{"id":83570,"date":"2022-07-05T11:41:43","date_gmt":"2022-07-05T09:41:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=83570"},"modified":"2022-07-05T11:41:43","modified_gmt":"2022-07-05T09:41:43","slug":"studie-des-verbraucher-rats-klimageld-kann-soziale-haerten-abfedern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/studie-des-verbraucher-rats-klimageld-kann-soziale-haerten-abfedern\/","title":{"rendered":"Studie des Verbraucher-Rats: Klimageld kann soziale H\u00e4rten abfedern"},"content":{"rendered":"\n

Wird das von der Ampel geplante Klimageld entsprechend ausgestaltet, kann es Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen vollst\u00e4ndig von der CO2<\/sub>-Bepreisung entlasten. Das ergibt eine am Montag vom Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Verbraucherfragen vorgestellte Studie. Von einem Aussetzen der CO2<\/sub>-Bepreisung r\u00e4t das Gremium ab.<\/p>\n\n\n\n

Das Klimageld? Das kommt fr\u00fchestens Anfang n\u00e4chsten Jahres, ist derzeit in Berlin zu h\u00f6ren. Das Bundesfinanzministerium sei noch immer damit besch\u00e4ftigt, ein Auszahlungsmodell zu entwickeln, wie die Einnahmen aus der CO2<\/sub>-Bepreisung<\/a> an die Menschen zur\u00fcckgegeben werden. Der koalition\u00e4re Auftrag dazu ist mittlerweile auch schon gut zwei Monate alt.<\/p>\n\n\n\n

Aktuell steht es eher schlecht um die CO2<\/sub>-Preisentwicklung. Sie f\u00fcr 2023 auszusetzen, forderte jetzt<\/a> Yasmin Fahimi, Chefin des Gewerkschafts-Dachverbandes DGB. Sie halte es nicht f\u00fcr sinnvoll, im n\u00e4chsten Jahr den CO2<\/sub>-Preis wie geplant zu erh\u00f6hen, „weil wir schon jetzt auf einem Preisniveau sind, das viel h\u00f6her ist als alle urspr\u00fcnglichen Planungen“.<\/p>\n\n\n\n

Das n\u00e4hrt nat\u00fcrlich das Narrativ, dass solche Klimasteuern schuld an den hohen Preisen sind. In die Kerbe hieb auch Jens Spahn, Fraktionsvize der Union im Bundestag. Er pl\u00e4dierte f\u00fcr eine gezielte Steuersenkung. Konkret k\u00f6nne die Stromsteuer gesenkt werden, sagte<\/a> Spahn im Deutschlandfunk<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Weil Klimaschutz und CO2<\/sub>-Preis langfristig vieles teurer machen werden, pl\u00e4diert die Volkswirtschaftlerin Veronika Grimm<\/a> vor allem daf\u00fcr, dass der Staat die Einnahmen an die Leute zur\u00fcckgibt. „Die CO2<\/sub>-Bepreisung soll ein Lenkungsinstrument sein, keines, mit dem der Staat zus\u00e4tzliche Einnahmen generiert, sondern eins, das CO2<\/sub>-intensives Verhalten teurer und damit wenig emissionsintensives Verhalten g\u00fcnstiger macht.“<\/a><\/p>\n\n\n\n

Grimm, die auch als Wirtschaftsweise<\/a> bekannt ist, stellte am Montag als Mitglied im Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Verbraucherfragen<\/a> dessen neue Untersuchung<\/a> zu einer fairen CO2<\/sub>-Bepreisung vor.<\/p>\n\n\n\n

Darin breitet das beim Bundesumweltministerium angesiedelte Beratungsgremium auf wenigen Seiten alle Argumente aus, die f\u00fcr eine weitgehende R\u00fcckgabe der Einnahmen aus dem CO2<\/sub>-Preis sprechen.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland sind damit die Gelder gemeint, die durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG<\/a>) eingesammelt werden. Zurzeit liegt hier der Preis bei 30 Euro<\/a> je Tonne CO2<\/sub>. F\u00fcr 2025 sind 55 Euro geplant. Zu bezahlen ist der CO2<\/sub>-Preis vor allem beim Heizen mit fossiler Energie und beim Kraftstoff-Tanken.<\/p>\n\n\n\n

H\u00f6heres Einkommen hei\u00dft geringerer CO2<\/sub>-Kostenanteil<\/h5>\n\n\n\n

Die Sachverst\u00e4ndigen haben auch den Fall untersucht, wenn ein CO2<\/sub>-Preis auf den gesamten individuellen CO2<\/sub>-Fu\u00dfabdruck erhoben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Wie sozial die R\u00fcckgabe der Einnahmen ausf\u00e4llt, h\u00e4ngt dabei laut der Studie vor allem davon ab, ob die Einnahmen weitgehend an die Menschen zur\u00fcckflie\u00dfen. Bei voller Erstattung des Aufkommens aus der CO2<\/sub>-Bepreisung lassen sich untere Einkommensklassen real netto entlasten, f\u00fcr mittlere Einkommen ergibt sich laut Studie eine Null-Entlastung und h\u00f6here Einkommen w\u00fcrden draufzahlen.<\/p>\n\n\n\n

Der Umverteilungseffekt l\u00e4sst sich verst\u00e4rken, wenn es eine einkommensorientierte R\u00fcckerstattung gibt. Und er l\u00e4sst sich abschw\u00e4chen, wird eine pauschale Pro-Kopf-Erstattung angenommen, die auf individuelle CO2<\/sub>-Fu\u00dfabdr\u00fccke keine R\u00fccksicht nimmt.<\/p>\n\n\n\n

Dass bei voller R\u00fcckerstattung Menschen mit hohen Einkommen eher belastet werden, ist f\u00fcr Grimm gar keine so schlechte Nachricht. „Dann w\u00fcrden die Kosten eher bei denjenigen anfallen, die schon hohe Einkommen haben“, sagte sie bei der gestrigen Pr\u00e4sentation der Studie.<\/p>\n\n\n\n

Zwar h\u00e4tten hohe Einkommensgruppen bei einer CO2<\/sub>-Bepreisung mehr zu zahlen, so Grimm weiter, aber Menschen mit geringem Einkommen m\u00fcssten einen h\u00f6heren Anteil dieses Einkommens f\u00fcr CO2<\/sub>-Kosten aufwenden. Je niedriger das Einkommen sei, desto h\u00f6her sei dann auch die relative Belastung, best\u00e4tigte Grimm die schon aus anderen Studien<\/a> bekannten Verteilungseffekte.<\/p>\n\n\n\n

Die Sachverst\u00e4ndigen sprechen sich in ihrem Gutachten klar f\u00fcr eine einkommensbezogene R\u00fcckzahlung aus. Dabei sollen alle Einnahmen, die aus der CO2<\/sub>-Bepreisung resultieren, weitgehend zur\u00fcckflie\u00dfen. Um die R\u00fcckverteilung langfristig verl\u00e4sslich zu verankern, soll sie \u00fcber den k\u00fcnftigen „Klima- und Transformationsfonds“<\/a> und zudem m\u00f6glichst unb\u00fcrokratisch erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Umweltf\u00f6rderung hilft oft denen, die es nicht brauchen<\/h5>\n\n\n
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\"Fotolia.com
\u00a9 Fotolia.com | Kwadri<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Einen Effekt zugunsten unterer Einkommen anzustreben, h\u00e4lt Grimm vollauf f\u00fcr gerechtfertigt, wie sie gestern durchblicken lie\u00df. Menschen mit h\u00f6heren Einkommen h\u00e4tten viel mehr M\u00f6glichkeiten, den Kosten eines CO2<\/sub>-intensiven Verhaltens und der Bepreisung auszuweichen \u2013 indem sie die Heizung austauschen, Strom vom eigenen Dach<\/a> beziehen oder auf \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte<\/a> E-Autos umsteigen.<\/p>\n\n\n\n

Grimm wies hier auch auf eine „Imbalance“, ein Ungleichgewicht in der Klimapolitik hin. Immer wenn in der Umweltpolitik F\u00f6rdergelder oder Subventionen vergeben werden, seien es typischerweise nicht die unteren Einkommen<\/a>, die davon profitieren, kritisierte sie. Auch das spreche daf\u00fcr, bei der R\u00fcckverteilung untere Einkommen st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Studie geht der Sachverst\u00e4ndigenrat davon aus, dass jeder Mensch in Deutschland 11,3 Tonnen Klimagase verursacht, gerechnet in CO2<\/sub>-\u00c4quivalenten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Menschen, die sich politisch eher links einordnen, weisen dabei nach den Angaben einen leicht erh\u00f6hten CO2<\/sub>-Fu\u00dfabdruck von durchschnittlich 11,9 Tonnen auf, w\u00e4hrend diejenigen, die sich politisch eher rechts einordnen, einen leicht unterdurchschnittlichen Fu\u00dfabdruck von 10,8 Tonnen haben. Diejenigen schlie\u00dflich, die sich in der politischen Mitte einsortieren, lagen mit 11,4 Tonnen etwa im Gesamtschnitt.<\/p>\n\n\n\n

Fr\u00fchere Untersuchungen hatten sogar festgestellt<\/a>, dass der CO2<\/sub>-Fu\u00dfabdruck von Menschen, die sich selbst f\u00fcr umweltbewusst halten, oft \u00fcberdurchschnittlich hoch ist. Wichtigster Treiber der Klima- und Ressourcenbelastung sei vielmehr ein steigendes Einkommen, weil dann auch die Mobilit\u00e4t und die Wohnfl\u00e4chen zunehmen \u2013 ein Zusammenhang, den das Umweltbundesamt k\u00fcrzlich erneut best\u00e4tigte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

„CO2<\/sub>-Preis macht klimafreundliche Entscheidungen einfach“<\/h5>\n\n\n\n

Auch wenn die aktuelle Studie den pers\u00f6nlichen<\/a> \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck zum Ma\u00dfstab nimmt, lehnen es die Sachverst\u00e4ndigen ab, die Klimaverantwortung auf die Einzelnen<\/a> abzuw\u00e4lzen. Solange es nicht genug nachhaltige Angebote auf dem Markt gebe, m\u00fcssten sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer kaum zu bew\u00e4ltigenden Menge an \u00d6kosiegeln und anderen Informationsangeboten auseinandersetzen, um klimafreundlich zu konsumieren, argumentiert das Gremium.<\/p>\n\n\n\n

Grimm lobt hier ausdr\u00fccklich den CO2<\/sub>-Preis: „Die CO2<\/sub>-Bepreisung macht es den Verbraucher:innen einfach, sich klimafreundlich zu entscheiden, und stellt gleichzeitig sicher, dass auch immer mehr emissionsarme Produkte angeboten werden.“<\/p>\n\n\n\n

Auch von einem Aussetzen der CO2<\/sub>-Bepreisung wegen hoher Energiekosten h\u00e4lt Grimm nichts. Richte man langfristige Klimama\u00dfnahmen bei jeder Krise neu aus, werde es sehr schwierig, sich \u00fcberhaupt in Richtung Klimaneutralit\u00e4t zu bewegen, gibt sie zu bedenken.<\/p>\n\n\n\n

Ohne Frage m\u00fcsse es in einer Wirtschaftskrise Entlastungen f\u00fcr die Menschen geben, betont sie\u00a0\u2013 aber nicht, indem ein so wichtiges Instrument wie die CO2<\/sub>-Bepreisung zur Disposition gestellt wird. Dann werde Deutschland die Klimaziele nicht erreichen und handle sich als Reaktion eine noch viel gr\u00f6\u00dfere Krise<\/a> ein.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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