{"id":84569,"date":"2022-08-17T03:18:00","date_gmt":"2022-08-17T01:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=84569"},"modified":"2022-08-16T15:18:45","modified_gmt":"2022-08-16T13:18:45","slug":"regierung-muss-jetzt-die-weichen-fuer-den-kohleausstieg-2030-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/regierung-muss-jetzt-die-weichen-fuer-den-kohleausstieg-2030-stellen\/","title":{"rendered":"Regierung muss jetzt die Weichen f\u00fcr den Kohleausstieg 2030 stellen"},"content":{"rendered":"\n

ClientEarth Kurzstudie zeigt wie<\/p>\n\n\n\n

Damit der Kohleausstieg, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auf 2030 vorgezogen werden kann, muss die Bundesregierung bereits jetzt Ma\u00dfnahmen ergreifen. Das Vertrauen auf einen rein marktgetriebenen Ausstieg bis 2030 wird angesichts hoher Strompreise immer fragw\u00fcrdiger. ClientEarth hat daher eine Kurzstudie ver\u00f6ffentlicht<\/a>, in der die rechtlichen M\u00f6glichkeiten eines vorgezogenen Ausstiegs aufgezeigt werden.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie aktuellen Hitzewellen, D\u00fcrren und Waldbr\u00e4nde haben wieder einmal verdeutlicht, dass die Klimakrise nicht wartet und die Zeit f\u00fcr eine Energiewende in jeder Hinsicht dr\u00e4ngt“, mahnt Francesca Mascha Klein, Juristin bei ClientEarth – Anw\u00e4lte der Erde. \u201cBereits stillgelegte Kohlemeiler werden jetzt wieder angeworfen, weil die Vorg\u00e4ngerregierungen den Ausbau der Erneuerbaren nicht ausreichend vorangebracht und stattdessen auf den fossilen Energietr\u00e4ger Gas gesetzt haben. Das hat negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Gesundheit und den Strompreis. Umso dringender ist es daher, dass die jetzige Bundesregierung das Ziel eines beschleunigten Ausstiegs Deutschlands aus der Kohle nicht aus den Augen verliert und daf\u00fcr jetzt schon Rechts- und Planungssicherheit schafft.\u201d<\/p>\n\n\n\n

\u201cMit Blick auf die derzeit hohen Gas- und Strompreise w\u00e4re es fahrl\u00e4ssig, sich f\u00fcr den Kohleausstieg bis 2030 allein auf den Markt zu verlassen. Die Bundesregierung muss jetzt die im Kohlegesetz vorgesehenen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die vorzeitige Stilllegung bis 2035 voll aussch\u00f6pfen und den Prozess f\u00fcr den Ausstieg bis 2030 einleiten. Dabei sollte sie die gesetzliche sowie vertragliche Verankerung ernsthaft in Betracht ziehen“, so Klein weiter.<\/p>\n\n\n\n

Damit Deutschland sich an die Ziele des Pariser Klimaabkommens halten kann, hatten sich Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auf einen Kohleausstieg bis 2030 \u2013 anstelle des bislang gesetzlich vorgesehenen Zieldatums 2038 \u2013 geeinigt. Die am 15. August 2022 anstehende \u00dcberpr\u00fcfung im Rahmen des Gesetzes zur Beendigung der Kohleverstromung w\u00e4re der passende Anlass daf\u00fcr, dass die Regierung bekannt gibt, wie ihre Strategie f\u00fcr das Vorziehen des Ausstiegsdatums aussieht und welche Ma\u00dfnahmen vorgesehen sind.<\/p>\n\n\n\n

Eine rechtliche Kurzstudie der Umweltrechtsorganisation ClientEarth zeigt nun die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen beschleunigten Kohleausstieg auf. Demnach w\u00e4re ein Vorziehen des Steinkohleausstiegs auf 2030 ohne zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr den Staat m\u00f6glich. Bei Braunkohle besteht hingegen das Risiko, dass die Betreiber als Resultat von Verhandlungen zus\u00e4tzliche Entsch\u00e4digungen erhalten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Verhandlungsposition der Bundesregierung wird von Bedeutung sein, inwieweit die gesetzlichen Fristen f\u00fcr das entsch\u00e4digungslose Vorziehen nach dem derzeitigen Ausstiegsgesetz bereits verstrichen sind, wie die demn\u00e4chst anstehende Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission im  <\/a> ausf\u00e4llt, aber auch wie sich die Energiekrise und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland entwickelt.<\/p>\n\n\n\n