Das Bundeskabinett billigte gestern zwei Verordnungen mit Ma\u00dfnahmen zur Energieeinsparung f\u00fcr die kommenden beiden Winter. Einsparen sollen alle gemeinsam: B\u00fcrger, Unternehmen und \u00f6ffentliche Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n
25.08.2022 \u2013 Die Energiesparma\u00dfnahmen f\u00fcr den Winter sind beschlossene Sache. Mit zwei Verordnungen werden zun\u00e4chst Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die kommenden beiden Heizperioden in den Blick genommen. Einsparen sollen alle, von Privatb\u00fcrgern \u00fcber Unternehmen bis zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Verordnungen basieren auf dem Energiesicherungsgesetz (\u00a7 30 EnSiG) und sollen zur Versorgungssicherheit beitragen. Die Ma\u00dfnahmen betreffen \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaften, Unternehmen und private Haushalte. Neben der Einsparung von Gas soll auch der Stromverbrauch gesenkt werden, da noch immer auch Gas zur Stromerzeugung genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n
Eine Verordnung mit Kurzfristma\u00dfnahmen gilt ab dem ersten September f\u00fcr sechs Monate. Die zweite Verordnung beinhaltet mittelfristige Ma\u00dfnahmen und gilt ab dem ersten Oktober f\u00fcr die kommenden zwei Jahre. Letztere bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.<\/p>\n\n\n\n
Mit den Verordnungen werden zugleich auf die Einsparvorgaben der Europ\u00e4ischen Union adressiert. Angesichts der von Russland k\u00fcnstlich verursachten Gasknappheit haben sich die EU-Staaten verpflichtet, ihren Gasverbrauch ab August dieses Jahres um mindestens 15 Prozent zu verringern. Als Referenz dient der Durchschnittsverbrauch der letzten f\u00fcnf Jahre. Deutschland, das \u00fcber die letzten Jahre besonders abh\u00e4ngig von russischem Gas war, muss seinen Gasverbrauch demnach um 20 Prozent senken.<\/p>\n\n\n\n
Die beschlossenen Ma\u00dfnahmen senken den Gasverbrauch nach ersten Sch\u00e4tzungen um ungef\u00e4hr zwei Prozent. Zugleich rechnen sich die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr private Haushalte, Unternehmen und die der \u00f6ffentlichen Hand. Werden sie umgesetzt, l\u00e4sst sich in den kommenden beiden Jahren ein Einsparvolumen von gut 10,8 Mrd. Euro erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Verordnung (EnSikuMaV) umfasst Ma\u00dfnahmen, die sehr kurzfristig umgesetzt werden k\u00f6nnen. Bereits diese Heizsaison soll so der Energiebedarf verringert werden. Einen besonderen Schwerpunkt bilden \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude. Arbeitsst\u00e4tten sollen regul\u00e4r nur noch auf 19 Grad anstelle der bisher vorgegebenen 20 Grad beheizt werden. Dabei gelten die 19 Grad auch als Mindesttemperatur. Flure oder gro\u00dfe Hallen, Foyers oder Technikr\u00e4ume sollen in der kommenden Periode regul\u00e4r gar nicht beheizt werden. Ausnahmen gelten in beiden F\u00e4llen aus Sicherheitsgr\u00fcnden oder f\u00fcr besondere Nutzungsbed\u00fcrfnisse, zum Beispiel in medizinische Einrichtungen, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtungen, Schulen oder Kindertagesst\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Trinkwassererw\u00e4rmungsanlagen in \u00f6ffentlichen Nichtwohngeb\u00e4uden sollen abgeschaltet werden. Ladent\u00fcren d\u00fcrfen nicht mehr dauerhaft offengehalten werden, um den W\u00e4rmeverlust in Geb\u00e4uden zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n
Die Beleuchtung von Geb\u00e4uden oder Baudenkm\u00e4lern von au\u00dfen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung wird zudem untersagt. Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Ausgenommen bleiben kurzzeitige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten sowie allgemein alle F\u00e4lle, in denen die Beleuchtung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren erforderlich ist und nicht kurzfristig durch andere Ma\u00dfnahmen ersetzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Mieter bekommen mehr Spielraum, um Energie einzusparen, indem die Mindestheiztemperatur f\u00fcr R\u00e4ume ausgesetzt wird. Entsprechendes L\u00fcften soll sicherstellen, dass die Geb\u00e4ude nicht gesch\u00e4digt werden. Private Schwimm- und Badebecken d\u00fcrfen \u00fcber den Winter nicht mit Gas oder Strom aus dem Stromnetz geheizt werden. \u00d6ffentliche beziehungsweise gewerbliche Schwimmb\u00e4der sind nicht betroffen.<\/p>\n\n\n\n
Gas- und W\u00e4rmelieferanten werden verpflichtet, ihre Kunden \u00fcber den Energieverbrauch und die damit verbundenen Kosten, \u00fcber die Auswirkungen der aktuellen und m\u00f6glicherweise noch kommenden Energiepreissteigerungen und \u00fcber m\u00f6gliche Einsparpotenziale fr\u00fchzeitig, mindestens aber zu Beginn der Heizsaison zu informieren. Eigent\u00fcmer von Wohngeb\u00e4uden, deren Wohngeb\u00e4ude leitungsgebunden mit Gas oder W\u00e4rme beliefert werden, haben den Nutzern diese Informationen weiterzuleiten. Eigent\u00fcmer von Wohngeb\u00e4uden mit mindestens zehn Wohneinheiten m\u00fcssen auf dieser Grundlage zudem spezifische Informationen zu Energieverbrauch und Energiekosten der jeweiligen Wohneinheit geben. Bei erneuten Preissteigerungen sind erneut Informationen bereitzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Die zweite Verordnung (EnSimiMaV) umfasst Ma\u00dfnahmen, die einen h\u00f6heren, mittelfristigen Zeitbedarf f\u00fcr die Umsetzung erfordern. Der Fokus liegt hier auf einer Steigerung der Energieeffizienz in \u00f6ffentlichen, privaten und Firmengeb\u00e4uden. Um das zu erreichen, werden alle Eigent\u00fcmer und Eigent\u00fcmerinnen von Geb\u00e4uden mit Gasheizungen verpflichtet, in den n\u00e4chsten zwei Jahren einen Heizungscheck durchzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Weiterhin m\u00fcssen Eigent\u00fcmer von gro\u00dfen Geb\u00e4uden mit zentraler W\u00e4rmeversorgung auf Erdgasbasis einen hydraulischen Abgleich vornehmen, sofern ein solcher bislang nicht durchgef\u00fchrt wurde. Dies gilt f\u00fcr Firmen und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude ab 1000 Quadratmetern sowie f\u00fcr gro\u00dfe Wohngeb\u00e4ude ab sechs Wohneinheiten. Dies wird als Instandhaltungsma\u00dfnahme gehandelt, die Kosten tr\u00e4gt deshalb der Eigent\u00fcmer oder der Vermieter.<\/p>\n\n\n\n
Unternehmen mit einem Energieverbrauch ab 10 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr werden ab dem 1. Oktober verpflichtet, wirtschaftliche Energieeffizienzma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren. Diese Verpflichtung gilt f\u00fcr Unternehmen, die bereits ein Energieaudit \u2013 also eine Analyse ihrer Verbr\u00e4uche und ihrer Einsparpotentiale \u2013 nach den Vorgaben des Energiedienstleistungsgesetzes durchgef\u00fchrt haben. Kurzfristige Ma\u00dfnahmen, die hier in Frage kommen sind der Austausch von Beleuchtungen mit LED, Optimierungen von Arbeitsabl\u00e4ufen und technischer Systeme. Auch Unternehmen sind dazu verpflichtet, den hydraulischen Abgleich vorzunehmen sowie ineffiziente Heizungspumpen auszutauschen.<\/p>\n\n\n\n
Die beiden Verordnungen sind Teil eines Ma\u00dfnahmenb\u00fcndels. Neben den unmittelbaren Einspareffekten sollen die Ma\u00dfnahmen auch eine Signal- und Vorbildwirkung haben. Sie zielen somit auch darauf ab, freiwillige Energiesparma\u00dfnahmen anzusto\u00dfen. Durch die Umsetzung der Energieeinsparverordnungen l\u00e4sst sich nur ein kleiner Teil der erforderlichen Einsparungen erreichen. N\u00f6tig ist eine nationale Kraftanstrengung. Daf\u00fcr braucht es ein starkes Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, L\u00e4ndern, Kommunen, Sozialpartnern, Gewerkschaften, Handwerk und Verb\u00e4nden sowie der Zivilgesellschaft, hei\u00dft es aus dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont \u201eDie Bundesregierung verfolgt konsequent ihre Politik, um von russischen Energielieferungen unabh\u00e4ngig zu werden. Wir treiben den Bau von Fl\u00fcssiggas-Terminals voran, damit wir \u00fcberhaupt eine alternative Infrastruktur f\u00fcr Gas haben. Wir sichern die Bef\u00fcllung der Gasspeicher auch mit Milliardenhilfen ab. Und wir stellen die Funktionsf\u00e4higkeit des Gasmarktes und damit der Gasversorgung sicher, unter anderem durch die Rettung eines der gr\u00f6\u00dften Gasimporteure in Deutschland, an dem sich der Staat beteiligt. All dies tr\u00e4gt ma\u00dfgeblich dazu bei, die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Es kommt aber auch ganz wesentlich darauf an, deutlich mehr Gas einzusparen: in der \u00f6ffentlichen Verwaltung, in Unternehmen, in m\u00f6glichst vielen Privathaushalten. Daf\u00fcr leisten die heute im Kabinett verabschiedeten Verordnungen einen wichtigen Beitrag. Wir stehen vor einer nationalen Kraftanstrengung, und es braucht ein starkes Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, L\u00e4ndern, Kommunen, Sozialpartnern, Gewerkschaften, Handwerk und Verb\u00e4nden sowie der Zivilgesellschaft. Jeder Beitrag z\u00e4hlt.\u201c\u00a0<\/p>\n\n\n
Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201cenergiezukunft\u201c (jb) 2022\u00a0verfasst<\/a>\u00a0\u2013 der Artikel darf\u00a0nicht ohne Genehmigung<\/a>\u00a0weiterverbreitet werden!\u00a0|\u00a0energiezukunft<\/strong>\u00a0| Heft 31\/2021 | \u201eDezentral Erneuerbar \u2013 ein Update\u201c\u00a0|\u00a0\u00a0Jetzt lesen<\/a>\u00a0|\u00a0Download<\/a><\/p>\n