{"id":83839,"date":"2022-07-14T10:37:34","date_gmt":"2022-07-14T08:37:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=83839"},"modified":"2022-07-14T10:37:34","modified_gmt":"2022-07-14T08:37:34","slug":"die-ampel-zerfaellt-beim-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/die-ampel-zerfaellt-beim-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Die Ampel zerf\u00e4llt beim Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

Statt wie geplant ein umfassendes Klimasofortprogramm f\u00fcr 2022 vorzulegen, haben die verantwortlichen Ampel-Ressorts heute getrennte Sofortma\u00dfnahmen f\u00fcr Verkehr und Geb\u00e4ude vorgestellt. Schnelle und sp\u00fcrbare CO2<\/sub>-Einsparungen sind in beiden Bereichen nicht in Sicht.<\/p>\n\n\n\n

Klimapolitisch zerf\u00e4llt die Ampel-Koalition vor der Sommerpause. Der Plan war eigentlich, sp\u00e4testens heute das umfassende Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 vorzulegen. Von dem kursieren seit Anfang April hundert Seiten starke Entw\u00fcrfe<\/a> in den Medien.<\/p>\n\n\n\n

In das ambitionierte Gesamtprogramm sollten auch die Ma\u00dfnahmen einflie\u00dfen, die heute laut Klimaschutzgesetz<\/a> f\u00fcr Verkehr und Geb\u00e4ude zu verk\u00fcnden waren. Denn beide Bereiche hatten 2021 ihr vorgegebenes Klimabudget \u00fcberzogen<\/a> \u2013 die Geb\u00e4ude um zwei Millionen und der Verkehr um 3,1 Millionen Tonnen CO2<\/sub>.<\/p>\n\n\n\n

Doch der Plan der Ampel scheiterte. Der Abstimmungsprozess zum Klima-Sofortprogramm sei bis zum 13. Juli noch nicht abgeschlossen, stand am heutigen Mittwoch im Geb\u00e4ude-Ma\u00dfnahmenkatalog<\/a> zu lesen.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftsstaatssekret\u00e4r Patrick Graichen<\/a> best\u00e4tigte gegen\u00fcber den Medien, dass die Diskussionen um das Gesamtprogramm zwischen den betreffenden Ministerien noch andauern. Deswegen legten Wirtschafts- und Bauressort jetzt ein\u00a0Sofortprogramm<\/a> allein f\u00fcr Geb\u00e4ude vor.<\/a><\/p>\n\n\n\n

In dem klimapolitisch besonders tr\u00e4gen<\/a> Sektor wirken Ma\u00dfnahmen oft nicht sofort. Zudem sind nicht nur die zwei Millionen Tonnen \u00dcberziehung auszugleichen, sondern das CO2<\/sub>-Budget f\u00fcr Geb\u00e4ude im Klimagesetz sinkt auch weiter<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Deswegen rechnet Graichen damit, dass sich bis Mitte der 2020er Jahre gewisserma\u00dfen ein „Emissionsberg“ aufbaut, der dann bis 2030 wieder abgetragen werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Heute \u00fcberziehen, morgen einsparen<\/h5>\n\n\n\n

Graichen bezifferte die gesamte \u00dcberziehung des CO2<\/sub>-Budgets bei den Geb\u00e4uden auf rund 150 Millionen Tonnen. Mit den jetzt beschlossenen Ma\u00dfnahmen k\u00f6nne der Bereich dann etwa 2026 oder 2027 wieder auf dem Pfad sein, um 2030 eine Punktlandung hinzubekommen. In den folgenden Jahren werde man noch \u00fcberziehen und daf\u00fcr sp\u00e4ter mehr einsparen, beschrieb Graichen das geplante Vorgehen.<\/p>\n\n\n\n

Hauptmittel soll dabei, wie schon vorher kolportiert wurde, ein Verbot des Einbaus neuer Gasheizungen schon ab 2024 sein. Konkret steht das Verbot allerdings nicht im Sofortprogramm, sondern nur indirekt. So soll mit einer Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes<\/a> festgeschrieben werden, dass ab Anfang 2024 m\u00f6glichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll \u2013 und das geht dann nicht mehr mit Gas, klammert man Biogas einmal aus.<\/p>\n\n\n\n

So ein faktisches Verbot w\u00e4re wirksam, denn gegenw\u00e4rtig wird immer noch bei jedem dritten neuen Geb\u00e4ude und bei drei von vier bestehenden Geb\u00e4uden fossil betriebene Heizsysteme eingebaut, vor allem Erdgas-Kessel, so steht es im Sofortprogramm zu lesen. Auch der Erneuerbaren-Anteil an der Geb\u00e4udew\u00e4rme stagniere mehr oder weniger auf einem sehr niedrigen Niveau \u2013 15 Prozent waren es im Jahr 2021.<\/p>\n\n\n\n

Graichen wies am Mittwoch darauf hin, dass der Geb\u00e4udesektor zwar bis 2030 sein CO2<\/sub>-Budget voraussichtlich um jene 150 Millionen Tonnen \u00fcberziehen wird \u2013 im Verkehrssektor liege aber die Differenz zwischen dem heutigen Stand und dem Ziel f\u00fcr 2030 sogar bei 270 Millionen Tonnen. Mit dieser Menge liegt der Verkehr, vereinfacht ausgedr\u00fcckt, \u00fcber dem Budget des Klimagesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Das, betonte Graichen, sei die eigentliche Frage \u2013 und nicht die, wie die Emissionen des vergangenen Jahres aussehen.<\/p>\n\n\n\n

Wissing setzt auf Homeoffice und klimaneutralen Sprit<\/h5>\n\n\n\n

Die langfristige \u00dcberziehungs-Perspektive interessiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aber offenbar wenig. Sein Ressort konzentrierte sich beim Sofortprogramm<\/a> darauf, die letztj\u00e4hrige \u00dcberschreitung von 3,1 Millionen Tonnen auszugleichen \u2013 und das nicht in diesem oder im n\u00e4chsten Jahr, sondern bis 2030.<\/p>\n\n\n\n

Als wichtigstes Mittel, um bei den CO2<\/sub>-Emissionen wieder ins Lot zu kommen, sieht das Verkehrsressort den Ausbau digitaler Arbeitsformen an. Der durch Corona ausgel\u00f6ste Digitalisierungsschub<\/a> \u2013 Arbeiten zu Hause statt im B\u00fcro \u2013 soll durch unter anderem durch gesetzliche Grundlagen f\u00fcrs mobile Arbeiten<\/a> verst\u00e4rkt werden, hei\u00dft es in Wissings Sofortprogramm.<\/p>\n\n\n\n

Eine zweite Ma\u00dfnahme ist, die Treibhausgas-Minderungsquote um einen Prozentpunkt bis 2030 zu erh\u00f6hen. Bei der umstrittenen Quote<\/a> muss die Mineral\u00f6lindustrie nachweisen, dass sie fossile durch klimaneutrale Kraftstoffe ersetzt und so CO2<\/sub> spart. Die \u00d6lbranche kann sich dabei den Einsatz von Biomethan oder E-Ladestrom mehrfach als CO2<\/sub>-Einsparung anrechnen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Wege nennen sich „Erf\u00fcllungsoptionen“. Wissing will sie nun erweitern: um strombasierte Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels<\/a>, und noch mehr „fortschrittliche Biokraftstoffe“. Letzteres ist Agrosprit, der aus Rest-<\/a> und Abfallstoffen hergestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt soll das Ma\u00dfnahmenpaket im Verkehr bis 2030 um die 13 Millionen Tonnen CO2<\/sub> einsparen. Damit w\u00e4ren zwar die Mehremissionen von 2021 rechnerisch ausgeglichen, der Sektor w\u00fcrde aber weiterhin seine CO2<\/sub>-Ziele bis 2030 krachend verfehlen.<\/p>\n\n\n\n

„Wir brauchen ehrliche, kurzfristig wirksame Ma\u00dfnahmen“<\/h5>\n\n\n\n

F\u00fcr J\u00fcrgen Resch<\/a>, den Chef der Deutschen Umwelthilfe, ist der Ma\u00dfnahmenplan des Verkehrsministers denn auch ein „Offenbarungseid der FDP“. Wissing wolle \u00fcber nicht vorhandene „klimafreundliche Kraftstoffe“ Millionen Tonnen CO2<\/sub> einsparen. „Wir brauchen ein Ende der Taschenspielertricks und den Einstieg in ehrliche, kurzfristig wirksame Ma\u00dfnahmen“, sagte Resch<\/a>. Davon finde sich nichts im Programm.<\/p>\n\n\n\n

Resch kritisiert aber auch SPD und Gr\u00fcne. Die Ampel-Partner akzeptierten weiterhin die „faktische Richtlinienkompetenz“ der FDP im Klimaschutz. Resch: „Es reicht nicht, die Menschen zum Kaltduschen aufzufordern.“<\/p>\n\n\n\n

Auch Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Julia Verlinden<\/a> zeigte sich am Mittwoch unzufrieden mit Wissings Vorlage. Seit April sei bekannt, dass die Verkehrsemissionen \u2013 trotz pandemiebedingt reduzierter Mobilit\u00e4t \u2013 nicht auf dem Zielpfad seien.<\/p>\n\n\n\n

„Ob die heute vom Verkehrsminister Wissing vorgelegten Ma\u00dfnahmen diesen Sektor wieder auf Kurs mit den vereinbarten Klimaschutzzielen bringen, ist mehr als fraglich“, sagte<\/a> Verlinden. Auch f\u00fcr sie zeigen die eher langfristig ausgerichteten Vorhaben, dass die Dringlichkeit beim Klimaschutz immer noch verkannt werde.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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