gt vor, die Mehrwertsteuer st\u00e4rker an \u00f6kologischen und sozialen Kriterien auszurichten. Kern des \u201eEntlastungspaket Klima und Umwelt\u201c ist es, pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gem\u00fcse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche \u00d6le und den \u00f6ffentlichen Personenverkehr ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dies entlastet die privaten Haushalte um rund sechs Milliarden Euro j\u00e4hrlich. Au\u00dferdem sollen Solaranlagen von der Mehrwertsteuer befreit werden, Heizungsoptimierungen sowie Reparaturen mit dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7 statt 19 Prozent beg\u00fcnstigt werden. <\/p>\n\n\n\n

UBA-Pr\u00e4sident Dirk Messner: \u201eWas umweltfreundlich ist, sollte g\u00fcnstiger werden, was umweltsch\u00e4dlich ist, darf der der Staat nicht l\u00e4nger mit zu niedrigen Steuern subventionieren. Unser Entlastungspaket Klima und Umwelt hat die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und Mobilit\u00e4tskosten im Blick. Es sorgt sofort f\u00fcr eine Entlastung in den Haushaltskassen und sch\u00fctzt gleichzeitig die Umwelt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Mehrwertsteuer ist in Deutschland durch einen Wildwuchs an Einzelregelungen gekennzeichnet. \u00d6kologische Belange werden nicht ber\u00fccksichtigt, soziale Belange nur zum Teil. Einige Regelungen f\u00f6rdern sogar umweltsch\u00e4dliche Konsumweisen. Zum Beispiel ist die erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte eine umweltsch\u00e4dliche Subvention, weil damit umweltsch\u00e4dliche Produkte beg\u00fcnstigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Durch eine Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr pflanzliche Grundnahrungsmittel wie Obst, Gem\u00fcse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche \u00d6le w\u00fcrden die privaten Haushalte nach einer ersten Sch\u00e4tzung mit rund 4 Milliarden Euro j\u00e4hrlich entlastet. Haushalte mit niedrigen Einkommen profitieren davon relativ am st\u00e4rksten. Zudem w\u00fcrde dies auch Menschen helfen, die von den beiden bisherigen Entlastungspaketen relativ wenig beg\u00fcnstigt wurden, etwa Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Einkommen. <\/p>\n\n\n\n

\u2060UBA\u2060-Pr\u00e4sident Dirk Messner: \u201eDie Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr pflanzliche Grundnahrungsmittel wirkt dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegen. Sie sollte so schnell wie m\u00f6glich umgesetzt werden, denn eine gesunde und gleichzeitig klimafreundliche Ern\u00e4hrung sollte sich in Deutschland jede und jeder leisten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Sinnvoll ist auch eine Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr. Gerade \u00e4rmere Bev\u00f6lkerungsgruppen sind h\u00e4ufig auf \u00f6ffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Sie werden \u00fcberdurchschnittlich entlastet, wenn sich \u00d6PNV und Regional- und Fernverkehr per Bus und Bahn verbilligen. UBA-Pr\u00e4sident Dirk Messner: \u201eDie Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr ist eine gute Erg\u00e4nzung f\u00fcr das von der Bundesregierung beschlossene 9-Euro-Ticket. Sie sorgt f\u00fcr eine dauerhafte Entlastung und schafft damit einen Anreiz, \u00f6ffentliche Verkehrsmittel verst\u00e4rkt zu nutzen. Das sch\u00fctzt auch das \u2060Klima\u2060.\u201c Nach einer ersten Sch\u00e4tzung k\u00f6nnte die Entlastung hier in der Gr\u00f6\u00dfenordnung von zwei Milliarden Euro pro Jahr liegen.<\/p>\n\n\n\n

Das UBA schl\u00e4gt au\u00dferdem steuerliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen vor. So ist es durch die neue EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie seit April 2022 nun zul\u00e4ssig, die Lieferung und Installation von Solaranlagen ganz von der Mehrwertsteuer zu befreien. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Heizungsmodernisierungen und sonstige energetische Sanierungen erm\u00e4\u00dfigt besteuert werden. Das UBA schl\u00e4gt vor, zun\u00e4chst Heizungsoptimierungen durch einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz zu f\u00f6rdern. Auch der Mehrwertsteuersatz f\u00fcr die Reparatur (nicht das Reparaturmaterial) von Schuhen, Lederwaren, Kleidung, Fahrr\u00e4dern und Haushaltsw\u00e4sche sollte von 19 auf 7 Prozent sinken. Dies ist bereits in neun EU-Mitgliedstaaten g\u00e4ngige Praxis. Au\u00dferdem sollten bei Sachspenden von Unternehmen an gemeinn\u00fctzige Organisationen die Mehrwertsteuer entfallen, um die Vernichtung gebrauchsf\u00e4higer Retouren einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n\n\n

Im Gegenzug f\u00fcr diese zahlreichen Verg\u00fcnstigungen sollte zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Subventionierung umwelt- und klimasch\u00e4dlicher Produkte schrittweise entfallen. Dies betrifft insbesondere die erm\u00e4\u00dfigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent f\u00fcr Fleisch und andere tierische Produkte, die k\u00fcnftig mit den regul\u00e4ren 19 Prozent besteuert w\u00fcrden. Pflanzliche Produkte haben gegen\u00fcber tierischen Produkten nur einen Bruchteil des Klima-Fu\u00dfabdrucks: So werden f\u00fcr ein Kilo Rindfleisch sieben bis 28 Kilogramm Treibhausgase ausgesto\u00dfen, f\u00fcr ein Kilo Gem\u00fcse weniger als ein Kilogramm. Dirk Messner: \u201eIn Deutschland gehen zwei Drittel der Treibhausgasemissionen unserer Ern\u00e4hrung auf den Konsum von Fleisch, Wurst und Milchprodukten zur\u00fcck. Wenn wir weniger tierische Produkte verzehren, hilft das direkt dem Klima. Da die Preise f\u00fcr tierische Produkte derzeit aber stark steigen, w\u00e4re es aus sozialen Gr\u00fcnden geboten, diese Steueranpassung erst sp\u00e4ter nachzuziehen \u2013 und die Verbraucherinnen und Verbraucher zun\u00e4chst durch g\u00fcnstigeres Brot, Obst und Gem\u00fcse schnell zu entlasten.\u201c F\u00fcr tierische Produkte mit \u00d6kozertifizierung w\u00e4re zu pr\u00fcfen, ob die Privilegierung beibehalten werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Das Reformpaket des UBA ber\u00fccksichtigt die Novellierung der europ\u00e4ischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie aus dem April 2022. Sie gibt den EU-Mitgliedstaaten gr\u00f6\u00dfere Handlungsspielr\u00e4ume, die Mehrwertsteuer unter sozialen und \u00f6kologischen Gesichtspunkten zu gestalten. Die Vorschl\u00e4ge zur nationalen Reform der Mehrwertsteuer bauen auf einer Studie des \u00d6ko-Instituts auf, die im Auftrag des UBA durchgef\u00fchrt wurde, allerdings vor der Novellierung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie fertiggestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n