Gestern verabschiedete der Bundestag die j\u00fcngste EEG-Novelle gemeinsam mit einer Reihe anderer Gesetze, die alle eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bringen sollen. Von Hans-Josef-Fell<\/p>\n\n\n\n
Die schon lange vor dem Ukraine-Krieg rasant gestiegenen fossilen Energiepreise, die Kriegsfinanzierung Russlands durch deutsche Energieeink\u00e4ufe und die sich stetig beschleunigende Erdaufheizung haben zu einem bemerkenswerten Konsens im Bundestag gef\u00fchrt: Alle Fraktionen mit Ausnahme der AFD-Fraktion waren sich einig, dass es nun einen wesentlich beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien braucht, um die katastrophale Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energien schneller zu beenden.<\/p>\n\n\n\n
Dies war in den letzten 16 Jahren unter Kanzlerin Merkel noch vollkommen anders. In dieser Zeit wurde von der CDU\/CSU zusammen den wechselnden Koalitionspartnern SPD und FDP der Niedergang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien organisiert, was letztendlich in die heutige Energienotlage gef\u00fchrt hat.<\/p>\n\n\n\n
Der nun zu beobachtende neu geschaffene Konsens f\u00fcr den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Bundestag, hat eine historische Dimension. Daran sollte die Ampelkoalition nach der Sommerpause im Herbst ankn\u00fcpfen und auch die Union sowie die Linke in die Erarbeitung weiterer Energiegesetze einbinden. Denn, dies ist die letzte historische Chance, einen weitgehend gesamtgesellschaftlichen Konsens f\u00fcr das Ziel von 100% Erneuerbaren Energien herzustellen, der aus Klimaschutzgr\u00fcnden dringend notwendig ist und nicht weiter aufgeschoben werden darf.<\/p>\n\n\n\n
MdB Andreas Jung, CDU, hatte in seiner Rede kritisiert, dass die Ampelkoalition das Gespr\u00e4chsangebot der Union nicht aufgegriffen hat, um gemeinsam eine EEG-Novelle zu erarbeiten, die auch die Zustimmung der Union finden k\u00f6nnte. Die Ampelkoalition sollte dieses Angebot f\u00fcr die Energiegesetznovellen im Herbst unbedingt aufgreifen, obwohl die Union selbst in ihrer Regierungsarbeit alle Gespr\u00e4chsangebote der Gr\u00fcnen im Energiebereich ausgeschlossen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Die Union hat in der Debatte zielgenau auf gro\u00dfe Defizite der EEG-Novelle hingewiesen: Die fehlende Unterst\u00fctzung des Ausbaus der Geothermie und der Bioenergie, insbesondere f\u00fcr Biogas, weshalb deren erheblichen Potentiale zur Abl\u00f6sung der russischer Erdgaslieferungen eben nicht gehoben werden.<\/p>\n\n\n\n
Immerhin hat die Ampelkoalition im Bundestag den noch im Regierungsentwurf vorgesehenen Abbau der Kleinwasserkraft korrigiert. Die Kleinwasserkraft wird nun doch \u2013 v\u00f6llig zurecht \u2013 in die Kategorie des \u201e\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses\u201c aufgenommen und die Verg\u00fctung der Anlagen bleibt wie bisher bestehen. Ein gro\u00dfer Erfolg, der auch der Energy Watch Group zuzurechnen ist. So hatte die Energy Watch Group doch in ihrer j\u00fcngsten Kurzstudie<\/a> die Bedeutung der Kleinwasserkraft f\u00fcr das Energiesystem und als b\u00fcrgerliche Energiequelle herausgestellt, was viel Beachtung in den Verhandlungen zum EEG fand.<\/p>\n\n\n\n Leider ist ein solcher Durchbruch im Bereich der Bioenergie bisher nicht gelungen, weshalb die Anstrengungen dazu im Herbst intensiviert werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Dass nun alle Erneuerbaren Energien gesetzlich als \u201e\u00fcberragendes \u00f6ffentliches Interesse\u201c deklariert werden, ist einer der wichtigsten energiepolitischen Paradigmenwechsel auf Vorschlag von Minister Robert Habeck. Im Resultat werden k\u00fcnftig viele Abw\u00e4gungsprozesse, die bisher im Rahmen von Genehmigungsprozessen oder Gerichtsverfahren zu Lasten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gingen, nun zugunsten der Erneuerbaren Energien entscheiden werden. Ein gro\u00dfer gr\u00fcner Erfolg.<\/p>\n\n\n\n Durchaus bringt die EEG-Novelle viele Detailverbesserungen an Stellen, die bisher durch B\u00fcrokratie oder ungen\u00fcgende Verg\u00fctungs-Unterst\u00fctzung eine massive Bremswirkung erzeugten. So sind nun PV-Anlagen bis 10 kW auf den D\u00e4chern von der Einkommensteuer befreit. Im Entschlie\u00dfungsantrag verspricht die Koalition dies auch f\u00fcr Anlagen bis 30 kW im Herbst zu schaffen. Garten PV ist endlich zugelassen, die Verschlechterung der Balkonmodule in letzter Minute abgewehrt. Viele weitere Verbesserungen f\u00fcr die Solarenergie wird es geben, nachzulesen teilweise im PV Magazin<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Auch die Windkraft wird durch die EEG-Novelle deutlich besser gestellt. Nun sind die L\u00e4nder gesetzlich verpflichtet, 2% ihrer Landesfl\u00e4che f\u00fcr Windkraft auszuweisen und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Bayern und andere Bundesl\u00e4nder werden es nun schwer haben, die bisherige Windkraftblockade aufrecht zu halten.<\/p>\n\n\n\n Andererseits zeigte aber die Debatte im Bundestag auch, dass viele alte Denkmuster immer noch nicht \u00fcberwunden sind. So glaubt die FDP allen Ernstes noch immer, dass die Erneuerbaren Energien hoch subventioniert seien und die Verg\u00fctung abgeschafft werden sollte, sobald das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet ist. Eine Abschaffung der immensen und k\u00fcrzlich erst wieder gestiegenen fossilen Subventionen f\u00fcr Erdgas und Erd\u00f6l hat die FDP nicht gefordert.<\/p>\n\n\n\n Erhellend waren auch die Reden der AFD. Sie fokussierten sich fast ausschlie\u00dflich darauf, dass Erneuerbare Energien im Allgemeinen und die Windkraft im Besonderen, die Biodiversit\u00e4t gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Bemerkenswert ist, dass sie damit die pauschale Kritik der Naturschutzverb\u00e4nde , wie z.B. NABU, BUND, WWF, Deutsche Umwelthilfe, aufgreifen und diese f\u00fcr Ihr ihre eigenen Interessen, die Unterst\u00fctzung von Kohle und Atomkraft, instrumentalisieren. \u00c4hnlich, wie es viele fossile Interessenvertreter*innen und B\u00fcrgerinitiativen gegen Erneuerbare Energien eben auch tun.<\/p>\n\n\n\n Es zeigte sich dabei einmal mehr, dass die Naturschutzverb\u00e4nde die Taktgeber*innen f\u00fcr die Gegner*innen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sind. Wenn auch sicherlich unbeabsichtigt von den Naturschutzverb\u00e4nden selbst, ist diese Instrumentalisierung des Naturschutzes in ihrer Wirkung eben doch sehr effektiv.<\/p>\n\n\n\n So wirken die Naturschutzverb\u00e4nde letztlich gegen ihre eigenen Ziele: Indem sie den Kern des Klimaschutzes \u2013 den Ausbau der Erneuerbaren Energien \u2013 massiv behindern, behindern sie schlie\u00dflich auch den Schutz der Biodiversit\u00e4t. Genau diese wird schlie\u00dflich \u00fcber die beschleunigend voranschreitende Aufheizung der Erde massiv zerst\u00f6rt. W\u00e4hrend vielleicht einzelne Rotmilane durch die Verhinderung des Ausbaus von Windr\u00e4dern gesch\u00fctzt werden, sterben gleichzeitig Arten wie das Schneehuhn oder der Eisb\u00e4r in der Arktis aufgrund ebendieses zu langsam voranschreitenden Ausbaus klimasch\u00fctzender Erneuerbarer Energien aus. Die Naturschutzverb\u00e4nde sollten daher intern dringend eine Debatte dar\u00fcber f\u00fchren, warum sie ausgerechnet von der AFD im Bundestag so dominant argumentativ aufgegriffen werden und wie dies k\u00fcnftig verhindert werden kann.<\/p>\n\n\n\n Obwohl es insbesondere f\u00fcr den Ausbau der Solarenergie und Windkraft enorme Verbesserungen gibt, bleiben die gro\u00dfen strukturellen Bremsen der Merkel Regierungen weiterhin bestehen.<\/p>\n\n\n\n Fazit: F\u00fcr den Herbst bleibt noch viel politische \u00dcberzeugungsarbeit in der Ampelkoalition zu leisten. Die Abschaffung des B\u00fcrokratiemonsters der Ausschreibung und ein Zur\u00fcck zur gesetzlich garantierten Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr alle Erneuerbaren Energien, das Energysharing und die Unabh\u00e4ngigkeit von den Beihilfepr\u00fcfungen der EU-Kommission m\u00fcssen endlich verwirklicht werden. Anders wird die Ampelkoalition selbst die eigenen \u2013 in Anbetracht der voranschreitenden Klimakrise noch immer zu schwachen \u2013 Ziele von 85% \u00d6kostrom bis 2035 nicht erreichen, geschweige denn das f\u00fcr den Klimaschutz eigentlich notwendige Ziel von 100% Erneuerbaren Energien bis 2030.<\/p>\n\n\n\n Und doch zeigt der gro\u00dfe Erfolg des Erhalts der kleinen Wasserkraft, dass sich die Einmischung in die politische Debatte lohnt.<\/p>\n\n\n\n Ein weiterer Mut machender Aspekt der aktuellen Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundestag: Sie verdeutlicht, dass der Bundestag der eigentliche Souver\u00e4n der Gesetze ist. Er hat sich auch diesmal mit vielen Verbesserungen nicht nur bei der Wasserkraft und der Solarenergie gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf durchgesetzt. Damit bleibt das EEG 2023 in der Tradition des EEG 2000, welches aus der Mitte des Parlamentes ohne Regierungsentwurf entstanden ist. Der Bundestag ist nun im Herbst gefordert, nicht nur, wenn auch bedeutsame, kleinschrittige Verbesserungen gegen\u00fcber dem Regierungsentwurf durchzusetzen, sondern endlich die gro\u00dfen Strukturreformen des EEG anzupacken: Abschaffung der Ausschreibungen, eine Kombikraftwerksverg\u00fctung und die Befreiungen von dem Diktats der EU-Kommission.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2022<\/a> | Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nBedeutsame Verbesserungen der EEG Novelle<\/h5>\n\n\n\n
Bestehende fossile Denkmuster<\/h5>\n\n\n\n
Instrumentalisierung des Naturschutzes durch die AFD<\/h5>\n\n\n\n
Zusammenfassend zeigte die Debatte zum EEG im Bundestag deutlich: Es gibt Licht und Schatten.<\/h5>\n\n\n\n
Insbesondere drei strukturelle Hemmnisse bleiben bestehen<\/h5>\n\n\n\n
Dringend notwendige Reformen nach der politischen Sommerpause<\/h5>\n\n\n\n
Der Erhalt der Kleinwasserkraft als Mut-machender Erfolg<\/h5>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n