{"id":83022,"date":"2022-06-15T15:57:48","date_gmt":"2022-06-15T13:57:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=83022"},"modified":"2022-06-15T15:57:49","modified_gmt":"2022-06-15T13:57:49","slug":"bundeskabinett-beschleunigt-naturvertraeglichen-windkraft-ausbau-deutlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundeskabinett-beschleunigt-naturvertraeglichen-windkraft-ausbau-deutlich\/","title":{"rendered":"Bundeskabinett beschleunigt naturvertr\u00e4glichen Windkraft-Ausbau deutlich"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundeskabinett hat heute Entw\u00fcrfe des Gesetzes zur Erh\u00f6hung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land<\/a> und zur \u00c4nderung des Bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. Die gesetzlichen Anpassungen werden den naturvertr\u00e4glichen Ausbau von Windenergie in Zukunft deutlich beschleunigen. Sie setzen das Zwei-Prozent-Fl\u00e4chenziel aus dem Koalitionsvertrag und die Eckpunkte \u201eBeschleunigung des naturvertr\u00e4glichen Ausbaus der Windenergie an Land\u201c um, welche das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April vorgestellt haben.<\/p>\n\n\n\n

Bundeswirtschaftsminister Habeck<\/a> : \u201eGemeinsam mit allen Bundesl\u00e4ndern bringen wir den Ausbau der Windenergie nach vorne. Mit dem Gesetz legen wir fest, welches Bundesland in Zukunft wie viel Fl\u00e4che f\u00fcr den Ausbau der Windenergie bereitstellt. Das Gesamtziel f\u00fcr Deutschland ist zwei Prozent. Wir teilen das regional fair auf, ber\u00fccksichtigen dabei die Windbedingungen, den Natur- und Artenschutz und die r\u00e4umlichen Ordnungen. Es bleibt Sache der L\u00e4nder zu entscheiden, wie sie ihre Fl\u00e4chenziele erf\u00fcllen. Eine Verhinderungsplanung aber schlie\u00dfen wir aus.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bundesbauministerin Geywitz: „Wir stellen die planerische Steuerung von Windenergieanlagen auf eine Positivplanung um. Voraussetzung f\u00fcr die Zulassung von Windenergieanlagen ist eine vorhergehende Planung, entweder im Regional- oder im Fl\u00e4chennutzungsplan. In diesen Planungen werden alle \u00f6ffentlichen und privaten Belange, die f\u00fcr oder gegen die Anlagen sprechen, ber\u00fccksichtigt. Auch landesgesetzliche Mindestabst\u00e4nde bleiben weiter m\u00f6glich. Sie d\u00fcrfen aber der Erreichung der Fl\u00e4chenziele in den einzelnen L\u00e4ndern nicht entgegenstehen. Die Verfehlung der Fl\u00e4chenziele zu bestimmten Stichtagen wird k\u00fcnftig aber Folgen f\u00fcr die Planungen der L\u00e4nder haben. Damit dies nicht passiert, vereinfachen und beschleunigen wir die Planungsverfahren.“<\/p>\n\n\n\n

Bundesumweltministerin Lemke: „Die Klimakrise und das Artenaussterben sind die beiden gro\u00dfen \u00f6kologischen Krisen, die wir jetzt gemeinsam und gleichzeitig angehen m\u00fcssen. Mit den \u00c4nderungen am Bundesnaturschutzgesetz erm\u00f6glichen wir straffere, schnellere und rechtssichere Verfahren f\u00fcr den Ausbau der Windenergie. Gleichzeitig wahren wir hohe \u00f6kologische Schutzstandards und unterst\u00fctzen gef\u00e4hrdete Arten langfristig durch ein neues Artenhilfsprogramm. Wir bringen also zwei Ziele zusammen.“<\/p>\n\n\n\n

Der Ausbau der Windenergie ist entscheidend, um sowohl die Unabh\u00e4ngigkeit von fossilen Importen zu st\u00e4rken als auch die Klimaziele zu erreichen. Der Entwurf des EEG 2023 hebt deshalb die Ausbaupfade f\u00fcr die Windenergie an Land deutlich an. Damit ausreichend Fl\u00e4chen f\u00fcr Windenergie an Land zur Verf\u00fcgung stehen, sind mittel- bis langfristig etwa zwei Prozent der Bundesfl\u00e4che n\u00f6tig. Dieses Ziel wurde im Koalitionsvertrag verankert. Derzeit sind bundesweit 0,8 Prozent der Landesfl\u00e4che f\u00fcr Windenergie an Land ausgewiesen. Nur 0,5 Prozent sind tats\u00e4chlich verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz zur Erh\u00f6hung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land verpflichtet die Bundesl\u00e4nder bis Ende des Jahres 2032, einen Anteil von 1,8 bis 2,2 Prozent ihrer Landesfl\u00e4che f\u00fcr den Ausbau der Windenergie zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Stadtstaaten m\u00fcssen 0,5 Prozent ihrer Landesfl\u00e4chen ausweisen. Die Verteilung ber\u00fccksichtigt unterschiedliche Voraussetzungen der Bundesl\u00e4nder. Das Gesetz sieht ein Zwischenziel von 1,4 Prozent f\u00fcr Ende 2026 vor.<\/p>\n\n\n\n

Die Zulassung von Windenergieanlagen wird im Baugesetzbuch auf eine Positivplanung umgestellt. Dies bedeutet, dass Windenergieanlagen k\u00fcnftig in daf\u00fcr eigens planerisch ausgewiesenen Gebieten privilegiert zul\u00e4ssig sind. Voraussetzung ist, dass die L\u00e4nder die Fl\u00e4chenziele zum jeweiligen Stichtag erreichen. Werden sie dagegen verfehlt, lebt die Privilegierung im gesamten Au\u00dfenbereich wieder auf, bis die Fl\u00e4chenziele erreicht sind. Durch diese Umstellung auf eine Positivplanung werden die Planungsverfahren vereinfacht und beschleunigt.<\/p>\n\n\n\n

Neu konzipiert wird auch die L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel im Baugesetzbuch, die pauschale gesetzliche Mindestabstandsregelungen der L\u00e4nder erlaubt: Die Bundesl\u00e4nder m\u00fcssen dabei sicherstellen, dass sie trotz dieser Abstandsregelungen die Fl\u00e4chenziele erreichen und so ihren Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten. Tun sie dies nicht, werden die landesgesetzlichen Abstandsregeln nicht angewandt.<\/p>\n\n\n\n

Im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) wird rechtlich sichergestellt, dass auch Landschaftsschutzgebiete in die Suche nach Fl\u00e4chen f\u00fcr den Windenergieausbau einbezogen werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig werden Schutzzonen f\u00fcr bedrohte Arten definiert und hohe \u00f6kologische Standards garantiert.<\/p>\n\n\n\n

Um Genehmigungsverfahren f\u00fcr Windenergieanlagen an Land zu vereinfachen und zu beschleunigen, werden f\u00fcr die artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung bundeseinheitliche Standards gesetzt. F\u00fcr die Signifikanzpr\u00fcfung wird eine Liste von kollisionsgef\u00e4hrdeten Brutvogelarten festgelegt. Hinzu kommen gestaffelte, artspezifische und brutplatzbezogene Abstandsvorgaben mit einem Tabubereich und Pr\u00fcfbereichen.<\/p>\n\n\n\n

Zur Erleichterung der Ausnahmeerteilung wird zun\u00e4chst klargestellt, dass der Betrieb von Windenergieanlagen im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse liegt und der \u00f6ffentlichen Sicherheit dient. Die Alternativenpr\u00fcfung und die artenschutzrechtliche Ausnahmepr\u00fcfung werden vereinfacht. F\u00fcr das Repowering von Windenergieanlagen an Land werden artenschutzbezogene Vorgaben in das Bundesnaturschutzgesetz \u00fcbernommen und dort weiter pr\u00e4zisiert.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesamt f\u00fcr Naturschutz bekommt den Auftrag, nationale Artenhilfsprogramme aufzustellen, mit denen insbesondere die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Arten unterst\u00fctzt werden sollen. Zur Finanzierung dieser Programme sollen auch Anlagenbetreiber beitragen.<\/p>\n\n\n\n