{"id":82970,"date":"2022-06-13T16:00:49","date_gmt":"2022-06-13T14:00:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=82970"},"modified":"2022-06-13T16:00:49","modified_gmt":"2022-06-13T14:00:49","slug":"habeck-plant-wind-ampel-und-laviert-beim-artenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/habeck-plant-wind-ampel-und-laviert-beim-artenschutz\/","title":{"rendered":"Habeck plant Wind-Ampel und laviert beim Artenschutz"},"content":{"rendered":"\n

Gesetzentw\u00fcrfe zum Windkraft-Ausbau. Mit einem gesetzgeberischen Doppelschlag will die Ampelkoalition Blockierungen bei der Windkraft an Land aufl\u00f6sen. <\/p>\n\n\n\n

Dazu legte das Wirtschaftsministerium Entw\u00fcrfe f\u00fcr ein Wind-an-Land-Gesetz und f\u00fcr \u00c4nderungen beim Naturschutzgesetz vor. Aber schon bei der Ressortabstimmung innerhalb der Regierung hakt es.<\/p>\n\n\n\n

Gutes \u00fcber die Windkraft gab es zuletzt wenig zu berichten: Rotor-Hersteller ziehen Produktion aus Deutschland<\/a> ab. Bayern, Brandenburg und Th\u00fcringen beschlie\u00dfen<\/a>, teils mit Billigung der Gr\u00fcnen, restriktive Regelungen f\u00fcr die Abst\u00e4nde von neuen Windanlagen zu Wohnbauten.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Ausbau scheint weiter blockiert und trifft auf eine offensichtlich unlustige Windbranche. Laut Branchenverband BWE sind derzeit mehr als 1.600 Megawatt<\/a> Windkraft genehmigt und haben praktisch Baurecht.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch gingen von den 1.320 Megawatt, die die Bundesnetzagentur mit der Mai-Ausschreibung unter die Windleute bringen wollte, am Ende nur 930 Megawatt<\/a> weg, drei von zehn m\u00f6glichen Windr\u00e4dern werden also gar nicht gebaut. Und nicht einmal f\u00fcnf Prozent dieser 950 Megawatt werden im S\u00fcden Deutschlands errichtet.<\/p>\n\n\n\n

Dass in der einen Landesh\u00e4lfte noch immer Ausbauflaute herrscht, f\u00fchren nicht wenige auf restriktive Abstandsregelungen wie in Bayern<\/a> zur\u00fcck. Mit diesen Blockade-Regeln wollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ eigentlich aufr\u00e4umen. Sein letzte Woche vorgelegter Gesetzentwurf<\/a> tut das aber h\u00f6chstens halbherzig.<\/p>\n\n\n\n

Kein bundesgesetzlicher Mindestabstand<\/h5>\n\n\n\n

Zwar schreibt der Entwurf das bekannte Zwei-Prozent-Fl\u00e4chenziel<\/a> f\u00fcr Wind an Land fest, verzichtet aber darauf, mit der Macht des Bundesrechts die \u00d6ffnungsklausel<\/a> aufzuheben. Sie erm\u00f6glicht es den L\u00e4ndern, eigene Mindestabst\u00e4nde zur Wohnbebauung von bis zu 1.000 Metern festzulegen, in Bayern sogar noch mehr. Hier kann sich der Gesetzentwurf nur zu einem drohenden Zeigefinger aufraffen.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst wird dazu das bundesweite Zwei-Prozent-Ziel auf die Bundesl\u00e4nder heruntergebrochen, wobei vor allem ihre naturgegebenen Bedingungen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

D\u00fcnn besiedelte, windreiche Fl\u00e4chenl\u00e4nder im Norden wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg sollen danach 2,2 Prozent ihre Fl\u00e4che f\u00fcr Windkraft ausweisen, dichter besiedelte wie Sachsen oder Schleswig-Holstein genau die zwei Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Eher industriell gepr\u00e4gte L\u00e4nder wie Nordrhein-Westfalen, Bayern oder das Saarland sollen 1,8 Prozent ihrer Landesfl\u00e4che beisteuern. Mit 0,5 Prozent Fl\u00e4chenanteil d\u00fcrfen sich die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin begn\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Fl\u00e4chenanteile m\u00fcssen die L\u00e4nder in zehn Jahren, also Ende 2032, vorweisen. Eine Zwischenbilanz soll es 2026 geben.<\/p>\n\n\n\n

Erschwert wird die Erf\u00fcllung der Fl\u00e4chenplanziele durch den Umstand, dass ausgewiesenen Fl\u00e4chen innerhalb von Windparks \u2013 der Gesetzentwurf spricht von einer „Rotor-innerhalb-Vorgabe“ \u2013 nicht voll angerechnet werden d\u00fcrfen. Der Grund: Windr\u00e4der in Parks nehmen sich gegenseitig Wind weg, und das mindert den Stromertrag.<\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfes Zuckerbrot und kleine Peitsche<\/h5>\n\n\n\n

Auf der anderen Seite d\u00fcrfen die L\u00e4nder untereinander mit den Fl\u00e4chenausweisungen handeln. Wer sein Plansoll \u00fcbererf\u00fcllt, kann mit einem darbenden Land einen Staatsvertrag schlie\u00dfen und Fl\u00e4che rechnerisch „abgeben“. Allerdings m\u00fcssen im Ergebnis beide L\u00e4nder ihr Fl\u00e4chenziel wenigstens nach Bundesvorgabe erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n

Und erst, wenn die L\u00e4nder unter den genannten und weiteren, weniger wichtigen Bedingungen 2026 oder 2032 den bundesgesetzlichen Fl\u00e4chenanteil nicht vorweisen k\u00f6nnen \u2013 erst dann sollen laut Gesetzentwurf Windanlagen „im gesamten, von der Zielverfehlung betroffenen Planungsraum privilegiert“ und die Mindestabstandsregeln der L\u00e4ndern „nicht mehr anwendbar“ sein.<\/p>\n\n\n\n

Anders gesagt: Solange die L\u00e4nder ihre gesetzlichen Fl\u00e4chenanteile vorweisen k\u00f6nnen, d\u00fcrfen sie beliebige Abstandsregeln beschlie\u00dfen. Diese setzt das Bundesrecht erst dann au\u00dfer Kraft, wenn die L\u00e4nder ihre Arbeit nicht erledigen.<\/p>\n\n\n\n

Um \u00f6ffentlichen Druck aufzubauen, soll der jeweils aktuelle Stand der Fl\u00e4chenausweisungen auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums als „Fl\u00e4chenampel“ angezeigt werden. Die guten L\u00e4nder werden dann wohl in beruhigendem Gr\u00fcn und die schlechten in Warnrot blinken.<\/p>\n\n\n\n

Der Branchenverband BWE begr\u00fc\u00dft neben dem „L\u00e4nderranking“ auch das Festhalten am bundesweiten Zwei-Prozent-Ziel sowie die Aussicht, dass die L\u00e4nder endlich verbindliche Vorgaben bekommen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Erste L\u00e4nder haben aber schon Widerspruch angemeldet. Zwei Prozent der s\u00e4chsischen Landesfl\u00e4che f\u00fcr Windenergie? „Das ist nicht unser Ziel“, lie\u00df das Ministerium<\/a> f\u00fcr Regionalentwicklung in Dresden wissen. Die zwei Prozent seien „wohl ein Ziel des Bundes“. In Sachsen habe man eigene Pl\u00e4ne zum Windausbau.<\/p>\n\n\n\n

„Die Natur bezahlt den Preis“<\/h5>\n\n\n\n

Klar ist jetzt schon, dass restriktive Regeln wie der 1.000-Meter-Wohnabstand in vielen L\u00e4ndern vorerst in Kraft bleiben. Damit w\u00fcrden Windprojekte sich weiter in natursensible R\u00e4ume hinein verschieben und Konflikte mit dem Artenschutz zunehmen, bef\u00fcrchtet zu Recht der Naturschutzbund. „Die Natur zahlt dann einen hohen Preis f\u00fcr die Energiewende“, warnte<\/a> Nabu-Pr\u00e4sident J\u00f6rg-Andreas Kr\u00fcger.<\/p>\n\n\n\n

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