{"id":83960,"date":"2022-07-22T02:11:00","date_gmt":"2022-07-22T00:11:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=83960"},"modified":"2022-07-21T16:12:01","modified_gmt":"2022-07-21T14:12:01","slug":"thinktank-will-steuer-privilegien-streichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/thinktank-will-steuer-privilegien-streichen\/","title":{"rendered":"Thinktank will Steuer-Privilegien streichen"},"content":{"rendered":"\n

W\u00e4hrend FDP-Chef Lindner die Entfernungspauschale erh\u00f6hen will, schl\u00e4gt der Umwelt-Thinktank F\u00d6S vor, Steuerprivilegien im Verkehr weitgehend zu streichen und den CO2<\/sub>-Preis auf Kraftstoffe deutlich heraufzusetzen. So lasse sich die Klimaschutzl\u00fccke im Verkehr um ein Drittel verringern.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Jahr bahnt sich auf den deutschen Stra\u00dfen, wo 95 Prozent der verkehrsbedingten CO2<\/sub>-Emissionen entstehen, eine klimapolitische Offenbarung an. 2022 k\u00f6nnte der Verkehr sein im Klimaschutzgesetz vorgegebenes Budget<\/a> um knapp 20 Millionen Tonnen CO2<\/sub> \u00fcbertreffen \u2013 fast das Siebenfache der diesj\u00e4hrigen \u00dcberziehung um rund drei Millionen Tonnen.<\/p>\n\n\n\n

Diese Angaben macht das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) in einer soeben ver\u00f6ffentlichten Untersuchung<\/a>. Darin schl\u00e4gt der Thinktank zugleich mehrere fiskalische Ma\u00dfnahmen vor, um die sich immer weiter \u00f6ffnende Klimal\u00fccke im Verkehr zu verringern.<\/p>\n\n\n\n

Zu den Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren die weitgehende Streichung umfangreicher Steuerprivilegien im Verkehr wie der Entfernungspauschale sowie des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs.<\/p>\n\n\n\n

Die Entfernungspauschale<\/a>, begr\u00fcnden die F\u00d6S-Autor:innen, sei umwelt- und klimapolitisch nachteilig, weil sie den Trend zu immer l\u00e4ngeren Pendeldistanzen unterst\u00fctze. Auch sozialpolitisch stellt ihnen zufolge die zuletzt 2021 erh\u00f6hte Pauschale keine gute Kompensation dar, weil viele Menschen mit niedrigem Einkommen gar kein eigenes Auto haben und von dem Steuervorteil nur wenig profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Reformiert werden soll laut F\u00d6S auch die Dienstwagenbesteuerung<\/a>. Zwei von drei neuen Pkw w\u00fcrden gewerblich, also von Unternehmen zugelassen, argumentiert das Papier. Privatpersonen kauften \u00fcberwiegend gebrauchte Fahrzeuge, h\u00e4ufig ehemalige Firmen- und Dienstwagen. \u00dcber diesen Kanal gelangten derzeit viele besonders klimasch\u00e4dliche Dienstwagen in die deutsche Pkw-Flotte.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sei die Steuer f\u00fcr Dienstwagen-Verbrenner zu gering, um einen ausreichenden Anreiz f\u00fcr den Kauf umweltvertr\u00e4glicherer Fahrzeuge zu setzen. Insgesamt werde die Dienstwagennutzung j\u00e4hrlich mit 3,1 bis 5,5 Milliarden Euro subventioniert.<\/p>\n\n\n\n

Nicht zum ersten Mal will der Thinktank auch das Dieselprivileg<\/a> abschaffen. Der derzeitige Zustand, dass Dieselkraftstoff wegen des niedrigeren Tankrabatts<\/a> teurer ist als Benzin, stellt f\u00fcr das F\u00d6S eigentlich den Normalzustand auch f\u00fcr Nicht-Krisenzeiten dar.<\/p>\n\n\n\n

Der deutlich niedrigere Energiesteuersatz auf Diesel ist f\u00fcr das F\u00d6S eine umweltsch\u00e4dliche Wettbewerbsverzerrung, von der vor allem Fahrzeughalter mit hohen Fahrleistungen profitierten. Dies seien meist Unternehmen und einkommensstarke Haushalte.<\/p>\n\n\n\n

CO2<\/sub>-Preis soll steigen<\/h5>\n\n\n\n

Neben der Abschaffung klimasch\u00e4dlicher Subventionen setzt sich das F\u00d6S f\u00fcr h\u00f6here CO2<\/sub>-Preise ein. So solle der Preis im nationalen Emissionshandel<\/a> noch in diesem Jahr von den geltenden 30 auf 45 Euro je Tonne CO2<\/sub> steigen.<\/p>\n\n\n\n

Schon 2026 solle Kraftstoff mit 130 Euro je Tonne CO2<\/sub> belastet werden, 2030 mit 215 Euro. Letzterer Preis entspreche dann den Schadenskosten<\/a> einer Tonne CO2<\/sub>.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus schwebt dem F\u00d6S eine st\u00e4rker CO2<\/sub>-basierte Zulassungssteuer f\u00fcr Neufahrzeuge vor. Das w\u00fcrde einen Anreiz schaffen, keine schweren Verbrenner mit hohem CO2<\/sub>-Aussto\u00df mehr zu kaufen.<\/p>\n\n\n\n

In der Summe sollen die Ma\u00dfnahmen nach F\u00d6S-Angaben j\u00e4hrlich \u00fcber zw\u00f6lf Millionen Tonnen CO2<\/sub> einsparen und die Klimaschutzl\u00fccke im Verkehr<\/a> um etwa ein Drittel reduzieren \u2013 ein angesichts der umfassenden steuerlichen Ma\u00dfnahmen etwas ern\u00fcchterndes Resultat.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch sieht F\u00d6S-Vorst\u00e4ndin Carolin Schenuit<\/a> die Reduzierung als gro\u00dfen Klimabeitrag. Es zeige sich aber auch, dass es einen gut austarierten Instrumentenmix brauche, um das Klimaziel im Verkehr insgesamt zu erreichen. „Ein ganz entscheidender Hebel sind dabei die Investitionen in die Infrastruktur und den \u00f6ffentlichen Verkehr“, so Schenuit gegen\u00fcber Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Fiskalische Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen sozialen Ausgleich<\/h5>\n\n\n\n

Die Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden aber nach F\u00d6S-Angaben zugleich einen Spielraum im Bundeshaushalt von \u00fcber 25 Milliarden Euro im Jahr schaffen. Diese Summe sollte nach dem Willen der Forscher:innen f\u00fcr soziale Entlastungen ausgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch k\u00e4men mehrere der gew\u00e4hrten steuerlichen Vorteile vor allem einkommensstarken Gruppen zugute, die eine Streichung gewisserma\u00dfen auch verkraften k\u00f6nnen. So w\u00fcrde die vorgeschlagene Reform des Dienstwagenprivilegs Personen aus einkommensstarken Gruppen mit hoher Privatnutzung betreffen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem steige der durchschnittliche Dieselverbrauch stark mit dem Einkommen. Gerade bei unteren und mittleren Einkommen seien Diesel-Pkw eher un\u00fcblich. Die Abschaffung des Dieselprivilegs wirke daher grunds\u00e4tzlich progressiv.<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich bevorteile auch die jetzige Entfernungspauschale Menschen mit hohen Einkommen, die meist h\u00f6here Werbungskosten und einen h\u00f6heren Steuersatz haben.<\/p>\n\n\n\n

Eine erneute Erh\u00f6hung der Entfernungspauschale, wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen, h\u00e4lt F\u00d6S-Verkehrsexperte Matthias Runkel<\/a> f\u00fcr klimapolitisch „v\u00f6llig kontraproduktiv“. Das signalisiere den Pendler:innen, dass sich an ihrem Mobilit\u00e4tsverhalten nichts \u00e4ndern m\u00fcsse, sagt der Autor der Untersuchung zu Klimareporter\u00b0<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Runkel: „Das Geld ist besser eingesetzt f\u00fcr den Auf- und Ausbau von Mobilit\u00e4tsalternativen wie einem guten Folgeangebot f\u00fcr das Neun-Euro-Ticket<\/a> und f\u00fcr einen gezielten, einkommensabh\u00e4ngigen sozialen Ausgleich.“<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2022<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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