{"id":83641,"date":"2022-07-07T09:01:38","date_gmt":"2022-07-07T07:01:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=83641"},"modified":"2022-07-07T09:01:39","modified_gmt":"2022-07-07T07:01:39","slug":"atomkraft-und-erdgas-sollen-gruene-energien-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/atomkraft-und-erdgas-sollen-gruene-energien-sein\/","title":{"rendered":"Atomkraft und Erdgas sollen gr\u00fcne Energien sein"},"content":{"rendered":"\n

Das EU-Parlament hat ein Veto zur EU-Taxonomie abgelehnt und damit der Einstufung von Investitionen in Atomkraft und Erdgas als „nachhaltig“ den Weg geebnet. Umwelt- und Klimasch\u00fctzer sind entsetzt und k\u00fcndigen rechtliche Schritte an. Energie- und Wirtschaftsverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dfen das Votum.<\/p>\n\n\n\n

Von einer dunklen Stunde des Europaparlaments sprechen Umweltorganisationen bereits heute. Die Abgeordneten haben heute dar\u00fcber abgestimmt, ob das Parlament ein Veto gegen den Vorschlag der EU-Kommission einlegt, in der sogenannten Taxonomie Investitionen in Erdgas und Atomkraft vom kommenden Jahr an unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einzustufen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Am Ende sprachen sich nur 278 Abgeordnete f\u00fcr die Veto-Entschlie\u00dfung und damit gegen den Vorschlag der Kommission aus. 328 lehnten die Entschlie\u00dfung ab, 33 enthielten sich. F\u00fcr eine Blockade der aktuellen EU-Taxonomie w\u00e4re eine einfache Mehrheit von 353 der 705 Abgeordneten n\u00f6tig gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Das Votum pro Taxonomie kommt insofern \u00fcberraschend, als sich Mitte Juni die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Umwelt und Wirtschaft des EU-Parlaments gegen die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig ausgesprochen hatten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der Abgeordnete Michael Bloss<\/a> von den Gr\u00fcnen, der sich mit gro\u00dfem Nachdruck f\u00fcr den Ausschluss von Atom und Gas eingesetzt hatte, zeigte sich bitter entt\u00e4uscht. Viele Abgeordnete seien auf den „Etikettenschwindel“ der EU-Kommission hereingefallen. „Diejenigen, die f\u00fcr die Aufnahme von Gas und Atom in die Taxonomie gestimmt haben, bekommen morgen ein Dankesschreiben von Wladimir Putin“, erkl\u00e4rte Bloss<\/a> nach dem Votum voller Ver\u00e4rgerung.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Gr\u00fcnen steht mit der Entscheidung nun der zentrale Teil des europ\u00e4ischen Green Deal<\/a> infrage. „Europas \u00d6ko-Siegel f\u00fcr die Finanzbranche ist damit ein Fall f\u00fcr die M\u00fclltonne geworden. Keine seri\u00f6se Bank wird sich diesem Siegel anvertrauen.“<\/p>\n\n\n\n

„V\u00f6llig aus der Zeit gefallen“<\/h5>\n\n\n\n

Gerade angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und des Einsatzes von Gaslieferungen als Waffe erscheine der Parlamentsbeschluss als „vollkommen aus der Zeit gefallen“, betonte<\/a> auch Christoph Hoffmann, Experte f\u00fcr klimagerechte Finanzierung bei der Umweltorganisation Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Die Einstufung von Erdgas- und Atomprojekten als nachhaltig wird sich nach Einsch\u00e4tzung von Germanwatch negativ auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas auswirken. Dank des aufgeweichten Klassifizierungssystems k\u00e4men nicht nachhaltige Unternehmensaktivit\u00e4ten nun leichter an frisches Geld. „Dies droht die notwendige Transformation zentraler Wertsch\u00f6pfungsketten zu verz\u00f6gern“, warnte Hoffmann.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>F\u00fcr Olaf Bandt, Chef der Umweltorganisation\u00a0BUND, hat das EU-Parlament die Interessen der Atom- und Erdgaslobby \u00fcber die Belange von Wissenschaftlichkeit und Klimaschutz gestellt. Die Bundesregierung m\u00fcsse jetzt handeln und vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof gegen den Taxonomie-Beschluss der EU-Kommission klagen, forderte Bandt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen nach vielfacher Einsch\u00e4tzung jetzt nur noch Klagen das finanzielle „Greenwashing“<\/a> stoppen. Einige EU-Staaten wie \u00d6sterreich und Luxemburg sowie Umwelt- und Klimaschutzorganisationen haben bereits rechtliche Schritte gegen die Einstufung von Gas und Kernenergie als „gr\u00fcn“ angek\u00fcndigt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Der Beschluss verst\u00f6\u00dft Rechtsexpert:innen zufolge gegen die in der Taxonomie selbst festgelegten Umwelt- und Klimaschutzkriterien. Das hebele wichtige demokratische Entscheidungsprozesse aus.<\/p>\n\n\n\n

Kraftwerkseigner sehen kein Problem<\/h5>\n\n\n\n

Energie- und Wirtschaftsverb\u00e4nde begr\u00fc\u00dfen dagegen den Beschluss. Der Energiewirtschaftsverband BDEW sieht darin weniger eine Entscheidung f\u00fcr Erdgas als f\u00fcr einen \u00dcbergang zu erneuerbaren Gasen wie Biomethan und Wasserstoff. Damit betriebene Gaskraftwerke k\u00f6nnten die Versorgungssicherheit beim Kohle- und Atomausstieg sichern helfen, erkl\u00e4rte<\/a> BDEW-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Kerstin Andreae.<\/p>\n\n\n\n

Die „strengen Kriterien“, die die EU-Kommission dabei an neue Gaskraftwerke anlege, sorgen Andreae zufolge daf\u00fcr, dass die Kraftwerke bereits heute so geplant w\u00fcrden, dass sie k\u00fcnftig Wasserstoff als Energiequelle<\/a> nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht<\/a> in dem Abstimmungsergebnis ein wichtiges Zeichen f\u00fcr die Rolle von Erdgas als „Br\u00fccke“<\/a> zur Klimaneutralit\u00e4t. Es sei ein klares Signal an die Energie- und Finanzwirtschaft, jetzt in neue Erdgaskraftwerke zu investieren, die sp\u00e4ter auf Wasserstoff umger\u00fcstet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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