{"id":83675,"date":"2022-07-08T09:25:19","date_gmt":"2022-07-08T07:25:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=83675"},"modified":"2022-07-08T09:25:20","modified_gmt":"2022-07-08T07:25:20","slug":"gesetzespaket-zur-energiewende-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gesetzespaket-zur-energiewende-beschlossen\/","title":{"rendered":"Gesetzespaket zur Energiewende beschlossen"},"content":{"rendered":"\n

Kanzler verteidigt Ende der Erneuerbaren-F\u00f6rderung. Der Bundestag verabschiedete die Gesetze zur Energiewende. <\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df dem sogenannten Osterpaket soll mit der Vollendung des Kohleausstiegs die \u00d6kostrom-F\u00f6rderung enden. Diese Regelung verteidigte Bundeskanzler Scholz am Mittwochabend auf dem Jahrestreffen der Erneuerbaren-Branche gegen Kritik.<\/p>\n\n\n\n

Nach mehreren namentlichen Abstimmungen stand es gestern um die Mittagszeit fest: Vier entscheidende Gesetze zur Energiewende \u2013 eines zum beschleunigten Ausbau<\/a>, eines f\u00fcr Windkraft auf See<\/a>, eines f\u00fcr Wind an Land <\/a>und eines zu \u00c4nderungen am Naturschutzrecht<\/a> \u2013 sind vom Bundestag mit zum Teil deutlichen Mehrheiten verabschiedet worden.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend die Regierungsfraktionen durchweg f\u00fcr die Gesetzentw\u00fcrfe stimmten, verhielten sich die Oppositionsfraktionen durchaus unterschiedlich. So gab die Union dem Wind-auf-See-Gesetz ihre Zustimmung, w\u00e4hrend die Linke hier mit Nein stimmte. Beim Wind-an-Land-Gesetz stimmten CDU und CSU dagegen, w\u00e4hrend die Linke sich enthielt.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn der Bundestag das gr\u00f6\u00dfte \u00d6koenergie-Paket seit der Etablierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000<\/a> beschlossen hat, blickt die Branche weiter mit gemischten Gef\u00fchlen auf das sogenannte „Osterpaket“.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetzeswerk enthalte „viel Gutes“ und er\u00f6ffne die T\u00fcr zur Klimaneutralit\u00e4t, lobte Simone Peter<\/a>, Pr\u00e4sidentin des Bundesverbandes Erneuerbaren Energie (BEE), am Mittwochabend in Berlin auf dem Jahrestreffen des Verbandes<\/a>. Noch sei die T\u00fcr aber „nur einen Spaltbreit“ offen, schr\u00e4nkte Peter ein. Auch sehe man den angek\u00fcndigten Booster<\/a> bei Wind und Solarenergie noch nicht.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der Biogasbranche gebe das Gesetzespaket keine Ausbaum\u00f6glichkeiten au\u00dferhalb der Spitzenlast<\/a> und auch keine Chance, Biogas direkt einzusetzen<\/a>, um russisches Erdgas verzichtbar zu machen, bem\u00e4ngelte Peter. Das treffe die Branche hart. In Deutschland k\u00f6nnten derzeit aufgrund der bereits in Silos gebunkerten Biomasse relativ schnell f\u00fcnf Prozent des russischen Erdgases durch Biogas ersetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die BEE-Pr\u00e4sidentin kritisierte auch, dass das Ziel eines klimaneutralen Stromsystems im Jahr 2035 aus dem Gesetz gestrichen<\/a> wurde und die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien mit Vollendung des Kohleausstiegs<\/a> auslaufen soll. „Das ist ein fatales Signal an die Branche“, sagte Peter. Die Frage, ab wann Erneuerbare nicht mehr gef\u00f6rdert werden sollen, k\u00f6nne in der geplanten Debatte um ein klimaneutrales Stromsystem behandelt werden, geh\u00f6re aber nicht in einen Gesetzestext.<\/p>\n\n\n\n

In der Debatte \u00fcber steigende Energiepreise wies Simone Peter auf aktuelle Zahlen der Energy\u2011Charts<\/a> des Fraunhofer-Instituts ISE hin. Danach hat jedes zus\u00e4tzliche Gigawatt<\/a> Solar- und Windstrom im ersten Halbjahr den B\u00f6rsenstrompreis im kurzfristigen Handel im Schnitt um vier Euro je Megawattstunde gesenkt. Der hohe Anteil von Strom aus Sonne und Wind sei nicht nur gut f\u00fcrs Klima, sondern sorge auch f\u00fcr finanzielle Entlastung, schloss Peter.<\/p>\n\n\n\n

Scholz warnt vor l\u00e4ngerer „Subventionierung“<\/h5>\n\n\n\n

Auf die Kritik der BEE-Pr\u00e4sidentin ging Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Auftritt beim BEE am Mittwochabend nicht ein. Er bekr\u00e4ftigte das Ziel der Bundesregierung f\u00fcr 2030, 80 Prozent des Stroms erneuerbar und 50 Prozent der W\u00e4rme klimaneutral zu erzeugen.<\/p>\n\n\n\n

„Das war von Anfang an der Plan und das bleibt weiterhin der Plan“, sagte der Kanzler. Dies m\u00fcsse unter den ver\u00e4nderten Vorzeichen des Ukraine-Krieges aber „noch schneller, noch entschlossener und noch mutiger“ umgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n