{"id":83216,"date":"2022-06-23T06:57:00","date_gmt":"2022-06-23T04:57:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=83216"},"modified":"2022-06-23T09:57:49","modified_gmt":"2022-06-23T07:57:49","slug":"beschluesse-des-europaeischen-parlaments","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/beschluesse-des-europaeischen-parlaments\/","title":{"rendered":"Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Parlaments"},"content":{"rendered":"\n

Das EU-Parlament hat sich auf eine Reform des EU-Emissionshandels geeinigt. Auch M\u00fcllverbrennung soll mit CO\u2082 handeln.<\/p>\n\n\n\n

Ein Jahrzehnt lang soll es f\u00fcr die energieintensive Industrie weiter kostenlose CO2<\/sub>-Zertifikate geben. Verkehr, Geb\u00e4ude und M\u00fcllverbrennung sollen in den Emissionshandel einbezogen werden. Das Echo auf die Einigung ist geteilt.<\/p>\n\n\n\n

Der Abfallbereich hat im deutschen Klimaschutzgesetz ein eigenes CO2<\/sub>-Budget. Das wird vom Gesetz bis 2030 mehr als halbiert und sinkt auf j\u00e4hrlich vier Millionen Tonnen CO2<\/sub>\u2011\u00c4quivalent<\/a>. Das sind dann vor allem Methan und Lachgas, die aus Deponien entweichen oder bei der Abfallbehandlung entstehen.<\/p>\n\n\n\n

Nicht enthalten im Abfall-Budget sind die Emissionen aus der M\u00fcllverbrennung. Mit der sogenannten thermischen Verwertung des M\u00fclls wird Strom und W\u00e4rme erzeugt \u2013 deswegen werden diese Emissionen dem Budget der Energiewirtschaft zugeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Etwa die H\u00e4lfte von dem, was in den M\u00fcll\u00f6fen verbrannt wird, stammt aus fossilen Quellen. Das ist vor allem Plastikm\u00fcll<\/a> und bedeutet eine zus\u00e4tzliche CO2<\/sub>-Belastung.<\/p>\n\n\n\n

Das soll sich k\u00fcnftig \u00e4ndern. Das EU-Parlament beschloss am Mittwoch<\/a>, die M\u00fcllverbrennung ab 2026 in das Europ\u00e4ische Emissionshandelssystem ETS aufzunehmen. Das zumindest findet die Umweltorganisation Germanwatch begr\u00fc\u00dfenswert an der gestrigen finalen Parlamentsabstimmung zum ETS.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Positiv ist aus Sicht<\/a> von Germanwatch auch, dass das Parlament den von der EU-Kommission geplanten CO2<\/sub>-Grenzausgleich<\/a> unterst\u00fctzt. Dessen Einf\u00fchrung h\u00e4lt Anne Gl\u00e4ser<\/a>, Expertin f\u00fcr CO2<\/sub>-Preise bei Germanwatch, nun f\u00fcr „sehr wahrscheinlich“.<\/p>\n\n\n\n

Entt\u00e4uschend findet Gl\u00e4ser aber, dass Unternehmen noch bis 2032 kostenlose Emissionszertifikate bekommen sollen. In Deutschland beispielsweise decken energieintensive Branchen wie Chemie, Stahl, Zement und Raffinerien zurzeit zwischen 60 und 90 Prozent ihrer CO2<\/sub>-Emissionen durch solche kostenlos zugeteilten Zertifikate ab.<\/p>\n\n\n\n

Die Zehn-Jahres-Frist werde der Notwendigkeit einer schnellen Industrietransformation nicht gerecht, kritisierte Gl\u00e4ser. Zwar gebe es f\u00fcr die kostenlose Zuteilung k\u00fcnftig strengere Kriterien. „Dennoch entgehen der EU und den Mitgliedsstaaten durch das Verschenken der Zertifikate Milliardensummen.“<\/p>\n\n\n\n

„Schlimmeres verhindert“<\/h5>\n\n\n\n

Auch mit dem Parlamentsvotum zum CO2<\/sub>-Handel f\u00fcr Verkehr und Geb\u00e4ude<\/a> hadert die Germanwatch-Expertin. Der neue Emissionshandel soll vorerst nur f\u00fcr gewerbliche Geb\u00e4ude und gewerblichen Verkehr gelten und erst ab 2029 auch f\u00fcr Privathaushalte und privaten Verkehr. Die Abgeordneten h\u00e4tten sich f\u00fcr einen „Mini-Emissionshandel“ entschieden, kritisierte Gl\u00e4ser.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Fraktion der Gr\u00fcnen tr\u00e4gt den Parlamentskompromiss mit. Man habe „Schlimmeres verhindert und die fossile Allianz im Europaparlament aufgebrochen“, verteidigte<\/a> der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Michael Bloss<\/a> das Stimmverhalten. „Wir haben einige Stellschrauben im Klimaschutz angezogen, aber das 1,5-Grad-Klimaziel<\/a> ist damit nicht einzuhalten“, r\u00e4umte er ein.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Juliette de Grandpr\u00e9<\/a> vom WWF Deutschland hat dagegen das Europaparlament mit dem gestrigen Kompromiss seine Rolle als Klimaschutz-Verfechter aufgegeben. Statt das Emissionshandelsziel auf die n\u00f6tige 70-prozentige CO2<\/sub>-Reduktion bis 2030 gegen\u00fcber 2005 anzuheben, habe das Parlament nur 63 Prozent beschlossen, rechnete sie vor<\/a>. Grandpr\u00e9 forderte au\u00dferdem, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten schnellstm\u00f6glich zu beenden, sp\u00e4testens aber 2030.<\/p>\n\n\n\n

Die Abstimmung im EU-Parlament hat nun den Grundstein f\u00fcr die folgenden Verhandlungen<\/a> mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten gelegt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Verband kommunaler Unternehmen (VKU<\/a>) hat das Parlament\u00a0\u00fcbrigens nur „eine Pr\u00fcfung vorgeschlagen“, ob die M\u00fcllverbrennung in den Emissionshandel einbezogen werden kann. Bevor das geschehen k\u00f6nne, m\u00fcssten die abfallwirtschaftlichen Folgen analysiert und die Gleichbehandlung aller Behandlungsverfahren gesichert sein, verlangte der VKU<\/a>. „Sonst w\u00fcrden Siedlungsabf\u00e4lle wieder vermehrt auf Deponien landen. Das w\u00e4re klimasch\u00e4dlicher als die Verbrennung“, warnte der Verband.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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