{"id":82995,"date":"2022-06-14T09:40:00","date_gmt":"2022-06-14T07:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=82995"},"modified":"2022-06-14T10:03:20","modified_gmt":"2022-06-14T08:03:20","slug":"bee-fordert-echte-beschleunigung-statt-weiterer-verzoegerung-beim-windenergieausbau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bee-fordert-echte-beschleunigung-statt-weiterer-verzoegerung-beim-windenergieausbau\/","title":{"rendered":"BEE fordert echte Beschleunigung statt weiterer Verz\u00f6gerung beim Windenergieausbau"},"content":{"rendered":"\n
Laut Einsch\u00e4tzung des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) k\u00f6nnten die Vorschl\u00e4ge der Bundesregierung zum Windkraftausbau zu weiteren Verz\u00f6gerungen, statt zu einer Beschleunigung f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n
Am letzten Freitag hatte die Bundesregierung eine Formulierungshilfe f\u00fcr ein Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) sowie einen Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vorgestellt. Der BEE hat eine Stellungnahme zum WaLG eingereicht und hat eine weitere zum BNatSchG eingereicht.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Energiewende braucht mehr Tempo. Dass die Bundesregierung jetzt z\u00fcgig und konsequent den rechtlichen Rahmen neu ausrichtet, ist richtig und wichtig. Allerdings verfehlen die Formulierungshilfen trotz des erkennbaren Gestaltungswillens der Bundesregierung sowie einiger positiver Ver\u00e4nderungen und Klarstellungen das erkl\u00e4rte Ziel, die notwendigen Fl\u00e4chen auszuweisen und Planungs- und Genehmigungsverfahren substanziell zu beschleunigen\u201c, so BEE-Pr\u00e4sidentin Dr. Simone Peter. \u201eMit dem Entwurf zum Naturschutzgesetz werden die Ausbauziele nicht zu halten sein. Er schafft neue H\u00fcrden f\u00fcr den Ausbau.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Der BEE bef\u00fcrchtet, dass die allzu \u00fcbereilten und daher teils nicht voll durchdachte Vorschl\u00e4ge nicht die gew\u00fcnschte Beschleunigung des Windkraftausbaus bringen, sondern diese wieder in die Zukunft verschoben werden. \u201eDie F\u00fclle neuer Rechtsbegriffe, neuer Verkn\u00fcpfungen und sich nebeneinander aufbauenden Regelungen bergen au\u00dferdem Risiken f\u00fcr die Rechtssicherheit. Daraus k\u00f6nnen weitere Verz\u00f6gerungen resultieren, die wir jetzt nicht zulassen d\u00fcrfen,“ so Peter abschlie\u00dfend.<\/p>\n\n\n\n
Die wesentlichen Kritikpunkte des BEE werden im Folgenden dargestellt<\/h5>\n\n\n\n
Wind-an-Land-Gesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Zwischenziele bei der Fl\u00e4chenausweisung sieht der BEE kritisch, da dies insgesamt zu erheblichen Verz\u00f6gerung bei der Ausweisung verf\u00fcgbarer Fl\u00e4chen f\u00fchren k\u00f6nnte. Zudem werden damit zwei unn\u00f6tig gedoppelte, \u00fcber viele Jahre andauernde Planungsphasen geschaffen, anstelle die Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge direkt innerhalb eines Planungszyklus bereitzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsfolge der Zielverfehlung (Au\u00dfenbereichspriviligierung) greift erst fr\u00fchestens 2027 und damit deutlich zu sp\u00e4t. Wertvolle und entscheidende Jahre werden erneut vertan. Zudem birgt dieses Instrument f\u00fcr Planer:innen keine ausreichende Sicherheit, da die Regelung auch potenziell wieder hinf\u00e4llig werden k\u00f6nnte wenn ein Land zwischenzeitlich wieder auf den 2-Prozent-Kurs einschwenkt. Dieses Risiko wird dazu f\u00fchren, dass die Beplanung derartiger Fl\u00e4chen gar nicht erst angegangen wird.<\/p>\n\n\n\n
Der BEE fordert kurzfristig eine sofortige Au\u00dfenbereichsprivilegierung, bis das 2-Prozent Fl\u00e4chenziel erreicht ist. Nur wenn im bestehenden Rechtssystem die Ausschlusswirkung ab sofort entf\u00e4llt, wird ausreichend Planungssicherheit f\u00fcr die Windenergie geschaffen. Die Ausschlusswirkung f\u00fcr das Repowering muss sofort entfallen.<\/p>\n\n\n\n
Bundesnaturschutzgesetz<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die Liste vermeintlich kollisionsgef\u00e4hrdeter Arten beinhaltet auch Arten, die nur im geringen Ma\u00dfe von Kollisionen gef\u00e4hrdet werden. Weiter ist die Annahme, dass die Unterschreitung eines bestimmten Abstandes das T\u00f6tungsrisiko signifikant erh\u00f6ht, unklar. Deshalb sollte klargestellt werden, dass der Nahbereich einer WEA kein Tabubereich ist.<\/p>\n\n\n\n
Laut Formulierungshilfe werden auch f\u00fcr h\u00e4ufige Arten mit gutem Erhaltungszustand verbindliche Schutzma\u00dfnahmen festgelegt und rechtliche H\u00fcrden errichtet. Das wird eine Vielzahl von Klagen zur Folge haben und den Ausbau der Windenergie erheblich verlangsamen. Der BEE schl\u00e4gt vor, dass Schutzma\u00dfnahmen nur zu pr\u00fcfen sein sollten, wenn eine Signifikanzschwelle unterschritten wird.<\/p>\n\n\n\n