Nach einem dreit\u00e4gigen Verhandlungsmarathon hat das bisher gr\u00f6\u00dfte Klimapaket der EU die entscheidende H\u00fcrde genommen. Von Sven Giegold<\/p>\n\n\n\n
Immer wieder gibt es in der europ\u00e4ischen Politik Momente, bei denen Gro\u00dfes passiert, aber keiner kriegt es mit. Genau so erging es mir nach Abschluss des Rates der Umweltminister*innen in Luxembourg am vergangenen Mittwoch. <\/p>\n\n\n\n
In Luxemburg waren wir mit unseren Minister*innen Steffi Lemke und Robert Habeck sowie \u00fcber 30 Expert*innen vor Ort. Jetzt ist es geschafft! Doch die deutsche \u00d6ffentlichkeit erh\u00e4lt davon praktisch keine Kenntnis. Es gibt in unserem Land nach diesem wegweisenden Beschluss nur ein Thema: Ist das Verbot der Zulassung neuer Autos mit Verbrennungsmotoren nun endg\u00fcltig oder gibt es nun doch noch ein Schlupfloch? Alle unsere Versuche (als Bundesregierung!) die Medien von der \u00fcberragenden Bedeutung des gesamten Klimapakets zu \u00fcberzeugen, scheitern. Daher hier der Versuch einer Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n
Das Paket an beschlossenen Klimagesetzen liefert nun die konkreten Ma\u00dfnahmen in Energieerzeugung, Verkehr, Landnutzung, Geb\u00e4uden, usw., um die grunds\u00e4tzlich bereits beschlossenen -55% Treibhausgasminderung europaweit tats\u00e4chlich und verbindlich zu erreichen. Es ist gemessen an der enthaltenen Emissionsminderung das gr\u00f6\u00dfte EU-Klimapaket ever! Gegen\u00fcber den bisherigen Klimabeschl\u00fcssen der EU erreichen wir fast eine Verdoppelung der j\u00e4hrlichen Klimaschutzanstrengung bis 2030. Und das nicht nur in vagen Absichtserkl\u00e4rungen sondern unterf\u00fcttert mit verbindlichen gesetzlichen Ma\u00dfnahmen. Als n\u00e4chstes kommt dann die Arbeit an Ma\u00dfnahmen zum 2040er Klimaziel!<\/p>\n\n\n\n
Die neue EU-Klimaschutzverordnung (ESR) setzt f\u00fcr alle Mitgliedstaaten verbindliche und ambitionierte Treibhausgasminderungsziele. F\u00fcr Deutschland ist die Minderung fast identisch mit den Zielen des Bundesklimaschutzgesetzes nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.<\/p>\n\n\n\n
Der Emissionshandel (ETS) wird jetzt auf 61% Minderung gegen\u00fcber 2005 ausgerichtet \u2013 statt bislang auf 43%. Dar\u00fcber hinaus werden die Zertifikate jetzt jedes Jahr um 4,2% gek\u00fcrzt, statt bisher 2,2%. Das hei\u00dft, die Unternehmen m\u00fcssen ihre Emissionen etwa doppelt so schnell reduzieren wie bislang vorgesehen. Durch die einmalig st\u00e4rkere Reduktion des Zertifikateangebots (Rebasing) um 117 Mio t im Jahr 2024 erh\u00f6hen wir das Ambitionsniveau schon zu Beginn deutlich. Das wirkt Jahr f\u00fcr Jahr fort, da das Cap dann jedes Jahr entsprechend niedriger liegt. Das Rebasing wirkt so, als h\u00e4tten wir mit der verst\u00e4rkten K\u00fcrzung der Zertifikate um 4.2% statt 2.2% bereits im Jahr 2021 begonnen. Der ETS wird weiterhin gest\u00e4rkt durch eine Reform der so genannten Marktstabilit\u00e4tsreserve, die \u00fcbersch\u00fcssige Zertifikate auch in Zukunft mit einer Rate von 24% aus dem Markt nimmt. Das ist zwar \u201enur\u201c so schnell wie bisher, aber damit auch doppelt so schnell wie eigentlich f\u00fcr die kommenden Jahre vorgesehen und sehr wichtig f\u00fcr eine robuste Preisentwicklung. Der ETS f\u00fcr den Luftverkehr wird gest\u00e4rkt und der internationale Schiffsverkehr muss erstmals auch Emissionsrechte kaufen. Um das zu erreichen, waren einige Zugest\u00e4ndnisse n\u00f6tig, die die Gesamtambition aber nicht ernsthaft absenken. Insbesondere die freie Zuteilung von Zertifikaten f\u00fcr Industriesektoren wurde verl\u00e4ngert, um die Wirksamkeit des Grenzausgleichsmechanismus ernsthaft testen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der EU-Emissionshandel wird auf die Sektoren Geb\u00e4ude- und Verkehr ausgeweitet. K\u00fcnftig gilt der Emissionshandel nicht nur f\u00fcr Industrie und Energieproduktion, sondern auch in den Sektoren, die beim Klimaschutz bisher hinterher hinken. Damit bekommen k\u00fcnftig 75% aller EU-Treibhausgasemissionen einen Deckel, nicht wie bisher nur 40%. Das marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument Emissionshandel wird zum zentralen Instrument des europ\u00e4ischen Klimaschutzes. In Deutschland gibt es eine Bepreisung von CO2 bereits. Das soll jetzt in ganz Europa kommen. Damit der CO2-Preis \u00e4rmere Bev\u00f6lkerungsgruppen nicht \u00fcberfordert, haben wir Schutzsysteme zur Preisstabilisierung eingebaut.<\/p>\n\n\n\n
59 Mrd. Euro der Einnahmen aus dem Emissionshandel f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr kommen \u00fcber sechs Jahre k\u00fcnftig in einen europ\u00e4ischen Klimasozialfonds. Davon werden gut 18 Milliarden Euro in die \u00e4rmeren Mitgliedsl\u00e4nder umverteilt. Daraus k\u00f6nnen die Staaten B\u00fcrger*innen und Regionen beim Umstieg auf Klimafreundlichkeit helfen oder auch \u00e4rmere Bev\u00f6lkerungsgruppen vor h\u00f6heren CO2-Preisen sch\u00fctzen. Gleichzeitig wird die H\u00f6he des Klimasozialfonds nach oben gedeckelt, um das Ausma\u00df der Umverteilung planbar zu machen. Gemeinsame Klimapolitik und europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t kommen durch den Klimasozialfonds zusammen.<\/p>\n\n\n\n
Erstmals wird es verbindliche europ\u00e4ische Regeln f\u00fcr die klimafreundliche Nutzung von Land geben. Unter dem Wortunget\u00fcm LULUCF wird Europa ein Gesetz bekommen, um \u00fcberall in unserem Boden mehr Humus zu speichern. Die Chancen f\u00fcr den Erhalt unserer Moore und naturnaher W\u00e4lder werden europaweit besser!<\/p>\n\n\n\n
Das Ausbauziel f\u00fcr Erneuerbare Energien in 2030 haben wir von 32% auf 40% europaweit angehoben. Und wichtiger noch: Der Ausbau der Erneuerbaren wird als im \u201eeurop\u00e4ischen \u00f6ffentlichen Interesse\u201c erkl\u00e4rt. Damit gibt es \u00fcberall \u00f6fter gr\u00fcnes Licht bei Genehmigungsverfahren<\/p>\n\n\n\n
Erstmals bekommt Europa ein verbindliches Energieeffizienzziel. Bei Geb\u00e4uded\u00e4mmung und effektiver Energieverwendung au\u00dferhalb der Industrie ging es viel zu langsam voran. Das wird sich nun \u00e4ndern. Energieeffizienz wird verbindlich.<\/p>\n\n\n\n
Ab 2035 werden in Europa keine PKWs mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen. Es gilt Emissionsstandard Null. Damit vollzieht der Gesetzgeber, was im Markt l\u00e4ngst geschieht. Das Verbrenner-Aus ist jedoch nur ein kleiner \u2013 und in Deutschland v\u00f6llig \u00fcbersch\u00e4tzter \u2013 Teil des Pakets. Durch gemeinsamen Einsatz der Bundesregierung wurde dem Verbrenner-Aus-Gesetz ein unverbindlicher Erw\u00e4gungsgrund angef\u00fcgt. Danach wird die EU-Kommission einen weiteren Gesetzesvorschlag machen, um nur mit E-Fuels betankbare Autos auch ab 2035 zulassbar zu machen. Ob dieses Gesetz dann von Europaparlament und Rat der Mitgliedsl\u00e4nder tats\u00e4chlich beschlossen wird, ist offen. Noch ungewisser ist, ob E-Fuels jemals einen substantiellen Marktanteil bei PKWs erreichen werden. Denn die Herstellung von E-Fuels ist viel ineffizienter als die direkte Nutzung von erneuerbarem Strom in einer Batterie.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt versch\u00e4rfen wir die Treibhausgasminderung der EU bis 2030 von bisher -40% gegen\u00fcber 1990 auf rund -57%. Europa geht mit diesem Paket weit in F\u00fchrung gegen\u00fcber etwa China und den USA. Das ist entscheidend f\u00fcr die globalen Klimaabkommen. Und: Zukunftsindustrien und -arbeitspl\u00e4tze werden in Europa entstehen!<\/p>\n\n\n\n
Nur durch Deutschland und einige weitere ambitionierte Staaten haben wir nun ein anspruchsvolles Klimapaket. Das ist alles andere als selbstverst\u00e4ndlich. Denn seit der Coronakrise steht der Klimaschutz in vielen Staaten nicht mehr im Mittelpunkt der Politik. In vielen EU-L\u00e4ndern gilt sp\u00e4testens seit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine: Jetzt gibt es dr\u00e4ngendere Probleme. Bei den Verhandlungen im Rat der Mitgliedsl\u00e4nder war das bei vielen Details sp\u00fcrbar. In etlichen Dossiers gab es kaum noch Staaten, die mehr Ambition forderten, aber viele die weniger wollten und sich in den Verhandlungen auf ihre Sonderinteressen konzentrierten. Deutlich zu merken war der fehlende Druck von Fridays for Future seit den Coronabeschr\u00e4nkungen, die Massendemonstrationen lange erschwerten. Erst die Proteste vor der Europawahl 2019 und die gr\u00fcnen Erfolge der Wahl haben die Vorschl\u00e4ge der EU-Kommission zum \u201cGreen Deal\u201d samt des Klimapakets \u201cFit for 55\u201d m\u00f6glich gemacht. Doch dann ging es im Ambitionsniveau r\u00fcckw\u00e4rts.<\/p>\n\n\n\n
Zwar ist der Klimaschutz weiterhin in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Topthema f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Doch das \u00fcbersetzt sich nicht unbedingt in die von dr\u00e4ngenden Problemen dominierte Politik vieler Regierungen. Gerade der Krieg, die Inflation und die drohende Energieknappheit haben auf den Klimaschutz eine ambivalente Wirkung. Einerseits ist die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energieimporten ist jetzt f\u00fcr alle wirtschaftlich und sozial sp\u00fcrbar. Andererseits kosten manche Klimaschutzanstrengungen kurzfristig Geld und M\u00fche. In mehreren Ratsformationen haben wir als deutsche Bundesregierung versucht zu erreichen, dass die EU das Ambitionsniveau im Fitfor 55-Paket, z.B. bei Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren, noch weiter steigern soll. Das scheiterte jeweils am Widerstand anderer Mitgliedsstaaten \u2013 trotz der Energiekonflikte mit Russland. Immerhin erzeugte die Lage den notwendigen Druck doch noch zu einem anspruchsvollen Abschluss der Verhandlungen zu kommen.<\/p>\n\n\n
![\"Dominik](\"https:\/\/www.sonnenseite.com\/wp-content\/uploads\/2020\/11\/SvenGiegold_DominikButzmann.jpg\")
So gro\u00df der Erfolg auch ist. Wir brauchen weiter Druck von Klimawissenschaft & Klimabewegung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um unseren Planeten zu retten, m\u00fcssen wir noch entschiedener handeln. Denn auch mit diesem Paket sind wir in Europa noch nicht auf 1,5 Grad Pfad, sondern noch ein gutes St\u00fcck davon entfernt. In der Regierung k\u00e4mpfen wir f\u00fcr das politisch M\u00f6gliche. Bitte macht uns weiter Druck!<\/p>\n\n\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n