{"id":84357,"date":"2022-08-08T13:41:31","date_gmt":"2022-08-08T11:41:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=84357"},"modified":"2022-08-21T11:50:45","modified_gmt":"2022-08-21T09:50:45","slug":"die-erneuerbaren-und-der-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/die-erneuerbaren-und-der-krieg\/","title":{"rendered":"Die Erneuerbaren und der Krieg"},"content":{"rendered":"\n

Der aktuelle Kommentar von Axel Berg<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesverfassungsgericht sagte es in seinem bemerkenswerten Urteil zum Klimaschutz im M\u00e4rz deutlich: Die Stromversorgung in Deutschland ist insgesamt umso besser gesichert, je mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, die in Deutschland verf\u00fcgbar sind, und je mehr gleichzeitig der Anteil des Verbrauchs fossiler Energien zur\u00fcckgeht. Doch die Konsequenzen der Politik sind erschreckend.<\/p>\n\n\n\n

Die Verfassungsrichter sprechen die zutreffenden Worte zum tr\u00fcben Glanz der Weltwirtschaft. Erst kam der Handelskonflikt zwischen den USA und China, dann die weltweite Pandemie, die Chinas Wirtschaft in h\u00f6chste Gefahr brachte, und jetzt herrscht auch noch Krieg in der Ukraine mit amerikanisch-europ\u00e4ischen Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor. Weltweite Lieferketten funktionieren nicht mehr, ganze Wirtschaftszweige werden ausgebremst. Russland soll ruiniert und in die Knie gezwungen werden, wie die deutsche und die US-Au\u00dfenpolitik akzentuieren. Das kann dauern. Die Welt zerf\u00e4llt wieder in Bl\u00f6cke. Die Jahrzehnte lang gepushte Globalisierung soll jetzt wieder r\u00fcckabgewickelt, deglobalisiert werden. \u00dcberall wird dar\u00fcber geredet, wie Volkswirtschaften auch ohne transkontinentale Handelsstr\u00f6me, stattdessen national oder auf EU-Ebene funktionieren k\u00f6nnten.

Sollte also die Geschichte an einem Wendepunkt angelangt sein, so hat dies Kanzler Scholz klar erkannt. F\u00fcr seine Regierung liegen inzwischen die erneuerbaren Energien grunds\u00e4tzlich im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse und in dem der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Richtig so. Schlie\u00dflich kann man seinem Nachbarstaat nicht einfach so Wind oder Wasser abdrehen oder die Sonne abschalten. Abh\u00e4ngigkeiten von Staaten oder auch einer OPEC, die Energielieferungen als Druckmittel f\u00fcr ihre eigene politische Agenda benutzen, werden obsolet. Die Erneuerbaren haben eine beruhigende Funktion, nicht nur auf das Klima.<\/p>\n\n\n\n

Blutgas und noch mehr Geld f\u00fcr die Milliard\u00e4re<\/h5>\n\n\n\n

Allein, die Konsequenzen aus dem Trend zum Staats-Cocooning, f\u00fcr den doch die erneuerbaren Friedens- und Freiheitsenergien geboostert werden sollten, sind befremdlich. Wirtschaftsminister Habeck betont zwar, dass man nicht nur von russischen, sondern von fossilen Brennstoffen \u00fcberhaupt unabh\u00e4ngig werden wolle. Trotzdem werden jetzt, gegen die Bedenken der Industrie, auf Staatskosten LNG-Terminals f\u00fcr den klimasch\u00e4dlichsten Brennstoff schlechterdings, gefracktes Gas aus den USA, und f\u00fcr Blutgas aus dem eher unfreien Emirat Katar gebaut. Ab 2024 sollen die neuen Dealer liefern, und dann soll erst mal 20 Jahre deren hochsubventioniertes Gas in Deutschland verbrannt werden. Egal wie teuer, umweltsch\u00e4dlich und ineffizient: Hauptsache, es kommt nicht aus Russland.

Die Ampelregierung ist mit guten Vors\u00e4tzen gestartet und versagt angesichts des Krieges in Sachen Nachhaltigkeit sinnverwandt mit der letzten Merkel-Regierung bei Corona. Alles stand still ab 2020 \u2013 das Leben, die Schulen, die B\u00fcros und sogar die Emissionen sanken. Mit den Corona-Hilfspaketen, die an die gro\u00dfen deutschen Konzerne gingen, h\u00e4tte man die sozialen Kosten zur Umstellung Deutschlands auf erneuerbare Vollversorgung bequem bezahlen k\u00f6nnen. Mit den Zusch\u00fcssen wurden stattdessen Aktienr\u00fcckk\u00e4ufe finanziert und Aktion\u00e4rsgewinne ausgesch\u00fcttet. Das Verm\u00f6gen der 2700 Milliard\u00e4re weltweit stieg w\u00e4hrend der Pandemie laut Oxfam um \u00fcber 40 Prozent. Dann kehrte das vorpandemische Leben langsam zur\u00fcck \u2013 und damit eine Weltwirtschaft mitsamt ihrem Energiehunger nach Kohle, \u00d6l und Gas. Die Preise explodierten und steigen weiter.\u00a0Der europ\u00e4ische Gaspreis lag im Juni 2021 bei gut 20 Euro je Megawattstunde, im Juni 2022 bei stolzen 200 Euro. Die Inflation in der EU stieg von 2,2 Prozent im Juni 2021 auf 9,6 Prozent im Juni 2022 an.<\/p>\n\n\n\n

Die historische Chance wurde nicht ergriffen<\/h5>\n\n\n\n

Mit dem Ukrainekrieg ist das Kartenhaus der fossilen Energiewirtschaft in sich zusammengefallen. Jetzt r\u00e4chen sich die sorglosen Jahrzehnte verz\u00f6gerter Energiewende. Und wieder: Statt die historische Chance zu begreifen und aus der Krise einen Lauf zu machen, wird erneut der nicht nachhaltige Status quo auch noch bef\u00f6rdert. Die zehn Milliarden Euro teure Nord-Stream-2-Pipeline verrostet ungenutzt, weil Russland sanktioniert wird. Weil dadurch die Gaskosten stiegen, hilft die Bundesregierung mit 15 Milliarden Euro bei Uniper aus, der Bad Bank des wohlhabenden E.ON-Konzerns. Energie- und Milit\u00e4rausgaben steigen wegen eines Krieges, den es m\u00f6glicherweise gar nicht geben w\u00fcrde, wenn nicht alle so abh\u00e4ngig von der vorgeblichen Br\u00fcckentechnologie Gas w\u00e4ren. Die zigmal so teuren und per se unproduktiven Waffensysteme, die jetzt produziert werden sollen, verrosten hoffentlich auch. Selbst wenn Kriegsger\u00e4te nicht eingesetzt werden, so verschlingen Bau und Betrieb von Flugzeugen, Schiffen, Panzern und Munition kolossal Ressourcen und verursachen Emissionen in astronomischen H\u00f6hen.

Die Gr\u00fcnen, hervorgegangen aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung, liefern schwere Waffen in Kriegsgebiete und fordern den Ausstieg aus dem atomaren Ausstieg, um Russland zu besiegen. Sie stehen nicht mehr f\u00fcr Abr\u00fcstungspolitik und \u201eAtomkraft \u2013 nein danke“, sondern f\u00fcr eine Politik der H\u00e4rte mit einer wehrhaften EU und einer einsatzfreudigen NATO gegen die Gegner im Osten. Es steht au\u00dfer Frage, dass es gegen die Regime in China oder Russland harte Kritik in der Sache braucht \u2013 doch ein Herunterfahren der Diplomatie bei gleichzeitiger Aufr\u00fcstung bedeutet Konfrontationskurs und Rollback in die kleinliche Logik des Krieges als Akt blinder Leidenschaft, wie es Clausewitz einst benannte.<\/p>\n\n\n\n

Die Entspannungspolitik wieder aufnehmen<\/h5>\n\n\n\n

Dialog, Zusammenarbeit, Abr\u00fcstung und milit\u00e4rische Zur\u00fcckhaltung hatten \u00fcber Jahrzehnte eine breite gesellschaftliche Unterst\u00fctzung. \u201eWandel durch Ann\u00e4herung“ lautete das politische Konzept von Willy Brandts Entspannungspolitik, was zu guter Letzt den Fall der Mauer erm\u00f6glichte. Kerngedanke war, dass jeder immer wieder Kompromisse eingehen muss, die wehtun und manchmal objektiv ungerecht sind. Es erfordert mehr Gr\u00f6\u00dfe, eine Auseinandersetzung zu vermeiden, als sie zu f\u00fchren.

2022 hingegen werden die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen hintangestellt und stattdessen ethische Werte vertreten \u2013 damit sitzen wir in der Moralfalle. Die meisten L\u00e4nder sind Autokratien, und sogar einige der demokratischen Russland-Sanktionierer brechen das Recht. Um Klimakrise, soziale Ungleichheit, Pandemieschocks, Hunger und Kriege zu \u00fcberwinden, wird es nicht m\u00f6glich sein, nur mit gleichgesinnten, moralisch einwandfreien Staaten zusammenzuarbeiten.\u00a0Wenn politische Konflikte in den Kategorien Gut und B\u00f6se, Schwarz und Wei\u00df angegangen werden, ist eine Kompromissfindung schwierig; moralisch aufgeladene Konflikte sind kaum l\u00f6sbar. Geht es hingegen darum, Interessen in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen, ist es leichter, Gegens\u00e4tze zu \u00fcberwinden.<\/p>\n\n\n\n

Der Ausweg: Die Energiewende<\/h5>\n\n\n\n

Allererstes Eigeninteresse zur Verh\u00fctung k\u00fcnftiger Energiekriege und auch moralisch korrekt w\u00e4re eine massiv beschleunigte Energiewende. Jetzt w\u00e4re es an der Zeit, Biogasanlagen ans Gasnetz anzuschlie\u00dfen, Innend\u00e4mmungen mit Baumarktsystemen anzugehen, Gasheizungen gegen W\u00e4rmepumpen auszutauschen, b\u00fcrokratische Schikanen f\u00fcr die Windkraft an Land zu lockern und f\u00fcr PV und Mininetze aufzuheben, ein Tempolimit wenigstens f\u00fcr Verbrenner einzuf\u00fchren \u2013 und vieles mehr. Der Zero-Emission-Thinktank glaubt, dass ein Booster bei den erneuerbaren Energien zusammen mit Energieeinsparungen sehr schnell aus der deutschen Abh\u00e4ngigkeit herausf\u00fchren k\u00f6nnte. Der Masterplan umfasst einmalige Investitionen von 40 Milliarden Euro, wodurch allerdings Einsparungen von zehn Milliarden j\u00e4hrlich m\u00f6glich sein sollen, allein schon durch geringere Heizkosten. Bis Ende 2022 k\u00f6nnten 1700 zus\u00e4tzliche Windkraftanlagen gebaut werden, die bereits genehmigt, aber noch nicht errichtet seien. Damit k\u00f6nnte sogar wieder das 1,5-Grad-Ziel\u00a0beim Klimaschutz in Sichtweite kommen.<\/p>\n\n\n\n

Den Klotz am Bein loswerden<\/h5>\n\n\n\n

Hermann Scheer wusste es schon vor 20 Jahren: Nicht die Energiewende ist teuer, sondern das zu lange Z\u00f6gern bei gleichzeitigem Festhalten an den nicht nachhaltigen, zentralen, fossilen Strukturen. Ohne die Erneuerbaren bleibt uns in Europa kaum anderes \u00fcbrig, als Kohle, \u00d6l, Gas und Uran aus Russland oder anderen Staaten einzukaufen. Neuinvestitionen in Erdgas ebenso wie die massiv ansteigenden Subventionen f\u00fcr fossiles Wirtschaften sind ein Klotz am Bein der Energiewende, weil sie das dringend notwendige Investment in dezentrale erneuerbare Energien schm\u00e4lern. <\/p>\n\n\n

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Axel Berg | robertosimoni.com<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Nicht f\u00fcr LNG-Terminals braucht es ein Beschleunigungsgesetz, sondern f\u00fcr die schnelle Transformation auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Die Schaffung neuer fossiler Infrastruktur ist ein Fall von copy and paste, wird den Krieg nicht schneller beenden und die proklamierte Energiewende wieder um Jahre verz\u00f6gern. Warum nicht gleich in Erneuerbare investieren? Die Loop-Schleife kann durchbrochen werden. Die Verfassungsrichter wird\u00b4s freuen.<\/p>\n\n\n\n