{"id":84980,"date":"2022-09-03T03:06:00","date_gmt":"2022-09-03T01:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=84980"},"modified":"2022-09-02T18:07:29","modified_gmt":"2022-09-02T16:07:29","slug":"eurosolar-vorschlag-zur-einfuehrung-einer-s-bundesbeauftragten-fuer-erneuerbare-energien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eurosolar-vorschlag-zur-einfuehrung-einer-s-bundesbeauftragten-fuer-erneuerbare-energien\/","title":{"rendered":"EUROSOLAR: Vorschlag zur Einf\u00fchrung einer\/s Bundesbeauftragten f\u00fcr Erneuerbare Energien"},"content":{"rendered":"\n

Der Vorsitzende des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR Dr. Axel Berg fordert gemeinsam mit Dr. Eicke R. Weber (FDP) und Hans-Josef Fell (B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen) in einem Brief an Bundesminister Dr. Robert Habeck noch in diesem Jahr das Amt einer\/s Bundesbeauftragen f\u00fcr Erneuerbare Energien in der Bundesregierung einzuf\u00fchren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,<\/strong>

vor dem Hintergrund der derzeitigen Energiekrise und dem weit unter den M\u00f6glichkeiten bleibenden Ausbau der Erneuerbaren Energien als entscheidende L\u00f6sungsstrategie tragen die Autoren dieses Briefes Dr. Eicke R. Weber, Dr. Axel Berg und Hans-Josef Fell, den Vorschlag an Sie heran, noch in diesem Jahr das Amt einer\/s Bundesbeauftragen f\u00fcr Erneuerbare Energien in der Bundesregierung einzuf\u00fchren. Bereits unter der rot-gr\u00fcnen Koalition wurde die Forderung nach einer\/m Bundesbeauftragten f\u00fcr Erneuerbare Energien politisch erhoben, konnte aber durch die fr\u00fchzeitige Aufl\u00f6sung der damaligen Koalition nicht realisiert werden.

Verschiedene wissenschaftlicher Machbarkeitsstudien zeigen, dass eine Vollversorgung mit 100% Erneuerbare Energien bis 2030 in allen Energiesektoren verwirklichbar ist und damit echter Klimaschutz, bezahlbare Energiepreise und vor allem Unabh\u00e4ngigkeit von geopolitisch gef\u00e4hrlichen Energielieferungen insbesondere von Russland erreicht werden kann. Doch die heutige Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren Energien ist weit unter dem, was einst bis 2012 m\u00f6glich war. Sie kann und muss aber erheblich beschleunigt werden.

Ein\/e Bundesbeauftragte\/r f\u00fcr Erneuerbare Energien w\u00fcrde die gro\u00dfen Hemmnisse angehen, die sich
im bestehenden Gesetzesrahmen, auch nach der Verabschiedung des Osterpakets l\u00e4hmend zum Ausbau der Erneuerbare Energien sind.

Tausende Einzelvorschriften, ein gesetzlicher Paragraphendschungel, Verordnungen, Normungs- und
Zertifizierungsvorschriften und insbesondere strukturelle Ver\u00e4nderungen, wie die Umstellung auf Ausschreibungen, statt der erfolgreichen festen Einspeiseverg\u00fctung, haben das seit 2000 angesto\u00dfene exponentielle Wachstum j\u00e4h gestoppt

Durch die fachliche Hilfe und Durchgriffsm\u00f6glichkeiten einer\/s Bundesbeauftragten f\u00fcr Erneuerbare
Energien k\u00f6nnen auch kurzfristig Hemmnisse identifiziert und ausger\u00e4umt werden, was die im
bevorstehenden Winter drohende fossil-atomare Energienot abmildern w\u00fcrde.

Im Folgenden wird die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Notwendigkeit dieses Amtes unter Bezugnahme auf die
gr\u00f6\u00dften Vers\u00e4umnisse der energiepolitischen Vergangenheit dargestellt:<\/p>\n\n\n\n

Begr\u00fcndung<\/h5>\n\n\n\n

Die Angst vor Energieengp\u00e4ssen im kommenden Winter und dar\u00fcber hinaus in Deutschland und der
EU ist gro\u00df.

Pr\u00e4sident Putin benutzt Erdgas als politische Waffe, weil er es kann. In den letzten Jahren wurde entgegen aller Mahnungen von Klimasch\u00fctzer*innen und geopolitischen Berater*innen in Deutschland und der EU eine immer st\u00e4rkere Abh\u00e4ngigkeit von russischem Erdgas, Erd\u00f6l, Kohle und atomaren Brennelementen geschaffen.

Gleichzeitig wurde unter 16 Jahren Kanzler*innenschaft von Frau Merkel das von Rot-Gr\u00fcn \u2013 insbesondere mit dem EEG 2000 \u2013 auf den Weg gebrachte exponentielle Wachstum der Erneuerbaren Energien j\u00e4h gestoppt: Zuerst der Ausbau der Biokraftstoffe ab 2007 und ab 2012, wie auch in den folgenden Jahren St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck schlie\u00dflich alle Bereiche des \u00d6kostroms: Solar, Wind, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie. Der Ausbau der Erneuerbare Energien im W\u00e4rme- und Verkehrssektor ist kaum erfolgt.

Statt einer klimasch\u00fctzenden Selbstversorgung mit 100% \u00d6kostrom, die mit dem unter rot-gr\u00fcn angesto\u00dfenen und fortlaufendem exponentiellem Ausbau in Deutschland bereits heute m\u00f6glich w\u00e4re, sehen wir eine fatale Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen fossilen Energielieferungen. Diese bringt uns immer schneller in die N\u00e4he einer unbeherrschbaren Hei\u00dfzeit, f\u00fchrt in Kriege, in denen auch Energie als Waffe missbraucht wird und ruft geopolitische Spannungen sowie soziale und wirtschaftliche N\u00f6te wegen hoher fossiler und atomarer Energiepreise hervor.

S\u00e4mtliche L\u00f6sungsans\u00e4tze innerhalb der fossilen und atomaren Energieversorgung sind zum Scheitern verurteilt. LNG kommt meist aus Fracking-Regionen und ist damit klimasch\u00e4dlicher als Kohle und dar\u00fcber hinaus h\u00f6chst gesundheitssch\u00e4dlich. Zudem ist zu bef\u00fcrchten, dass auch die LNG-Lieferl\u00e4nder keineswegs die weltweit gestiegene Nachfrage werden stillen k\u00f6nnen, sodass auch neue LNG-Terminals nicht als echte Hilfe zu bewerten sind. Das weltweite Angebot an fossilen und atomaren Rohstoffen kann nur marginal erh\u00f6ht werden, da insbesondere die gro\u00dfen erschlossenen Erd\u00f6lfelder l\u00e4ngst ihren F\u00f6rderh\u00f6hepunkt \u00fcberschritten haben. Somit l\u00e4uft auch die Strategie der Diversifizierung von fossilen und atomaren Energielieferl\u00e4ndern ins Leere. Neue Abh\u00e4ngigkeiten und damit neue geopolitische Spannungen sind vorgezeichnet. Menschrechtsfragen und Demokratie werden bei der Auswahl neuer Lieferl\u00e4nder oft hintangestellt \u2013 dem Primat der Energiebeschaffung werden andere existenzielle politische Ziele oftmals untergeordnet. Dabei werden rechtsstaatliche, demokratische Grundprinzipien gerade in den j\u00fcngst von der Bundesregierung angesprochenen neuen Lieferl\u00e4ndern mit F\u00fc\u00dfen getreten oder gar Kriegs- und Terrorfinanzierung mit unseren Energielieferungen erm\u00f6glicht, wie beispielsweise in Saudi-Arabien, Katar, Libyen, Aserbeidschan, Nigeria, Kolumbien.

Der einzige Ausweg ist die schnellstm\u00f6gliche Umstellung auf eine Vollversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien, am besten bis 2030. Energieeinsparung kann und muss den Weg dorthin unterst\u00fctzen. Doch genau dieser Weg zu 100% Regenerativen Energien bis 2030 wurde unter Kanzlerin Merkel verhindert.

Seit 2010 wurde mit vielen Novellen des EEG und EnWG ein \u00fcberdimensionierter B\u00fcrokratieapparat aufgebaut, welchen niemand mehr vollst\u00e4ndig \u00fcberblicken kann. Tausende Einzelvorschriften, ein gesetzlicher Paragraphendschungel, Verordnungen, Normungs- und Zertifizierungsvorschriften und insbesondere strukturelle Ver\u00e4nderungen, wie die Umstellung auf Ausschreibungen, statt der erfolgreichen festen Einspeiseverg\u00fctung, haben das seit 2000 angesto\u00dfene exponentielle Wachstum j\u00e4h gestoppt. Eine Industriepolitik, die etwa f\u00fcr neue Fabriken zur Produktion von Solar- und Windkraftanlagen, neue Speicherfertigung und W\u00e4rmepumpen sorgen w\u00fcrde, gab es nicht. Eine durchaus m\u00f6glich erschienene Umstellung auf 100% \u00d6kostrom bis 2020 wurde so verhindert. Ohne die immer st\u00e4rker aufgebauten enormen Bremsen k\u00f6nnten wir heute bereits bei 100% \u00d6kostromversorgung stehen, anstatt der erreichten 50%. Pr\u00e4sident Putin h\u00e4tte dann keine Chance, uns wirtschaftlich zu erpressen und auch das Klima w\u00e4re gesch\u00fctzt.

Im Rahmen der Ampelkoalition haben Sie mit der Verabschiedung des EEG 2023 versucht, entsprechende Hemmnisse auszur\u00e4umen und haben damit auch schon einiges erreicht. Jedoch ist der b\u00fcrokratische Umfang kaum kleiner geworden, von einer wirklichen Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien mit exponentiellen Wachstumsgeschwindigkeiten sind wir noch weit entfernt. Ein Beschleunigungsgesetz, wie das f\u00fcr den Ausbau neuer LNG-Terminals, ist es jedenfalls nicht geworden.

Erschwerend kommt hinzu, dass in den Bundesministerien weitgehend noch die gleichen Beamt*innen
arbeiten, die im Auftrag ihrer vorherigen Minister*innen seit Jahren den Niedergang und B\u00fcrokratieaufbau der Erneuerbaren Energien organisierten. Vielfach gilt offensichtlich das kluge Wort von Hermann Scheer: \u201eWer ein Problem geschaffen hat, kann es nicht l\u00f6sen.\u201c Das Umweltministerium hat die Konflikte zwischen Artenschutz und Erneuerbaren Energien noch nicht so gel\u00f6st, dass deren Ausbau schnell m\u00f6glich ist. Noch immer gibt es gro\u00dfe rechtliche H\u00fcrden in den Bereichen Naturschutz, Denkmalschutz, Landschaftsschutz, milit\u00e4rische Sicherung, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Bauordnungen, Landwirtschaftsrecht, Normungsrecht u.a. Die dringend notwendige Sektorenkopplung \u2013 also das Eindringen des \u00d6kostromes in den Geb\u00e4ude-, Verkehrs- und Industriesektor \u2013 kommt nur schleppend voran, weil \u00fcbergreifende Politikans\u00e4tze f\u00fcr Ministerien schwierig sind. Ferner kommt der Netzausbau vor allem auf Verteilnetzebene nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit voran.

Vor diesem Hintergrund sind wir mit den Erfahrungen der rot-gr\u00fcnen Koalition und auch aus der Wissenschaft der klaren Auffassung, dass es an einer Stelle in der Bundesregierung, fehlt, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien als zentrales, ministeriell \u00fcbergreifendes Aufgabenfeld koordiniert: Der\/ Dem Bundesbeauftragten f\u00fcr 100% Erneuerbare Energien.

Schon unter Rot-Gr\u00fcn wurde die Forderung nach einer\/m Bundesbeauftragten f\u00fcr Erneuerbare Energien politisch erhoben. Die Realisierungschancen standen damals gar nicht schlecht, wenn nicht Kanzler Schr\u00f6der, heutiger Lobbyist f\u00fcr russische Energie, die rot-gr\u00fcne Koalition fast eigenm\u00e4chtig fr\u00fchzeitig aufgel\u00f6st h\u00e4tte.

Wir empfehlen dringend der Ampelkoalition, sp\u00e4testens im September diesen Jahres das Amt eines mit qualifiziertem Personal ausgestatteten Bundesbeauftragten f\u00fcr 100% Regenerative Energien zu schaffen. Durch die Hilfe und Durchgriffsm\u00f6glichkeiten eines derartigen Amtes k\u00f6nnen auch kurzfristig Hemmnisse identifiziert und ausger\u00e4umt werden, die noch im kommenden Winter helfen, die fossil-atomare Energienot zu mildern. Dazu geh\u00f6rt unb\u00fcrokratische Hilfe beim Anschluss bereitstehender Solar- und Windkraftanlagen sowie Hilfe bei der Planung und Genehmigung neuer Anlagen. Bereits 2023 w\u00e4ren dann gute Gesetzes-Novellen vorzulegen und durchzusetzen, die das B\u00fcrokratiemonster aus EEG und EnWG entsch\u00e4rfen und den einst erfolgreichen, exponentiellen Ausbau der Regenerativen Energien insbesondere mit Hilfe b\u00fcrgerlicher Investitionen wieder auf Erfolgskurs setzen.

Mit diesem wichtigen Ansatz k\u00f6nnen 100% Erneuerbare Energien bis 2030 in allen Energiesektoren
entsprechend vorliegender wissenschaftlicher Machbarkeitsstudien verwirklicht werden und mit ihnen Klimaschutz, bezahlbare Energiepreise und vor allem Unabh\u00e4ngigkeit von geopolitisch gef\u00e4hrlichen
Energielieferungen. Dar\u00fcber hinaus wird Deutschland eine international bedeutende, f\u00fchrende Rolle in der Transformation des Energiesystems zu Erneuerbare Energien \u00fcbernehmen, zusammen mit Kalifornien in den USA, China, Costa Rica und vielen anderen L\u00e4ndern, die zum Teil auf diesem Weg bereits deutlich weiter sind als wir.

Wir bitten Sie, diese Punkte in der weiteren Diskussion zu ber\u00fccksichtigen.

Wir w\u00fcrden uns freuen, dar\u00fcber mit Ihnen in eine vertiefende Diskussion zu kommen und stehen f\u00fcr
einen Austausch jederzeit gerne zur Verf\u00fcgung.

Dieser Brief wurde ebenfalls an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner versendet.

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n\n\n\n

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Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

EUROSOLAR e.V. 2022<\/a><\/p>\n

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