{"id":84761,"date":"2022-08-26T09:08:39","date_gmt":"2022-08-26T07:08:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=84761"},"modified":"2022-08-26T09:56:46","modified_gmt":"2022-08-26T07:56:46","slug":"klimaschutz-sofortprogramme-fuer-gebaeude-und-verkehr-ohne-hinreichenden-anspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimaschutz-sofortprogramme-fuer-gebaeude-und-verkehr-ohne-hinreichenden-anspruch\/","title":{"rendered":"Klimaschutz-Sofortprogramme f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr reichen nicht aus"},"content":{"rendered":"\n
In dem gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) erstellten Bericht pr\u00fcft der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen die Annahmen, die den von den zust\u00e4ndigen Bundesministerien am 13.07.2022 vorgelegten Sofortprogrammen f\u00fcr die Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr zugrunde liegen. <\/p>\n\n\n\n
Die Pr\u00fcfung des Expertenrats folgt einem dreigliedrigen Schema, das sowohl die Pr\u00fcfung der ausgewiesenen Emissionsminderung im Hinblick auf die Einhaltung des KSG-Zielpfads beinhaltet als auch die Pr\u00fcfung des Vorgehens zu deren Berechnung und der Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung.<\/p>\n\n\n\n
Pr\u00fcfung des Sofortprogramms f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor<\/h5>\n\n\n\n
Der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen stellt fest, dass das vorgeschlagene Sofortprogramm f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor bei Realisierung der von den Ministerien BMWK und BMWSB angegebenen Minderungswirkung in H\u00f6he von 137 Mt CO2-\u00c4q. in Verbindung mit einem ge\u00e4nderten Referenzpfad die Bedingung an ein Sofortprogramm gem\u00e4\u00df Bundes-Klimaschutzgesetz (\u00a7 8 Abs. 1 KSG) erf\u00fcllen w\u00fcrde, allerdings nur in einer weiten Auslegung dieses Kriteriums. Zwar w\u00fcrde es trotz des Sofortprogramms in den Jahren 2022-2027 weiterhin zu \u00dcberschreitungen der KSG-Vorgaben kommen. Ab dem Jahre 2028 weisen die Ministerien aber entsprechende Unterschreitungen aus, so dass die kumulierte Erf\u00fcllungsl\u00fccke zwischen Emissionspfad und KSG-Zielpfad bis zum Jahr 2030 ausgeglichen w\u00fcrde. Die vertiefende Pr\u00fcfung der Annahmen zeigt, dass die Realisierung der von den Ministerien ausgewiesenen THG-Minderungen nur teilweise wahrscheinlich ist. Insgesamt wird daher die Einhaltung der KSG-Vorgaben durch das Sofortprogramm nicht sichergestellt.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch ist aus Sicht des Expertenrats davon auszugehen, dass das Sofortprogramm einen substanziellen Beitrag zur Minderung der Emissionen in diesem Sektor leisten wird. \u201eRechnerisch w\u00fcrde der Geb\u00e4udesektor summarisch sein Emissionsziel bis 2030 erreichen, wenn die durch die Ministerien angegebenen Treibhausgasminderungen in vollem Umfang eintr\u00e4fen\u201c, sagt Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen. \u201eOb die Einsparungen allerdings wirklich in diesem Umfang realisiert werden k\u00f6nnen, erscheint nach unserer Pr\u00fcfung fraglich.\u201c Zudem weist er auf das steigende Risiko der Zielverfehlung hin, wenn zun\u00e4chst die weitere Erh\u00f6hung der Erf\u00fcllungsl\u00fccke zwischen dem Emissionspfad und dem KSG-Zielpfad in Kauf genommen wird und starke Minderungen erst zum Ende des Jahrzehnts erfolgen sollen. \u201eHier stellt sich auch die Frage an den Gesetzgeber, ob dies im Sinne der Intention des Bundes-Klimaschutzgesetzes ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201eRechnerisch w\u00fcrde der Geb\u00e4udesektor summarisch sein Emissionsziel bis 2030 erreichen, wenn die durch die Ministerien angegebenen Treibhausgasminderungen in vollem Umfang eintr\u00e4fen.\u201c<\/p>Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Pr\u00fcfung des Sofortprogramms f\u00fcr den Verkehrssektor<\/h5>\n\n\n\n
In Bezug auf das vorgeschlagene Sofortprogramm f\u00fcr den Verkehrssektor stellt der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen fest, dass dieses zwar eine emissionsmindernde Wirkung entfaltet, aber nicht die Anforderung an ein Sofortprogramm gem\u00e4\u00df Bundes-Klimaschutzgesetz (\u00a7 8 Abs. 1 KSG) erf\u00fcllt. \u201eDas Sofortprogramm f\u00fcr den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, so dass sich rechnerisch immer noch eine Erf\u00fcllungsl\u00fccke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt\u201c, so Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats.<\/p>\n\n\n\n
Das zust\u00e4ndige Ministerium BMDV hat in diesem Zusammenhang auf das f\u00fcr die nahe Zukunft angek\u00fcndigte deutlich umfassendere Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 der Bundesregierung verwiesen, zu welchem der Expertenrat gem\u00e4\u00df \u00a7 12 Abs. 3 KSG dann eine Stellungnahme abgeben wird. Von einer vertiefenden Pr\u00fcfung der Annahmen des Sofortprogramms f\u00fcr den Verkehrssektor hat der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen daher zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen. \u201eIm Verkehrssektor wird das \u00fcbergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich \u00fcber das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen m\u00fcssen\u201c, sagt Knopf und erg\u00e4nzt: \u201eAnderenfalls k\u00f6nnte das sektorale Klimaziel zum Jahr 2030 deutlich verfehlt werden. Daraus k\u00f6nnten sich kritische Herausforderungen auch in Bezug auf die europ\u00e4ischen Vorgaben ergeben.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Kl\u00e4rungsbedarf in Bezug auf das Bundes-Klimaschutzgesetz<\/h5>\n\n\n\n
Wie in vorherigen Berichten des Expertenrats bereits festgestellt, zeigten sich auch in der vorliegenden Anwendung des Bundes-Klimaschutzgesetzes offene Punkte und Auslegungsfragen, deren Kl\u00e4rung bzw. Pr\u00e4zisierung aus Sicht des Expertenrats von gro\u00dfer Bedeutung sind. Dazu z\u00e4hlen insbesondere der Zeitpunkt der Einbindung des Expertenrats in die Pr\u00fcfung eines Sofortprogramms und der genaue Gegenstand der Pr\u00fcfung. Der Expertenrat bittet die Bundesregierung, rechtzeitig vor der n\u00e4chsten Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Sofortprogramme Klarheit und Rechtssicherheit bez\u00fcglich dieser Fragen zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n