{"id":83077,"date":"2022-06-18T07:26:00","date_gmt":"2022-06-18T05:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=83077"},"modified":"2022-06-26T09:39:14","modified_gmt":"2022-06-26T07:39:14","slug":"wto-verabschiedet-massnahmen-gegen-pandemie-hunger-und-umweltkrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/wto-verabschiedet-massnahmen-gegen-pandemie-hunger-und-umweltkrise\/","title":{"rendered":"WTO verabschiedet Ma\u00dfnahmen gegen Pandemie, Hunger und Umweltkrise"},"content":{"rendered":"\n

Trotz der geopolitischen Lage ist es den Mitgliedern der Welthandelsorganisation gelungen, sich auf ein neues Abkommen zu einigen. Damit soll der Zugang zu Corona-Impfstoffen und Nahrungsmittelhilfen erleichtert und die \u00dcberfischung der Meere einged\u00e4mmt werden.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Am Freitagmorgen ist in Genf die zw\u00f6lfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO<\/a> zu Ende gegangen. Das Treffen hat zwei Tage l\u00e4nger gedauert als geplant, aber die Minister konnten sich auf mehrere Abkommen einigen, das „Genf-Paket“.<\/p>\n\n\n\n

Nach Abschluss der Konferenz zeigte sich<\/a> WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala<\/a> erleichtert: „Die Ergebnisse zeigen, dass die WTO tats\u00e4chlich in der Lage ist, auf die Notlagen unserer Zeit zu reagieren.“<\/p>\n\n\n\n

Das war lange nicht sicher. Das Genf-Paket ist erst das zweite multilaterale Handelsabkommen in der 27-j\u00e4hrigen Geschichte der WTO. Das andere ist ein Abkommen zum B\u00fcrokratieabbau aus dem Jahr 2013.<\/p>\n\n\n\n

Die gr\u00f6\u00dfte Aufmerksamkeit galt den Patenten f\u00fcr Impfstoffe und Medikamente gegen Covid-19. Vor allem Indien und S\u00fcdafrika hatten darauf gedr\u00e4ngt, diese selbst herstellen und auch exportieren zu d\u00fcrfen. Die EU hingegen hat dies stets abgelehnt \u2013 mit der Begr\u00fcndung, dann h\u00e4tten Hersteller keinen Anreiz mehr, bei einer Pandemie schnell die n\u00f6tigen Mittel zu entwickeln.<\/a><\/p>\n\n\n\n

In Genf einigte man sich nun auf einen Kompromiss. F\u00fcr Corona-Impfstoffe ist es in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren einfacher, eine Ausnahme unter dem Trips-Abkommen<\/a> zu bekommen, das den Handel mit patentgesch\u00fctzten G\u00fctern regelt. F\u00fcr Corona-Medikamente gilt dies hingegen nicht.<\/p>\n\n\n\n

Der Chef der Hilfsorganisation \u00c4rzte ohne Grenzen, Christos Christou, kritisierte<\/a> den Deal: „Er hebt die geistigen Eigentumsrechte nicht f\u00fcr alle erforderlichen medizinischen Mittel in angemessener Weise auf und gilt nicht f\u00fcr alle L\u00e4nder.“ Au\u00dferdem schaffe die Vereinbarung „einen schlechten Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr zuk\u00fcnftige Pandemien“.<\/p>\n\n\n\n

Leerfischen der Meere wird erschwert<\/h5>\n\n\n\n

F\u00fcr die zweite globale Gro\u00dfkrise, die steigenden Nahrungsmittelpreise und den zunehmenden Hunger in der Welt, konnten sich die L\u00e4nder ebenfalls auf ein Abkommen einigen. Exportverbote wie das f\u00fcr indischen Weizen sollen nicht f\u00fcr das Weltern\u00e4hrungsprogramm WFP<\/a> gelten \u2013 mit einer Ausnahme: Wenn ein WTO-Mitgliedsland die eigene Ern\u00e4hrungssicherheit gef\u00e4hrdet sieht, dann darf es auch dem WFP verwehren, dort Hilfsg\u00fcter zu beschaffen.<\/p>\n\n\n\n

Durchgesetzt hat diese Ausnahme Indien. Das Land hatte gedroht, andernfalls diesen Teil des Genf-Pakets zu blockieren. Nach Abschluss der Konferenz sagte<\/a> der indische Handelsminister Piyush Goyal<\/a> denn auch: „Indien ist mit dem Ergebnis der zw\u00f6lften Ministerkonferenz zu 100 Prozent zufrieden.“<\/p>\n\n\n\n

Der gr\u00f6\u00dfte Erfolg des Genf-Pakets ist das Abkommen \u00fcber Subventionen f\u00fcr illegalen und unregulierten Fischfang. \u00dcber ein Verbot dieser Hilfen wurde 21 Jahre lang verhandelt. Rund ein Drittel der globalen Fischbest\u00e4nde gilt als \u00fcberfischt<\/a>. Indem nun zumindest Subventionen f\u00fcr den illegalen Fischfang wegfallen sollen, k\u00f6nnten sich einige Fischbest\u00e4nde in der Zukunft wieder erholen.<\/p>\n\n\n\n

Der WTO-Mitglieder haben sich zudem darauf geeinigt, den Fischfang auf der Hochsee<\/a> nicht l\u00e4nger zu subventionieren. Fischfang au\u00dferhalb der 200-Meilen-Zone (370 Kilometer) d\u00fcrfte sich damit in vielen F\u00e4llen nicht mehr lohnen. In einer Studie<\/a> aus dem Jahr 2018 hei\u00dft es: „Das aktuelle Ausma\u00df der Hochseefischerei wird durch hohe Subventionen erm\u00f6glicht, ohne die 54 Prozent der Fischgr\u00fcnde in der Hochsee unprofitabel w\u00e4ren.“<\/p>\n\n\n\n

Neuer Anlauf f\u00fcr WTO-Reform<\/h5>\n\n\n\n

Die L\u00e4nder einigten sich schlie\u00dflich auch darauf, sich noch einmal an einer Reform der WTO zu versuchen. Derzeit ist das Schiedsgericht der WTO f\u00fcr Handelsstreitigkeiten nicht entscheidungsf\u00e4hig<\/a>, weil die Zahl der Richter das n\u00f6tige Quorum nicht erf\u00fcllt. Grund daf\u00fcr ist die Weigerung der USA, neue Richter zu berufen.<\/p>\n\n\n\n

Die USA werfen dem Gericht vor, seine Befugnisse allzu gro\u00dfz\u00fcgig zu interpretieren, und verlangen daher eine Reform. Diese Blockade soll nun in den kommenden beiden Jahren gel\u00f6st<\/a> werden, damit die WTO-L\u00e4nder wieder „ein vollst\u00e4ndig und gut funktionierendes Streitbeilegungssystem haben“.<\/p>\n\n\n\n

Aus Sicht<\/a> von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis<\/a> ist dies von zentraler Bedeutung: „Letztlich geht es darum, das regelbasierte multilaterale Handelssystem mit einer reformierten WTO als Kernst\u00fcck aufrechtzuerhalten.“<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Christoph M\u00fcller) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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